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Presse in China : Wir sind absolut loyal!

Auf gute Zusammenarbeit: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping (rechts) lässt sich von Mitarbeitern des Pekinger Fernsehsenders China Central Television begrüßen. Bild: AP

Fördern, beschützen, gar lieben sollen Chinas Journalisten die herrschenden Kommunisten, das macht Staatschef Xi Jinping ihnen klar. Und die Staatsmedien sind außer sich vor Freude.

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          Vor Kurzem präsentierte Chinas Staatsfernsehen eine „Exklusivmeldung“, wie der Sender CCTV in seiner Hauptnachrichtensendung um sieben Uhr verkündete. Die Sensation: Der eigene Chef hatte das Studio besucht und im Moderatorensessel Platz genommen - der „Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China“, wie Xi Jinping mit den drei wichtigsten seiner insgesamt sieben Titel angekündigt wurde. Der erste Genosse im Staat überbrachte seinen Redakteuren eine unmissverständliche Dienstanweisung: „Folgt der Partei, und berichtet positiv!“

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Der Befehl wäre nicht notwendig gewesen, wie drei Sätze auf einem großen roten Banner im Nachrichtenraum verrieten, das die Journalisten aufgehängt hatten: „Unser Nachname lautet ,Partei‘! Wir sind absolut loyal! Bitte inspizieren Sie uns!“ Was wie ein Truppenbesuch klingt, war auch einer: Unter der „mächtigsten Führerschaft seit Mao“, wie Historiker den im wirtschaftsreformierten China ungewohnten Personenkult um Xi nennen, sind Journalisten wie zu Revolutionszeiten laut Dekret wieder Soldaten im Kampf um Meinung. Von einer „Front“ sprach Xi, nachdem er auch die amtliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ inspiziert hatte, deren Texte rund 2000 Zeitungen im Land ins Blatt heben. Den Oberbefehl im Informationskrieg hat die Kommunistische Partei, wie zu Zeiten des ersten „Großen Vorsitzenden“ Mao Tse-tung, der den Medien die Aufgabe gab, „die Massen zu erziehen“.

          Das Propagandaministerium bestimmt

          Dass westliche Zeitungen die Propagandaorgane der herrschenden Kommunistischen Partei immer noch als „Staatsmedien“ bezeichneten, sei überholt, sagt China-Beobachter Bill Bishop, der für seine tägliche Presseschau Massen chinesischer Zeitungen auswertet: „Es sind Parteimedien.“ Bishop sieht eine Zäsur: „Die KP steht wieder im Vordergrund wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das verheißt nichts Gutes. Journalisten sind nichts anderes als ,Nachrichtenarbeiter‘ im Dienst des Propagandaministeriums.“

          Nicht weniger als elf Überschriften enthielten den Namen Xi Jinpings in einer jüngeren Ausgabe der „Volkszeitung“ - allein auf der Titelseite. „Xi trifft Präsident von Togo“, „Xi trifft Präsident von Guinea“, „Xi trifft Präsident von Dschibuti“ -, am 3. Dezember, erfuhren die Leser, hatte der Präsident wieder mal einen anstrengenden Arbeitstag. Tatsächlich ist es nicht lange her, dass Chinas Journalisten spürbar freier in ihrer Berichterstattung waren als heute. Die 30 Minuten der Sieben-Uhr-Nachrichten, die sich nach dem 18. Parteitag der KP im Jahr 2012 dank der zu verlesenden Kommuniqués gar auf 124 Minuten ausdehnten, langweilen mit ihrem Inhalt zwar bereits seit 40 Jahren: Was hat der Präsident heute getan? Sehr viel! Wie geht es Chinas Wirtschaft? Sehr gut! Wie steht es um den Rest der Welt? Schlecht, sehr schlecht sogar: China ist ein Wunderland und das Ausland voller Kriege, Flüchtlinge und Schießereien in Kindergärten, so klingt es Abend für Abend.

          Als zwei Forscher der Pekinger Renmin-Universität die Themen auswerteten, die in den Auslandsberichten des chinesischen Fernsehens über das Jahr 2014 hinweg behandelt wurden, kamen sie zum Schluss, dass dort kriegerische Konflikte mit Bildern brennender Gegenstände aller Art auffällig „regelmäßig“ vorkamen.

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