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Große Koalition in der Krise : Hysterie ist machbar, Herr Nachbar

Die große Koalition ist ihr Schicksal: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Berlin. Bild: EPA

Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?

          Wäre es nach ihm gegangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, am Montagmorgen im Deutschlandfunk, hätte man Hans-Georg Maaßen gleich zu dem gemacht, was er jetzt wird, nämlich Sonderbeauftragter und nicht Staatssekretär im Innenministerium.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dann hätte man sich den ganzen Ärger, der die große Koalition, die in den Meinungsumfragen immer kleiner wird, an den Rand des Zusammenbruchs führte, ja sparen können, dachte man in diesem Augenblick als Hörer. Und das dachte auch die Moderatorin und fragte gleich: Moment, wenn das die Idee schon war, bevor Andrea Nahles sich von Horst Seehofer aufs Glatteis führen und dann von den Linken in ihrer Partei martern ließ, dann hätte, könnte doch alles ganz anders gewesen sein, zumal Horst Seehofer inzwischen auch behauptet, er habe den Plan B für Maaßen schon seinerzeit – also zu Zeiten der Absprache, dass der Präsident des Verfassungsschutzes befördert würde – ins Spiel gebracht. Was die SPD selbstredend bestreitet.

          So könnte man den Eiertanz, den die Koalitionäre seit Wochen aufführen, sofort wieder beginnen. Und das in dem Augenblick, in dem sich alle ans Portepee fassen und geloben, nun an die Sacharbeit zu gehen. Sogar die Bundeskanzlerin drückt ihr Bedauern aus. Sie habe zu wenig daran gedacht, was die Menschen „zu Recht“ bewege. Das freilich ist eine Entschuldigung, die Angela Merkel leichtfällt, bezieht sie sich doch auf die zwischenzeitlich verkündete Beförderung Maaßens. Sie bezieht sich nicht auf das auslösende Moment – die „Hetzjagden“ in Chemnitz, von denen sie ihren Regierungssprecher reden ließ und dann auch selbst sprach.

          Das war die Einlassung, von der die Kanzlerin nicht herunterkam, obgleich die Beweislage dafür angesichts des kurzen Videos der „Antifa Zeckenbiss“ ausgesprochen dünn war. Das rief Maaßen und Seehofer auf den Plan, den eine ganze Reihe von Beobachtern inzwischen als „Putschversuch“ bewerten, bei dem Maaßen sich so insinuierend mehrdeutig zu der „Authentizität“ des Videos geäußert hatte, wie Merkel vorschnell eindeutig nach vorn geprescht war.

          Wie heiß das alles auf den Tisch kam und von vielen Medien serviert und geschluckt wurde, konnte man an den Kommentaren in den „Tagesthemen“ oder den Titelstorys des „Spiegels“ ablesen. Dort erschien Horst Seehofer denn vor schwarzem Grund auch als „Der Gefährder“. Angesichts des Berliner Kesseltreibens geriet das eigentliche Geschehen in Chemnitz in den Hintergrund. Dass das jüdische Restaurant „Schalom“ von rund einem Dutzend mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern angegriffen wurde, war fast eine Randnotiz zu dem Aufmarsch der Rechten und Rechtsextremen, dessen Bedrohlichkeit das Ringen um Worte, um das eigene Gesicht zu wahren, nun wahrlich nicht gerecht wurde.

          Einer von zwei Tatverdächtigen indes, den die Polizei nach der Ermordung eines fünfunddreißigjährigen Chemnitzers fasste, kam nach drei Wochen Untersuchungshaft auf freien Fuß. Gegen ihn liege kein dringender Tatverdacht mehr vor, teilte die Staatsanwaltschaft mit, gegen den zweiten Festgenommenen sehr wohl. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.

          Die große Koalition müsse „aus dem Hysteriemodus heraus“, sagt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nun. Erstaunlicherweise scheint nicht nur ihm, sondern auch vielen journalistischen Beobachtern nicht aufzufallen, was und wer den Anfangspunkt der Hysterie gesetzt und wer diese in den vergangenen Wochen angeheizt hat. Dafür wäre ein Blick in den Spiegel (den ohne Anführungszeichen) nötig.

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