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China verhaftet Anwälte : Was Recht bedeutet, das bestimmt die Partei

Nur nichts aufbauschen: Präsident Xi Jinping wendet sich gegen „radikale“ Anwälte in seinem Land. Bild: dpa

Seit bald zwanzig Jahren sind Anwälte in China keine Staatsangestellten mehr. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich ungestraft für die Rechte einzelner einsetzen dürfen, wie die jüngste Verhaftungswelle zeigt.

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          Wie kann es sein, dass Anwälte, die das Recht ihrer Mandanten gegen die Interessen zwielichtiger Funktionäre durchzusetzen versuchen, zurzeit in ganz China verhaftet werden – während der Staat zugleich den Kampf für die „Herrschaft des Rechts“ und gegen die Korruption als seine Prioritäten bezeichnet? Die Antwort gibt, wie so oft, das Zentralorgan, die Parteizeitung „Renmin Ribao“. Aus ihrer Darstellung der Kampagne kann man lernen, wie aus Öffentlichkeit ein Verbrechen wird. Insgesamt 146 Anwälte und Aktivisten wurden laut jüngsten Schätzungen der in Hongkong ansässigen „Chinese Human Rights Lawyers Concern Group“ seit vergangener Woche festgenommen und verhört; zehn von ihnen verblieben in Untersuchungshaft oder Hausarrest.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Es handele sich dabei, schreibt nun die „Renmin Ribao“, um eine großangelegte Aktion des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, in deren Fokus die Pekinger Kanzlei Fengrui steht. Sie habe seit 2012 ein „kriminelles Syndikat“ um sich herum aufgebaut, das sich auf die planmäßige Erzeugung von Unruhen und damit von staatlicher Instabilität spezialisiert. Die „dreistufige Konspiration“ sei einer strengen Arbeitsteilung gefolgt: Im organisatorischen Herz der Verschwörung saß mit einigen Anwaltskollegen Kanzleichef Zhou Shifeng. Auf einer Planungsebene waren weitere Anwälte und Aktivisten tätig, und auf einer operativen Ebene seien Langzeit-Protestler, Internetberühmtheiten und Petitionäre engagiert worden. Alle zusammen hätten dafür gesorgt, dass völlig gewöhnliche Konflikte aufgebauscht und politisiert worden seien – wie etwa im Fall des Petitionärs, dessen absolut legale Erschießung durch einen Polizisten auf dem Bahnhof von Qing’an im Mai aufgrund der Machenschaften der Bande zu einem landesweiten Internetskandal wurde. Und dahinter stünden natürlich die eigennützigsten Absichten.

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          Wie einige der Beteiligten bereits gestanden hätten, sei es ihnen nicht nur um die Herstellung von Chaos gegangen, sondern auch um persönlichen Ruhm und Reichtum: Sie hätten darauf gehofft, mehr Klienten zu gewinnen und die ihnen zugehenden Spenden zum Teil für sich selbst abzuzweigen. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte, wie das in den letzten Jahren wieder üblich geworden ist, reuige Aktivisten bei der Selbstkritik.

          Kein Ausdruck individuellen Rechts

          Der Name, den die offiziellen Medien diesen Umtrieben geben, lautet „Rechte-Verteidigungs-Kartell“. „Rechte-Verteidigung“ - wei quan - ist seit Anfang des Jahrhunderts die Selbstbezeichnung von Anwälten, die an ein Recht des Einzelnen glauben und sich für es einsetzen. Möglich wurde das nach 1996, als Rechtsanwälte einen neuen Status bekamen und seither nicht mehr Staatsangestellte, sondern professionelle Dienstleister sind. Immer mehr Chinesen nehmen die Rule-of-Law-Rhetorik ihrer Regierung unterdessen beim Wort und pochen auf ihre Rechte, seien es Bauern, denen ihr Land weggenommen wurde, Arbeiter, die man um ihren Lohn brachte, oder die Opfer von Kriminellen, die von Funktionären gedeckt wurden. Die wei-quan-Anwälte verschaffen solchen Bürgern eine Öffentlichkeit oft auch über den Gerichtssaal hinaus, in den letzten Jahren verstärkt über das Internet, zumal den Chat-Dienst weixin, das chinesische Pendant zu Whatsapp.

          Behindert und polizeilich verfolgt wurden diese Anwälte immer schon, doch die jetzigen Verhaftungen erscheinen wegen der Organisation durch das Sicherheitsministerium und des landesweiten Zugriffs als die bisher umfassendste Kampagne gegen sie. Dieser Fall, schreibt das Parteiblatt „Global Times“, werde dabei helfen, eine Grenze zwischen den normalen und den „radikalen“ Anwälten zu ziehen. Das trifft den Kern, denn die riesige Mehrheit der Juristen ist in China ebenso wie die Regierung weit davon entfernt, die Gesetze als Ausdruck irgendeines individuellen Rechts zu verstehen. Sie sehen sie vielmehr wie schon die chinesischen Legalisten im dritten vorchristlichen Jahrhundert als eine Form der Herrschaftsausübung. „Die Führung durch die Partei und die sozialistische Herrschaft des Rechts sind ein und dasselbe“, konnte das jüngste Plenum des Zentralkomitees im vergangenen Jahr daher dekretieren: Dessen Thema hätte man besser nicht mit „Rule of Law“ übersetzt, sondern mit „Regieren durch Gesetze“.

          Das Programm der seit zwei Jahren amtierenden Regierung Xi Jinping könnte man dahingehend zusammenfassen, dass sie all die Mehrdeutigkeiten, die infolge der marktwirtschaftlichen Reformen und der Pluralisierung seit Deng Xiaoping entstanden sind, schrittweise ausräumt: Ja, die Kommunistische Partei Chinas steht für Kapitalismus, Moral und Recht, aber nur sie selbst bestimmt, was dafür zu gelten hat.

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