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Bundesverfassungsgericht : Regierung in Richterrobe

  • -Aktualisiert am

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe, Baden-Württemberg, 10.11.2021. Bild: dpa

Dass Berlin politische Entscheidungen häufig nach Karlsruhe delegiert, schadet der Demokratie. Es macht Politik langsam und unbeweglich. Ein Gastbeitrag.

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          Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss zur Bundesnotbremse, der am 30. November 2021 veröffentlicht wurde, grünes Licht für den Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei Schutzmaßnahmen in der Gefahrenlage einer Pandemie gegeben. „Dieser Spielraum gründet auf der durch das Grundgesetz dem demokratisch in besonderer Weise legitimierten Gesetzgeber zugewiesenen Verantwortung dafür, Konflikte zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen trotz ungewisser Lage zu entscheiden“. Nach der Interpretation der Richterinnen und Richter war die Bundesnotbremse vom 22. April 2021 mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn es ist verfassungsgemäß, auch erhebliche Grundrechtseinschränkungen zeitlich begrenzt einzuführen, wenn der Gesetzgeber auf der Basis von „tragfähigen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen“ zu der Einschätzung gelangt, dass die Einschränkungen verhältnismäßig sind, um „Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung“ wie den Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

          Den Verfassungsrichtern kann man nicht vorwerfen, ihre Kompetenzen mit diesem Beschluss überschritten zu haben. Das Beispiel zeigt vielmehr, dass Politikerinnen und Politiker immer ­häufiger ihrer Aufgabe nicht nachkommen, auf der Basis öffentlicher Debatten und in Kenntnis der Sorgen der Bevölkerung die gesellschaftlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls zu lösen. Stattdessen erwarten sie vom Bundesverfassungsgericht, auf politisch umstrittene Fragen eine Antwort zu geben. Dies führt zu einer übermäßigen Verrechtlichung der Politik, die der Demokratie schadet.

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