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FDP gegen Ex-AfD-Mitglieder : Liberal ist Lindners Pauschalurteil nicht

Zeigt die Einlassung Christian Lindners eine Steuerung des FDP-Mitgliederbestands von oben? Der Bundesvorsitzende der Liberalen auf dem Parteitag Mitte Mai Bild: dpa

Christian Lindner verweigert ehemaligen AfD-Mitgliedern den Eintritt in die FDP. Damit unterstellt er nicht nur Tausenden politisch aktiver Bürger, die Grundsätze seiner Partei nicht anerkennen zu können. Er wird den liberalen Leitlinien selbst untreu.

          Ehemalige Mitglieder der Alternative für Deutschland sind als Mitglieder der Freien Demokratischen Partei unerwünscht. Das gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner über Twitter bekannt. „FDP nimmt Ex-AfDler in der Regel nicht auf.“ Begründung: „Wollen Überzeugungstäter, keine Mitläufer.“ Es liegt auf der Hand, dass diese Direktive nicht ohne Bruch mit den Überzeugungen umgesetzt werden kann, auf die sie sich beruft.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Wovon ist ein Liberaler überzeugt? Die politische Ordnung soll auf die Rechte, Interessen und Wünsche der Individuen gegründet werden. So bestimmt Paragraph 1 der Bundessatzung der FDP den Parteizweck: „Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen.“ Das interne, Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag verschickte Rundschreiben des FDP-Bundesgeschäftsführers Marco Buschmann ist aus Rücksicht auf die Satzung vorsichtiger formuliert als Lindners öffentlicher Bannfluch.

          Es spricht die Empfehlung aus, „ehemalige Mitglieder der AfD, wenn überhaupt, dann nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung aufzunehmen“. Doch wie können im Einzelfall Sorgfalt und Fairness walten, wenn der Bundesvorsitzende schon vorher weiß, dass die Prüfung in der Regel negativ ausgehen wird?

          Die Zurückweisung trifft keine Unbelehrbaren

          Die Satzung richtet keine hohen Hürden vor Neumitgliedern auf. Mitglied der FDP kann werden, wer sechzehn Jahre alt ist, in Deutschland lebt „und die Grundsätze und die Satzungen der Partei anerkennt“. Solche Anerkennung wird gewöhnlich durch eine Erklärung zum Ausdruck gebracht. Der Beitrittsantrag ist diese Erklärung. Ausnahmsweise mag vorkommen, dass ein Bewerber die Zustimmung zu den Grundsätzen heuchelt oder man sich im Lichte seines Vorlebens nicht vorstellen kann, dass er glaubhaft für die Grundsätze eintreten wird. Lindner aber bescheidet nun Tausende politisch aktiver Bürger vor der Prüfung etwaiger individueller Mitgliedsanträge, dass sie die Grundsätze seiner Partei nicht anerkennen können. Seltsam ist, dass die Zurückweisung nicht Unbelehrbare trifft, sondern Belehrbare: diejenigen, die sich vom Nationalismus der AfD abgewandt haben.

          Typischerweise enthält die Satzung der FDP ein Verbot von Doppelmitgliedschaften. Ein Mitglied darf keiner Partei angehören oder beitreten, die mit der FDP konkurriert. Ausgeschlossen ist ferner die „gleichzeitige Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht“. Hier kommt es auf das Wort „gleichzeitig“ an. Dass jemand nacheinander Parteien angehört, die entgegengesetzte Ziele verfolgen, ist im politischen Leben normal.

          Einsicht in die Fehlbarkeit

          Zugunsten der FDP erging 1987 das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine Partei nicht gezwungen werden kann, jeden sich als gleichgesinnt ausgebenden Bewerber zum Mitglied zu machen. Kein staatliches Gericht, sondern nur die Partei selbst darf darüber entscheiden, wer zu ihr passt. Der BGH hob allerdings hervor, dass die Satzung der FDP diese Entscheidungen den Kreisverbänden zuweist und dadurch „eine Steuerung des Mitgliederbestandes von oben verhindert“. Lindners Unvereinbarkeitsdekret zielt nun auf eine solche Steuerung.

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          Kein AfD-Abtrünniger wird sich in die FDP einklagen können. Doch die Rechtslage, die die Selbstbestimmung der Parteien schützt, entlastet die FDP nicht von der Verpflichtung gegenüber ihren Grundsätzen, ihre Aufnahmepraxis im Sinne dieser Grundsätze auszugestalten. Vor wenigen Wochen hat Christian Lindner seinen Austritt aus der Hayek-Gesellschaft erklärt, gemeinsam mit etwa fünfzig anderen Mitgliedern, die der Gesellschaft mangelnde Abgrenzung zu Meinungen, die nach AfD riechen, vorwerfen. Die Publizistin Karen Horn, ehemalige Präsidentin der Gesellschaft und Wortführerin der Sezessionisten, stellte in diesem Zusammenhang fest: „Eine wesentliche Prämisse allen liberalen Denkens ist die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und in die Vorläufigkeit seiner Erkenntnis.“

          Eine Geschmacklosigkeit

          Hypothetischen Interessenten unter früheren AfD-Mitgliedern macht Lindner einen Vorwurf daraus, dass sie ihren Fehler erkannt haben: Ein zu schnelles Anklopfen werfe die „Charakterfrage“ auf. Dass er die potentiellen Kandidaten als „Mitläufer“ qualifiziert, ist eine Geschmacklosigkeit. Mitläufer ist ein Begriff aus der Entnazifizierung. Keine Partei nahm so viele NSDAP-Mitglieder auf wie die FDP, insbesondere der nordrhein-westfälische Landesverband, und mitnichten nur Mitläufer, sondern auch viele schwerer Belastete. Die beiden Ehrenvorsitzenden Scheel und Genscher waren Parteigenossen, Genscher außerdem Mitglied der LDPD. Bei den allermeisten dieser späteren Musterfreidemokraten erlosch die NSDAP-Mitgliedschaft nicht durch Austritt. Lindner sollte sich auf das Recht auf politischen Irrtum besinnen, das wir das Recht nennen möchten, aus Irrtümern zu lernen.

          Eine Partei von Überzeugungstätern schottet sich ab gegen die Irritationen der Empirie. Das demokratische Regieren in Deutschland litt lange darunter, dass die Parteien sich als Gesinnungsverbände verstanden. Der Aufstieg der AfD hat das altbürgerliche Milieu gespalten, aus dem die FDP ihre Wähler und Mitglieder rekrutierte. Wer diesen Spalt zum gesinnungsethischen Abgrund stilisiert, will leugnen, dass es je sachliche Gründe für Zweifel an der von der FDP mitgetragenen Europolitik gegeben hat.

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