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EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“ : Eine Ermutigung zum Widerstand

Wer bestimmt, wohin die Reise geht? Verteilerpunkt mit Glasfaserkabeln für den schnellen Datentransfer Bild: dpa

Der EuGH hat „Safe Harbor“, das Datentransferabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, für ungültig erklärt. Was bedeutet das Urteil? Warum musste es soweit kommen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzexperten Chris Connolly.

          Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene „Safe Harbor“-Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zur einfachen Datenübermittlung für ungültig erklärt. Der Datenschutzexperte Chris Connolly begleitet die Auseinandersetzung um „Safe Harbor“ seit vielen Jahren – mit Berichten, Stellungnahmen und als Experte vor dem EU-Parlament.

          Herr Connolly, wie schätzen Sie die Bedeutung des Urteils ein?

          Es ist ein entscheidender Einschnitt in der Geschichte des Datenschutzes. Das Urteil ist unerwartet scharf. Es formuliert deutliche Kritik an den Verantwortlichen für „Safe Harbor“, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa. Die Feststellung, dass die Grundrechte von EU-Bürgern nicht von fremden Gesetzen ausgehebelt werden dürfen, es sei denn, klar vereinbarte Standards werden eingehalten, setzt neue Maßstäbe für alle internationalen Datentransfers. Es hat in den vergangenen zwei Jahren einige Verbesserungen bei „Safe Harbor“ gegeben. Aber sie haben nicht ausgereicht, um die beiden vom Gericht eingeforderten Schlüsselkriterien zu erfüllen: dass jede Beeinträchtigung der Privatsphäre aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und angemessen sein muss und dass EU-Bürger Anspruch auf gerichtliche Überprüfung und Wiedergutmachung haben.

          „Safe Harbor“-Experte: Chris Connolly ist Direktor der Datenschutz-Beratungsfirma Galexia

          Warum ist das Abkommen nicht schon viel früher ausgesetzt worden?

          Die Geschichte von „Safe Harbor“ ist voller verpasster Gelegenheiten, den Verbraucherschutz zu reformieren. Zahlreiche Beschwerden wurden ignoriert, es gab Jahre völligen Stillstands. Die Snowden-Enthüllungen haben zu Bewegungen in die richtige Richtung geführt, aber diese Bemühungen waren noch nicht weit genug gediehen, um Auswirkungen auf das EuGH-Urteil zu haben. Ein Hauptproblem ist, dass amerikanische Interessenvertreter mit Kritik nicht umgehen können. Sie akzeptieren nicht, dass „Safe Harbor“ grundlegende Mängel hat, und ihr erster Reflex ist, auf den Boten zu schießen, der diese Botschaft übermittelt.

          Auf den ersten Blick scheinen vor allem Giganten wie Facebook oder Google von dem Urteil betroffen. Welche Konsequenzen hat es darüber hinaus?

          Das Urteil wird ganz bestimmt für einige Zeit für Störungen sorgen, aber es gibt zahlreiche Möglichkeiten der Abstimmung mit europäischem Datenschutzrecht. „Safe Harbor“ hat nur einen Bruchteil der bestehenden Datentransfers betroffen. Übertragungen von Finanzdaten oder Fluggastdaten waren dadurch nie abgedeckt. Viele „Safe Harbor“-Mitglieder haben Cloud-Dienste und Mobil-Anwendungen schon im Kleingedruckten ausgeschlossen. Außerdem nutzen einige schon jetzt Datenzentren in der EU für Teile ihres Geschäfts oder sogar die komplette Abwicklung. Zum Beispiel werden alle persönlichen Daten von iTunes in Europa gespeichert, obwohl Apple „Safe Harbor“-Mitglied ist.

          Wer profitiert von dem Urteil?

          Kurzfristig gibt es keine offensichtlichen Gewinner, aber auf längere Sicht könnte es sich als Gewinn für die Verbraucher erweisen, wenn die Datenschutzstandards auf die vom EuGH formulierten Kriterien angehoben werden.

          Was könnte „Safe Harbor“ ersetzen? Brauchen wir überhaupt Ersatz?

          Es gibt immer noch die Option, ein neues verbindliches Übereinkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Aber das wird nicht über Nacht geschehen. Die Art und das Ausmaß der amerikanischen Überwachungsaktivitäten wurden nur durch einen Whistleblower aufgedeckt, nicht in einem offenen Dialog. Die Verhandlungssituation ist also angespannt. Für die Vereinigten Staaten wäre es das Beste, sich dem Rest der entwickelten Welt anzuschließen und eigene grundlegende Datenschutzgesetze zu verabschieden. Aber unglücklicherweise ist das in der gegenwärtigen politischen Situation in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.

          Mit Blick auf das Ausmaß der Überwachung in Frankreich und Großbritannien: Kann man die EU selbst überhaupt als „sicheren Hafen“ bezeichnen, was den Datenschutz betrifft?

          Das Gericht gibt den europäischen Autoritäten das klare Zeichen, dass die Grundrechte nicht durch unbeschränkte Überwachungsgesetze ausgehebelt werden dürfen, weder hier noch anderswo. Der Gerichtshof scheint die Verbraucher zu ermutigen, sich gegen Überwachungsgesetze zu wehren, die zu weit gehen.

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