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CDU nach Merkel : Die Union auf der schwierigen Suche nach ihrem Markenkern

Konservativ, an der Spitze des Fortschritts: Der Münchner Architekt Sep Ruf baute im Auftrag Ludwig Erhards den Kanzlerbungalow in Bonn. Bild: mauritius images

Konservatismus soll die Partei zu alter Stärke führen, doch auf dieses Etikett erheben neuerdings auch die AfD und die Grünen einen Anspruch. Die Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden ist auch die Suche nach der richtigen Ideologie.

          Irgendetwas – vielleicht sogar alles – stimmt nicht bei der angekündigten konservativen Renaissance, bei der eigenartigen Euphorie, die die CDU nach der Rücktrittserklärung ihrer Vorsitzenden erfasst hat. Von einem Neustart ist allseits die Rede, der in der Wiederherstellung von etwas früher offenbar Vorhandenem bestehen soll, eines „Konservatismus“, der wechselweise als modern, aufgeklärt, klug oder liberal bezeichnet wird. So viel frohe Zukunftserwartung hat das Etikett schon lange nicht mehr auf sich gezogen, vielleicht noch nie.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Voraussetzung der neuen Aufgekratztheit ist die Annahme, es sei Merkel gewesen, die der Partei diesen sogenannten Markenkern vorenthalten habe, und dass ihre Nachfolgekandidaten jetzt in der Lage seien, ihn einfach wieder zu restaurieren. „Konservatismus“ ist das, was die Union wieder zu alter Stärke finden lassen solle, indem sie nämlich der AfD und den Grünen, die sich, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, den gleichen Titel anhängen, die an sie verlorenen Wähler wieder abluchse. Nötig sei dafür nur, den wahren, den CDU-gemäßen Konservatismus zu identifizieren, mit dem die Partei sich eindeutig von den Rechten und den Linksliberalen abgrenzen könne und zugleich die in der Bevölkerung herrschende Stimmung treffe. Die Konkurrenz der Spitzenkandidaten für den Parteivorsitz wird so zu einer Suche nach der richtigen Ideologie, wie man sie im Zeichen des angeblich überwundenen Links-rechts-Schemas noch vor kurzem für obsolet gehalten hätte.

          Doch da stimmt etwas nicht. Einiges sogar. Allein schon die Einschätzung von Angela Merkels Regierungszeit geht in die Irre. Merkel ist ja eigentlich der Inbegriff der konservativen Methode, wie sie seit dem vielzitierten Ahnherrn Edmund Burke immer wieder beschrieben wurde: unideologisch, pragmatisch, Empirie-geleitet, vorsichtig, austarierend und aushandelnd, auf der Grundlage allein von Ideen, die allgemein für wahr gehalten werden. Das Paradoxe ist allerdings, dass sie mit ebendieser urkonservativen Vorgehensweise selber zur Antriebskraft von Veränderungen wurde, wie sie der Konservatismus für gewöhnlich aufzuhalten versucht. Könnte es sein, dass dies keine zufällige, an Merkels Person gebundene Widersprüchlichkeit ist, sondern eine Eigenart des Konservatismus selbst, der auch seine vorgeblichen Wiederhersteller nicht entgehen können?

          Der konservative Selbstwiderspruch

          Kürzlich stellte im Berliner Admiralspalast der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch mit dem Autor Guillaume Paoli die These seines Buchs „Geistig-moralische Wende“ vor (wird im Dezember bei Matthes & Seitz erscheinen), das in genau diese Richtung geht: Der Konservatismus sei unter allen politischen Strömungen wohl die mit den „meisten inhärenten Paradoxien“. Seine Tragik sei, dass er letztlich nicht um das Bestehende, sondern um das Vergehende kämpfe; er setze sich immer erst dann für den Status quo ein, wenn der Wandel der Zeiten diesen gerade im Begriff sei zu beseitigen. Dadurch sei diese Ideologie „zum ewigen Scheitern“ verurteilt.

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          Anders als andere Konservatismus-Theoretiker versucht Biebricher nicht, einen normativen Gehalt abstrakt zu definieren. Vielmehr will er anhand der Geschichte, insbesondere der CDU, die faktischen Wandlungsgesetze dieses politischen Ansatzes rekonstruieren. Und da stellt er fest, dass das grundsätzliche Eintreten für den Status quo den Konservatismus immer wieder dazu führt, Zustände und Verhältnisse emphatisch zu verteidigen, die er eben noch entschlossen bekämpft hat. Massendemokratie und Liberalismus etwa, die im 19. Jahrhundert seine Hauptgegner waren, gehörten später zum Kernbestand dessen, was er bewahren will. Diese beständige demütigende Anpassung an den Lauf der Zeiten lasse als intellektuelle Ausflucht nur die Unterscheidung zwischen essentiellen und nicht-essentiellen Veränderungen übrig – eine Unterscheidung, die aber ihrerseits immer neuen Wandlungen unterworfen ist. Die konservative Grunderfahrung sei deshalb die des Verlusts, der sich bei aller Bemühung nicht aufhalten lässt. Bei der Union verbinde sich diese Melancholie, so Biebricher, jedoch regelmäßig mit einem Ton dezidiert optimistischer Zukunftserwartung, gemäß der Devise von Franz Josef Strauß: „konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“.

          Ist der Konservatismus also letztlich ein illusionäres Konzept, das von sich selbst weiß, dass es die Erwartungen, die es weckt, gar nicht erfüllen kann? Eine im Kern relativistische Prinzipientreue, ein Bollwerk im Strom der Zeiten, das selbst auf schwimmendem Grund steht? Und das von Merkel daher gar nicht beseitigt, sondern nur zu sich selbst gebracht und beschleunigt wurde? Jedenfalls ist es ein Ansatz, der weit voraussetzungs- und spannungsreicher ist, als er von sich nach außen hin zugibt. Da der Konservatismus keine feststehende Position markiert, sondern von zahllosen Faktoren außerhalb seines Einflusses abhängig ist, kann man ihn nicht einfach ausknipsen und wieder einschalten, wie es einem beliebt. Den drei Spitzenkandidaten für den Parteivorsitz selbst scheint das abgründig klar zu sein. Jede und jeder von ihnen steht für eine eigene Seite des konservativen Selbstwiderspruchs.

          Drei Arten Konservatismus

          Annegret Kramp-Karrenbauer, der Typus der persönlich integren Funktionärin, versucht die Gleichzeitigkeit von Erhaltung und Veränderung in die freundliche Formel „traditionelle Werte bewahren unter den Bedingungen von heute“ zu fassen. Doch sie weiß auch, dass sich vieles verändert, ohne dass die eigene Politik darauf Einfluss hat. Als sie einmal nach Fehlern der CDU in den letzten Jahren gefragt wird, spricht sie von dem „Befund, dass viele der Veränderungen unserer Position sich aus der Sachpolitik, auch aus den Notwendigkeiten heraus entwickelt haben oder sehr schnell ergeben haben, ohne dass es vorher einen wirklichen Vorlauf in der Partei gab, um die Dinge auch auszudiskutieren“. Schon die verschlungene Sprache ist hier Ausdruck des Glaubens an die Rationalität der Gremien in deren Bestimmung zum Ausdiskutieren. Daher ist es auch kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer länger als andere vor programmatischen Festlegungen zurückscheut; sie will den Fluss der Aushandlungsprozesse möglichst wenig durch eigene Definitionen behindern. Vielmehr legt sie Wert auf das „Ausgewogene“ und darauf, in „keine politische Schublade“ zu passen; sie ist für Frauenquoten, gegen die Ehe für alle und wirtschaftspolitisch auf der Linie der katholischen Soziallehre. Sie steht für einen Konservatismus als Verfahren.

          Friedrich Merz ist die Verkörperung des in der Union schon lange beheimateten Paradoxons, gleichzeitig für nationale Identität und für Selbstregulierung des Kapitals zu sein. Einen Gutteil seines konservativen Rufs bezieht er aus seiner 2000 geäußerten Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“. Doch beruflich wirkte er zuletzt als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers der globalen Vermögensverwaltung Blackrock, die so viel wirtschaftliche Macht konzentriert, dass manche befürchten, kein Staat könne sie mehr kontrollieren. Ausgerechnet zur Finanzkrise 2008 erschien Merz’ Buch „Mehr Kapitalismus wagen“, in dem er die These vertritt, die Marktwirtschaft sei aus sich heraus sozial. In ihm finden sich Sätze wie: „Hedgefonds korrigieren durch ihre Aktivitäten falsche Preisbildung am Markt.“ In einem Gespräch mit Robert Habeck sagte Merz: „Der Konsument ist der wahre Souverän in einer marktwirtschaftlichen Ordnung.“ Für Abschottung und fremdenfeindliche Ressentiments dürfte er schon wegen dieser wirtschaftsliberalen Perspektive nicht zu haben sein; kürzlich schlug er einen Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung wegen deren rechtskonservativen Vorsitzenden Roland Tichy aus. Doch dass die CDU „beliebig und orientierungslos“ geworden sei, wie er einmal klagte, bedeutet für ihn offensichtlich nicht, dass er sich den revolutionären Veränderungen durch das Kapital, das Marx einst rühmte, entgegenstellen will. Die Sehnsucht nach dem Konservativen führt er vielmehr bloß auf die Sehnsucht nach einem „Stück Haltung und Gestus“ zurück. Er steht für einen Konservatismus als symbolisches Handeln.

          Jens Spahn ist Inbegriff des flexiblen Menschen, er ist jung, ein sozial mitfühlender Gesundheitsminister, der für die Ehe für alle ist und zugleich die Klaviatur eines sonoren Traditionstremolos zu bedienen weiß („Unser Ausgangspunkt ist der Mensch als Mensch, nicht das System oder die Theorie“). Ein Gutteil seiner Wirkung aber beruht auf der von ihm selbst geförderten Ahnung, dass er noch ganz anders könnte. Er pflegt Kontakte zur revolutionär auftretenden amerikanischen Regierungs-Rechten, zu Botschafter Richard Grenell ebenso wie zu dem Sicherheitsberater John Bolton, auch mit Steve Bannon soll er sich schon getroffen haben. Und selbst so sanft daherkommende Formulierungen wie die, dass er dem „Bedürfnis nach einer gewissen lebensweltlichen Verlässlichkeit auch des sozialen Verhaltens“ entgegenkommen wolle, werfen die Frage auf, ob seine „Politik der Mitte“ nicht auch offen sein könnte für heftigere populistische Spielarten des Konservativen: Durch wen mag er denn die „lebensweltliche Verlässlichkeit“ bedroht sehen, und wie will er sie politisch garantieren? Jedenfalls hat er sich auch schon als Islam- wie als Hipster-Kritiker zu profilieren versucht. Er steht für einen Konservatismus als Gelenkigkeit.

          Die vagabundierende CDU-Phantasie

          Alle drei Kandidaten sind also weit entfernt von der Naivität, das Reden von der Wiederherstellung einer vermeintlich festen Größe namens konservatives Profil beim Nennwert zu nehmen. Gemeinsam ist den drei potentiellen Nachfolgern der ostdeutschen Protestantin Merkel auch, dass sie westdeutsche Katholiken sind (das gilt auch noch für Armin Laschet, der vorläufig nicht antreten will). Alle halten es offenbar mit Edmund Burke, der für den Erfolg der von ihm empfohlenen pragmatischen Politik zugleich jene „wohltätigen Täuschungen“ für nötig hielt, die dem Publikum einen Eindruck von Erhabenheit vermitteln. Es sind bloß Duftmarken, die gesetzt werden sollen, um dem angenommenen Bedürfnis nach einem gefühlten Konservatismus zu entsprechen.

          Auf wiederum paradoxe Weise könnte es jedoch sein, dass sie damit ein tatsächliches konservatives Grundempfinden der Zeit, das Verlangen nach Sicherheit, gerade verfehlen. Dieses Verlangen würden sie nur befriedigen, wenn sie über die Täuschungen und Selbsttäuschungen reiner Symbolpolitik hinausgingen und langfristige Strategien für den Umgang mit den Mächten zu finden versuchten, die die Gesellschaften zurzeit am meisten verändern: mit dem Kapitalismus, der Globalisierung, der Digitalisierung. Merz nennt diese Themen immerhin, doch von solcher grundsätzlicher Programmarbeit ist die CDU insgesamt weit entfernt, vielleicht noch weiter als andere Parteien. Gerade ihr konservativer Vorbehalt gegenüber umfassenden, zumal neuen Ideen scheint ihr im Wege zu stehen, um einer konservativen Zeitstimmung zu entsprechen.

          So wäre es möglich, dass das Charisma der CDU auf Dauer tatsächlich auf andere Parteien übergeht, namentlich die Grünen. Gerade hat der Grüne Winfried Kretschmann ein Buch „Für eine neue Idee des Konservativen“ geschrieben. Er bestimmt diese Idee dort als eine reflexive Kritik der Moderne, die sich an Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und sozialem Wohnen bewähren müsse. Er kritisiert die CDU dafür, dass sie Technik und Wirtschaft für neutrale Gegebenheiten hält und die durch sie herbeigeführten strukturellen Veränderungen dadurch gar nicht in den Blick bekomme. Was da bewahrt werde, sei dann nur noch Folklore. Für sich und die Grünen nimmt Kretschmann einen Konservatismus des „Und“ in Anspruch, womit er offenbar eine dialektische Betrachtungsweise meint. Man könnte es allerdings auch als eben das Sowohl-als-auch-Muster beschreiben, in das genau so die CDU verstrickt ist.

          Wenn man die Grünen früher gern als die neue FDP bezeichnete, könnte man sie heute besser die neue CDU nennen, und vielleicht sind sie gerade deshalb im Moment so erfolgreich. Vielleicht würde die Mehrheit ohnehin immer am liebsten CDU wählen, und die einzige Frage, die sich stellt, wäre, in welcher Partei sich diese vagabundierende CDU-Phantasie gerade am hoffnungsvollsten verpuppt.

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