Patente schützen die Demokratie
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Eine Demonstrantin in Madrid, die die Freigabe von Impfstoffpatenten fordert Bild: dpa
Die dramatische Situation in Indien scheint einen staatlich erzwungenen Verzicht auf Pharmapatente nahezulegen. Amerika will das Patentrecht aufheben. Aber das beschleunigt die Impfungen nicht. Ein Gastbeitrag.
Die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten die Schwächen der internationalen Kooperation in der Gesundheitsversorgung schonungslos offenlegt. Einer der Konfliktpunkte in der Diskussion um die richtige Strategie zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie betrifft die Rolle der Patentportfolios von Pharmaunternehmen. Indien und Südafrika haben im Oktober 2020 einen Antrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht, wonach der im WTO-Recht festgeschriebene Schutz für Patente für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden soll, und zwar für alle patentierten Technologien, die der Verhinderung, Eindämmung oder Bekämpfung von Covid-19 dienen.
Die Initiative wird von namhaften Nichtregierungsorganisation wie Ärzte ohne Grenzen unterstützt. Mittlerweile haben auch über hundert Staaten ihre Bereitschaft erklärt, über den „Patent waiver“ zu verhandeln, darunter auch die Vereinigten Staaten. Einzelheiten sollen noch ausgehandelt werden. Deutschland und die EU lehnen die Initiative bislang ab. Die dramatische Situation in Indien scheint einen staatlich erzwungenen Verzicht auf Pharmapatente nahezulegen. Nico Stehr hat sich diese Position in seinem Beitrag an dieser Stelle zu eigen gemacht. So sehr man ihm darin beipflichten möchte, dass die Industriestaaten des Nordens in der Pflicht sind, die ärmeren Staaten des globalen Südens in der Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen – das vorgeschlagene Mittel eines Patentverzichts ist hierfür ungeeignet und würde die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern.
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