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Suizidbeihilfe : Lasst die Finger davon

  • -Aktualisiert am

In dieser Woche beschließt der Bundestag die umstrittene Reform der Suizidbeihilfe. Bild: dpa

Jeder Abgeordnete, der am Freitag im Bundestag für die Suizidbeihilfe stimmt, stellt sich über das Recht. Eine Tötungslizenz wäre die letzte biopolitische Enthemmung. Ein Gastbeitrag.

          Anders als in vielen europäischen Ländern ist derzeit in Deutschland die Beihilfe zum Suizid nicht verboten. Fragt man, warum dies so sei, fällt die Antwort in der Regel trocken-rechtstechnisch aus: Da der Suizid selbst keine Straftat sei, könne es auch kein strafbewehrtes Verbot seiner Ermöglichung durch Dritte geben. Wenn dabei zugleich, wie eine repräsentative Umfrage aus dem Jahre 2011 zeigt, mehr als neunzig Prozent der Deutschen glauben, dass durchaus auch das Gesetz die Suizidbeihilfe verbiete, ist die Erklärung dafür schon schwieriger. Gewiss liegen hier auch Verwechslungen vor – Verwechslungen mit dem Euthanasieverbot oder auch mit Unterlassungsdelikten bei gegebener Garantenstellung wie der des Arztes. Dennoch dürfte hier auch etwas anderes im Spiel sein: eine Rechtserwartung nämlich, die sich aus der Überzeugung speist, dass manches, was kein Gesetz untersagt, sich dennoch von selbst verbietet – weil es „von Rechts wegen“ doch gar nicht erlaubt sein kann.

          Wie jedoch soll sich etwas – noch dazu von Rechts wegen – verbieten, das gerade nicht ausdrücklich verboten ist? Ist hier nicht eine Klarstellung an der Zeit, die auch für die Suizidassistenz öffentlich macht, dass „nicht verboten“ so viel wie „erlaubt“ heißt und es auch nachdrücklich sein soll? Dieser Auffassung sind zumindest drei der vier im Bundestag demnächst zur Abstimmung stehenden Entwürfe eines neuen Paragraphen 217 StGB, die sich im Grunde nur dem Umfang der Auflagen nach unterscheiden, unter denen sie es Ärzten oder Privaten gestatten, Suizide bei ihrer Vorbereitung und ihrem Vollzug zu unterstützen. Im Folgenden sollen sechs Gesichtspunkte genannt werden, die gegen jede Erlaubnis dieser Art, gleich unter welchen Einschränkungen, sprechen und vielmehr die sich beharrlich meldende Gewissheit stützen, dass eine Kollaboration mit dem Willen zum Suizid niemals rechtens und richtig sein kann.

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          Was sich „von Rechts wegen“ verbietet, ist in der Tat nicht nur das, was das positive Recht explizit untersagt: Es ist auch das, was der Idee des Rechts implizit widerspricht. Die Idee des Rechts ist die Idee einer Ordnung der Koexistenz von Freiheitswesen, die sich im Sinne eines maximal freiheitlichen Zusammenlebens Regeln für ihren Freiheitsgebrauch geben. Ein so gefasstes Recht ist definitiv etwas anderes als die Idee einer Herrschaftsordnung, auch einer Nutzenordnung, und meint am wenigsten eine Reduktion des Rechts auf ein bloßes Mittel zu fremden Zwecken – Zwecken der Religion, der Moral, der Ökonomie oder was sonst. Für die Logik der Herrschaft, des Nutzens oder der fremden Zwecke ist Koexistenz niemals Selbstzweck; für sie können Koexistenz und Existenz der Rechtsgenossen im Falle des Falles durchaus zur Debatte stehen.

          Die Idee des Rechts als einer Koexistenzordnung von Freien schließt dagegen unmittelbar jede Befugnis Privater aus, die Koexistenzbedingungen anzutasten oder gar einander bewusst den Tod zu geben. Das Recht selbst kann nur dann vom Tötungsverbot absehen, wenn es sich (wie im Notwehrrecht) um die Aufrechterhaltung des Rechtszustands selbst gegen das offene Unrecht handelt. Der alte Satz, dass von Rechts wegen niemand ohne Schuldspruch zu Tode gebracht werden darf – ihn kennt schon das Zwölftafelgesetz –, heißt dann auch, dass jedenfalls niemand ohne Grund im Recht, aber doch im Sinne eines formal „rechtsförmigen“ Verfahrens aus der Koexistenzordnung hinausgesetzt werden kann. Eine Gesellschaft, die ohne Grund im Recht tötet oder das Töten gestattet, ist entsprechend dabei, die Idee des Rechts selbst wie auch die der Rechtsstaatlichkeit zu Grabe zu tragen.

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