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Kulturhilfsprogramm des Bundes : Ein Geschenk, aber wofür?

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Theater mit Mindestabstand: Im Berliner Ensemble wird die Bestuhlung auf den Spielbetrieb in Corona-Zeiten vorbereitet Bild: EPA

In der Kultur wird nach Corona nichts mehr so sein, wie es war. Das Nothilfeprogramm von Kulturstaatsministerin Grütters ist dafür das deutlichste Signal. Es verschiebt die Gewichte in der Kulturpolitik.

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          Kultur ist in Deutschland Ländersache. Das gilt nicht mehr. Mit der gestrigen Verkündung des Corona-Hilfsprogramms aus dem Ressort von Monika Grütters ist die Kulturhoheit der Länder passé, nicht als Prinzip, sondern als Praxis. Auch hier hat die Pandemie eine Entwicklung beschleunigt, die schon vorher absehbar war und als Ganzes nicht aufzuhalten ist: die Übernahme wesentlicher Teile der öffentlichen Kulturförderung durch den Bund.

          Eine Milliarde Euro umfasst das Programm, mit dem „der Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland“ unterstützt werden soll. Der Jahresetat der Kulturstaatsministerin, der dadurch für 2020 auf drei Milliarden steigt, ist somit größer als die kumulierten Kulturhaushalte – ohne Bildungsausgaben – aller ostdeutschen Bundesländer zusammen. Insgesamt gibt Deutschland pro Jahr neuneinhalb Milliarden Euro für die Kultur aus. Der überwiegende Anteil der Summe, die Länder und Kommunen aufbringen, entfällt allerdings auf Institutionen wie Museen und Theater und deren Personal- und Bestandskosten. Die sogenannte freie Szene, die Festivals, Arthouse-Kinos, Kunst- und Modemessen sowie die Sonderprogramme und Modernisierungskosten der festen Häuser werden zunehmend aus dem Kulturhaushalt der Bundesregierung finanziert.

          Hundertfünfzig Millionen für Digitalisierung

          Der Löwenanteil des neuen Hilfsprogramms, 450 Millionen Euro, fließt in die „Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur“, also kleine und mittlere Kulturbetriebe und -projekte, die „vor allem“ privatwirtschaftlich tätig sind. Ihnen soll die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs durch Vergabe neuer Aufträge ermöglicht werden – etwa im Filmbereich, der allein hundertzwanzig Millionen empfängt, durch Beihilfen für Produktion und Verleih, oder in der Musikbranche durch einen Zuschuss von hundertfünfzig Millionen für Livekonzerte und ihre Veranstalter.

          Der pandemiebedingte Umbau von Kultureinrichtungen, für den eine Viertelmilliarde Euro bereitsteht, folgt erst an zweiter Stelle. Für die eigentlichen Zukunftsinvestitionen, nämlich die Förderung „alternativer, auch digitaler Angebote“, stehen weitere hundertfünfzig Millionen Euro zur Verfügung, die über die Strukturen der Bundeskulturstiftung verteilt werden sollen. Schließlich legt der Bund noch einmal hundert Millionen für die „Einnahmeausfälle und Mehrausgaben“ jener Kulturinstitutionen auf den Tisch, die er, wie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, ohnehin mitträgt oder fördert.

          Die deutsche Kulturlandschaft ist verwundbar

          Es ist der Rundumschlag, den Branchenverbände, allen voran der „Deutsche Kulturrat“, seit zwei Monaten fordern. Und es ist zugleich ein Erste-Hilfe-Set mit ungewisser Wirkung. Denn niemand kann sagen, wie viele der neunundsechzig Privattheater, dreihundert Programmkinos und aberhundert Musik-, Opern- und Tanzfestivals, die in den Genuss des Geldsegens der Kulturstaatsministerin kommen werden, in drei Jahren noch existieren.

          Die „einzigartige Kulturlandschaft“ (Grütters) ist eben auch einzigartig verwundbar, und manche Soloselbständige, die jetzt Grundsicherung beantragen müssen, werden sich überlegen, ob der Ausstieg aus dem kulturellen Prekariat für sie auf Dauer nicht die günstigere Lösung ist. Am besten angelegt sind sicher jene hundertfünfzig Millionen, mit denen der Bund die Digitalisierung der Branche fördern will. Aber gerade sie stehen für die Einsicht, dass auch in der Kultur nichts mehr so sein wird, wie es vor Corona einmal war.

          Das deutlichste Signal dieses Nothilfepakets ist die Selbstverständlichkeit, mit der es beschlossen und allseits begrüßt wird. In der Kulturpolitik liegt die Initiative eben längst nicht mehr bei den Ländern, und sie wird auch nicht zu ihnen zurückkehren. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob man in Zukunft nicht lieber von einer gemeinsamen Kulturhoheit der Länder und des Bundes sprechen will. Aber bis zu dem Punkt, an dem sich der amtliche Sprachgebrauch mit den politischen Realitäten abfinden wird, ist es wohl noch ein weiter Weg.

          Andreas Kilb
          (kil.), Feuilleton

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