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Eine Partei für alle : Empfehlung zur Wahl

Überholspurfahrer Christian „Steve McQueen“ Lindner im Januar 2017 beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Bild: dpa

Die Positionen der Parteien ähneln einander immer mehr. Was soll man da nur wählen? Die Entscheidung ist ganz leicht: Es gibt im Grunde für alle nur eine wählbare Partei.

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          Wen soll ich wählen? Die Umstände der kommenden Bundestagswahl machen die Antwort für alle schwer, die überhaupt mehrere Parteien für wählbar halten. Denn die Positionen der meisten Parteien in wichtigen Fragen ähneln einander. Man spricht seit langem schon von einer „Sozialdemokratisierung der CDU“, von einer SPD ohne Willen zur Opposition, von der Vergrünung aller und davon, dass in der Mitte des politischen Spektrums ein ziemliches Gedränge herrscht.

          Darauf können Wähler zwar inzwischen mit einer Feinanalyse reagieren. Der „Wahl-O-Mat“ rechnet uns aus, mit welcher Mitte genau wir uns in größter Übereinstimmung befinden. Wenn sich dabei allerdings ergibt, dass die, sagen wir: vier Parteiprogramme, die unseren Wünschen am meisten entgegenkommen, ihrerseits nur ein paar Prozentpunkte voneinander entfernt liegen, hilft die Information auch nicht recht weiter. „Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander“, warnt uns außerdem der Wahl-O-Mat. Das heißt im Grunde, dass wir womöglich eine vielfarbige politische Existenz führen, deren Vorstellungen teils von den einen, teils von den anderen geteilt werden, aber von keiner Partei ganz. Dem Individuum in uns schmeichelt das natürlich. Doch was fangen wir damit an, wenn wir unsere Stimme nicht teils den einen, teils den anderen geben können? Abgesehen davon ist bekannt, dass Zustimmung zu Programmen wenig bedeutet, wenn am Ende Koalitionen regieren, die aus Programmabschmelzungsverfahren hervorgehen.

          Wen also soll ich wählen, wenn sich das inhaltlich beim besten Willen nicht entscheiden lässt? Es trifft sich gut, dass bei der anstehenden Bundestagswahl die Antwort ganz einfach ist: Wer auch nur ein bisschen nachdenkt, wird nämlich darauf kommen, dass gar kein Weg daran vorbeiführt, FDP zu wählen. Und zwar ganz gleichgültig, welcher politischen Gesinnung man anhängt und welche politischen Ziele man begrüßt. Die FDP ist für schlechterdings alle die richtige Wahl.

          32 von 33 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

          Zum Wahl-O-Mat

          Spielen wir das kurz für verschiedene politische Vorlieben durch, und beginnen wir mit den unwahrscheinlichen Fällen. Weshalb sollte eine Anhängerin der Sozialdemokratie die FDP wählen? Antwort: Es liegt auf der Hand, dass die SPD nur dann nicht zerfällt, wenn ihr die Oppositionsrolle zufällt. Vier weitere Jahre als zustimmend knurrender Schoßhund der Kanzlerin wird sie nicht aushalten. Ihrer ganzen Tragikomödie mit beispielsweise einem Herausforderer, der nicht attackiert, nachdem ihm zuvor der Außenminister, der attackiert, gesagt hatte, attackieren könne man nur, wenn man nicht Außenminister sei, wird sie nur entrinnen, wenn sie sich vom Mitmachen aufs Dagegensein verlegt. Und also ist Schwarz-Gelb, was jeder verständige Sozialdemokrat erhoffen muss.

          Dann die Union: Hier muss, wer es mit der CSU hält, ganz unbedingt FDP wählen. Denn nur das ärgert die Kanzlerin, die selbstverständlich lieber Schwarz-Rot mit dem lieben Martin „Chapeau“ Schulz hätte als eine Koalition mit dem Überholspurfahrer Christian „Steve McQueen“ Lindner. Die Kanzlerin zu ärgern ist wiederum vornehmstes Ziel des verständigen Christsozialen und des unverständigen auch.

          Für Freunde der CDU wiederum müsste sonnenklar sein, dass eine vor lauter Prozenten kaum gehen könnende FDP, die all die Ministerposten gar nicht ausfüllen könnte, die ihr dann zuständen, ein idealer Partner wäre. Die CDU hätte in Koalitionsverhandlungen entsprechend nur dafür zu sorgen, dass Lindner nicht zugleich Finanz-, Innen- und digitalisierter Wirtschaftsminister wird. Das wird nicht ganz einfach ein, aber doch machbar. Außerdem würde natürlich auch das berühmte „konservative Profil“ viel mehr durch Raufereien mit Liberalen geschärft als durch eine große Koalition.

          Die Anhänger der Grünen müssen gleich aus mehreren Gründen FDP wählen. Nicht nur, weil anders die Cannabis-Freigabe niemals durchzusetzen sein wird; nicht nur, weil Multikulturalismus und Marktwirtschaft dasselbe sind; sondern auch, weil nur eine FDP in der Regierung das schlechte Gewissen der SUV-Fahrer mit Spitzensteuersatz, die bei Alnatura kaufen, wieder so stark zu mobilisieren vermag, dass sich die Grünen mittelfristig regenerieren können. Dass alle Parteien grün geworden sind, war für die Grünen das größte Problem. Es lässt sich nur durch die gelbe Gefahr lösen. Die SPD muss in die Opposition, die Grünen brauchen in der Regierung einen Gegner. Darum heißt es für grüngestimmte Wähler: tapfer sein und paradox wählen.

          Bleibt schließlich die FDP. Auf ihr Problem mit der Personaldecke wurde schon hingewiesen. In Nordrhein-Westfalen hatte sie, also Lindner, eine Regierungsbeteiligung für sich gar nicht vorgesehen. Und Steve McQueen würde, so hart und lässig, wie er drauf ist, wohl auch im Bund am liebsten zugleich in der Regierung und in der Opposition sein. Doch das, „Dabeisein und Dagegensein“ (Niklas Luhmann), kann er nur in der Regierung. Also muss er in sie hinein, also sollten sich auch FDP-Anhänger dazu durchringen, FDP zu wählen. Quod erat demonstrandum.

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