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Grundrechte in der Krise : Warum wir nicht in einem Notstandsregime leben

  • -Aktualisiert am

Teilnehmende tragen auf dem Cannstatter Wasen bei der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" Schilder mit der Aufschrift „Grundrechte wieder einführen“ über den Platz. Bild: dpa

Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen. Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält.

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          Leben wir im Corona-Ausnahmezustand? Normalität sieht zwar anders aus, mit einem Ausnahmezustand im traditionellen rechtswissenschaftlichen und politiktheoretischen Sprachgebrauch haben wir es allerdings nicht zu tun. Den kennzeichnet es, dass zur Bewältigung der Ausnahmelage, um die es geht, die in der Normallage geltende verfassungsrechtliche Ordnung mindestens teilweise außer Kraft gesetzt ist – typischerweise vor allem dadurch, dass Regelungsbefugnisse auf Stellen übergehen, von denen besonders schnelles und schlagkräftiges Handeln erwartet wird, und durch Außerkraftsetzung von Grundrechten, die solchem Handeln im Wege stehen könnten.

          Nichts davon trifft auf Deutschland in der Corona-Krise zu. Zwar sind unsere Grundrechte in einem unter der Geltung des Grundgesetzes nie gekannten Ausmaß eingeschränkt. Und über die Reichweite der Einschränkungen, denen wir unterworfen sind, haben größtenteils nicht unmittelbar die Parlamente in Bund und Ländern entschieden, sondern Landesregierungen im Verordnungswege. Weitreichende Kontaktbeschränkungen wurden anfangs sogar per Ministerialerlass verhängt. Das alles spielte und spielt sich aber, jedenfalls dem Anspruch nach, in dem ganz normalen Rahmen ab, den die Verfassung für verordnungsrechtliche Regelungen und für Grundrechtseinschränkungen auf gesetzlicher Grundlage vorsieht. Kein einziges Grundrecht ist außer Kraft gesetzt in dem Sinne, dass man sich nicht mehr wirksam darauf berufen könnte.

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