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Alterspräsident im Bundestag : Wer soll die erste Sitzung des Parlaments leiten?

Wer darf die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags leiten? Wenn es nach Lammert geht, nicht der Älteste, sondern der Erfahrenste. Bild: EPA

Geht es nach Norbert Lammert leitet nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags. Viele vermuten dahinter einen Anti-AfD-Plan. Wäre das illegitim?

          Ein betagter Herr (erst zweimal eine Dame) erklimmt das Podium des Bundestags und richtet an die vor ihm sitzenden Abgeordneten die Frage, ob jemand unter ihnen älter ist als er (oder sie). Erst wenn sich niemand gemeldet hat, ist der Alterspräsident im Amt. Anhänglichkeit an das anrührende Schauspiel muss ein Grund dafür sein, dass der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, künftig den dienstältesten Abgeordneten mit der vorläufigen Leitung der ersten Sitzung zu betrauen, überwiegend auf Kritik stößt. Wie es scheint, tritt in das Vakuum der Zwischenzeit, in der es den alten Bundestag nicht mehr gibt und der neue sich noch keine Regeln gegeben hat, eine natürliche Autorität ein: die Weisheit des Alters.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Aber der Schein trügt. Demokratische Herrschaft beruht auf Vereinbarungen. Alles, was in der Demokratie Geltung hat, gilt durch Setzung. Auch was scheinbar schon immer so gemacht worden ist, wie es gemacht wird, ist nicht durch bloße Gewohnheit gerechtfertigt und schon gar nicht von Natur aus. Dahinter steht eine Festlegung des gemeinsamen Willens. In der Demokratie können alle diese Festlegungen geändert werden. Also auch Paragraph 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags, wonach bis zur Amtsübernahme des neugewählten Präsidenten „das an Jahren älteste Mitglied“ den Vorsitz führt.

          Französische Revolution stand Pate

          Historisch geht diese Regelung auf die Französische Revolution zurück. Gemäß der Verfassung von 1791 vereinigten sich die Deputierten provisorisch unter dem Vorsitz des „doyen d’age“. So wurde es in Deutschland erstmals 1819 in Baden bestimmt und seit 1849 in fast allen deutschen Parlamenten. In der Institution des Alterspräsidenten kommt die Autonomie des Parlaments zum Ausdruck, wie sie der Begriff der konstituierenden Sitzung sinnfällig macht. Zunächst wurde in den konstitutionellen Monarchien die „Einweisung“ der Abgeordneten nämlich durch Beauftragte des Fürsten vorgenommen.

          Nun sind in der Demokratie zu jeder Norm Alternativen denkbar, und Gegenmodelle zum Lebensalterspräsidenten finden sich nicht nur in der Theorie. In Schleswig-Holstein gilt die von Lammert vorgeschlagene Regelung schon. Gewichtiger ist das Beispiel des ehrwürdigsten Parlaments der Welt, des britischen Unterhauses. Bis 1972 wurde der Speaker unter Anleitung des Clerk of the House gewählt, der dem Bundestagsdirektor entspricht. Dann entschied das Haus, es sei unter seiner Würde, sich bei der Konstituierung der Aufsicht seines Angestellten zu unterstellen. Als Wahlleiter fungiert seitdem aber nicht das älteste Mitglied, sondern das dienstälteste, das den schönen Ehrennamen „Father of the House“ trägt. (Eine Mutter gab es noch nie.) Die englischen Abgeordneten möchten auf das von diesem Kollegen verkörperte korporative Gedächtnis zurückgreifen. Es gibt auch eine institutionelle Anciennität.

          Käme er in den Bundestag, könnte er Alterspräsdient werden: Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD.

          Historiker wie Geoffrey Elton betonen, das bis ins siebzehnte Jahrhundert hinein von Parlamenten nur im Plural die Rede war. Zwischen der Auflösung des alten Parlaments und dem Zusammentritt des neuen vergingen manchmal Jahre, in denen buchstäblich kein Parlament existierte. Mit dem Sieg über die Krone stellte das Parlament auch seine eigene Kontinuität sicher, die symbolisch zu betonen angesichts eines wachsenden Antiparlamentarismus tunlich erscheinen mag. Die Schweizer, deren Erfahrungen mit der Demokratie viel weiter zurückreichen als die der Deutschen, stellten 2003 das Geschäftsreglement des Nationalrats auf den Dienstalterspräsidenten um.

          Ein illegitimes Ziel?

          Mit den symbolischen Erwägungen harmoniert ein pragmatisches Argument, das der württembergische Liberale Robert von Mohl 1848 auf den Punkt brachte: „Der Leitung einer großen und noch ungeordneten Versammlung ist, selbstredend, gerade das älteste Mitglied am wenigsten gewachsen.“ In einer Zeit der Vermehrung der Parlamentsfraktionen gewinnt dieses Argument ans Gewicht.

          Nun wird freilich gegen Lammert eingewandt, alle solchen Gründe für seine Initiative könnten außer Betracht bleiben, weil er ein illegitimes Ziel verfolge: die Verhinderung eines Alterspräsidenten der AfD. Hier kommt ein fundamentales Missverständnis parlamentarischer Spielregeln zum Vorschein. Die Geschäftsordnung ist ein politisches Instrument. Sie verteilt Machtchancen, und sie verteilt sie, von Ausschusssitzen bis Rede-Rechten, notwendig ungleich, insbesondere zwischen großen und kleinen Fraktionen. Nach Artikel 40 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung, nicht etwa einstimmig, sondern mit Mehrheit. Die Mehrheit handelt auch bei Änderungen der Geschäftsordnung im Sinne der Mehrheit. Wie auch sonst? Demokratische Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen.

          Der englische Philosoph Jeremy Bentham gab seiner 1817 ins Deutsche übersetzten „Theorie des Geschäftsgangs“ parlamentarischer Versammlungen den Titel „An Essay on Tactics“. Jede parlamentarische Entscheidung enthält ein taktisches Element. Lammerts Anregung erinnert daran, dass alle demokratischen Regeln etwas Gemachtes sind. Die Residuen des unpolitischen Denkens der deutschen konstitutionellen Tradition sollten wir endlich hinter uns lassen.

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