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Integrationsdebatte der Grünen : Mir gäbet nix

„Den Islam einbürgern“: Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Halle hat sich Cem Özdemir für mehr Integration und Gleichberechtigung ausgesprochen. Frei von Missverständnissen blieb das nicht.

          Die Terroristen, sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, auf dem Parteitag in Halle, „legen es doch darauf an, dass muslimische Jugendliche das Gefühl haben, dass sie ausgegrenzt sind“. Daher müsse „die Antwort“ auf den Massenmord von Paris „gerade aus Sicherheitsgründen“ lauten: „Jetzt erst recht Integration, jetzt erst recht Gleichberechtigung!“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Das Thesenpapier mit der Überschrift „Den Islam einbürgern“, das Özdemir und Volker Beck, der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, zum Parteitag mitbrachten, bleibt diese Antwort schuldig. Die fettgedruckte Hauptthese verkündet: Jetzt noch keine Integration der muslimischen Verbände ins System des Religionsverfassungsrechts, jetzt noch keine Gleichberechtigung von Moschee- und Kirchengemeinden.

          Im Koordinierungsrat der Muslime haben sich vier Verbände zusammengetan: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren sowie der Zentralrat der Muslime. Beck und Özdemir stufen diese Organisationen als „religiöse Vereine“ ein und wollen sie weder als „Religionsgemeinschaften“ im Sinne von Artikel 7 des Grundgesetzes gelten lassen noch als „Religionsgesellschaften“ im Sinne der durch Artikel 140 ins Grundgesetz übernommenen Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung. Sie kommen demnach als Partner für den in Artikel 7 garantierten Religionsunterricht nicht in Betracht, obwohl dieser in Hessen, wo die Grünen mitregieren, in Kooperation mit der Ditib erteilt wird.

          Ideal der unpolitischen Religion

          Die Verweigerung des Gesellschafts- beziehungsweise Gemeinschaftsstatus begründen Özdemir und Beck damit, dass die Verbände „in ihrer Zusammensetzung“ nicht „bekenntnisförmig geprägt“ seien, sondern „national, politisch oder sprachlich“. Will sagen: Unter ihren Dächern sammeln sich nicht die Anhänger muslimischer Konfessionen mit eigenen Bekenntnisschriften oder Zusatzpropheten, sondern Landsleute, gelegentlich auch politische Gesinnungsgenossen, hauptsächlich Deutschtürken einerseits und Muslime arabischer Herkunft andererseits. Die Ditib wurde von der türkischen Religionsbehörde gegründet. Özdemir und Beck behaupten, dass sie von Ankara nach wie vor „unmittelbar personell wie organisatorisch abhängig“ sei. Dagegen kam der Kirchenrechtler Gerhard Robbers in einem Gutachten für die hessische Landesregierung zu dem Schluss, der hessische Landesverband habe sich in genügendem Maße emanzipiert. Statt diesen Befund auch nur zu erwähnen, fragen die grünen Bundespolitiker rhetorisch: „Will man allen Ernstes, dass der türkische Staat über die Ditib öffentliches Recht in Deutschland ausübt?“

          Özdemir und Beck räumen ein, dass nach dem maßgeblichen Kommentar zur Weimarer Reichsverfassung von Gerhard Anschütz auch Angehörige „mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse“ eine Religionsgesellschaft bilden können: so die unierten evangelischen Landeskirchen. Mit konfessionalistisch verengten Begriffen möchten die Autoren des Papiers eine „Politisierung von Religion“ abwehren, „wie man sie in einer freiheitlichen Gesellschaft und einem weltanschaulich neutralen Staat nicht wollen kann“. Das hier an den Tag tretende Ideal der unpolitischen Religion ist dem Grundgesetz fremd. Es überrascht, dass Grüne es zum Grundsatz erheben, deren Kultur so stark vom politischen Protestantismus bestimmt ist. Gerade erst hat der mit den Grünen regierende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview mit dieser Zeitung Wortmeldungen der Kirchen zur Flüchtlingsdebatte eingeklagt, und zwar ausdrücklich politische Vorschläge.

          Der ganze Ansatz ist verkorkst

          Schon die Landeskirchen zeigen, dass die Beimischung politischer und nationaler Kriterien bei der „religionsgesellschaftlichen“ Sortierung normal ist. Religionsfreiheit genießen nicht nur Bekenntnisse für die ganze Menschheit. Den für die Religionsgeschichte typischen Zusammenhang von Bindung und Herkunft beglaubigte Özdemir in seiner Parteitagsrede unfreiwillig, als er den Islam als die „Religionsgemeinschaft“ umschrieb, „der ich selber entstamme“. Als besonderer, rechtlich definierter Herkunftsverband verstehen sich die Juden. Volker Beck ist unter den Berliner Politikern einer der entschiedensten Freunde des Staates Israel, dessen Sache in der deutschen Öffentlichkeit auch die jüdischen Gemeinden vertreten.

          „Der Weg zur Gleichberechtigung steht offen - aber es wird auch nichts geschenkt.“ Die Zwischenüberschrift offenbart, dass der ganze Ansatz des Papiers verkorkst ist. Was es nicht geschenkt gibt, muss verdient, gewährt, zuerkannt und verliehen werden. Doch seit wann sind Bürgerrechte im grünen Verständnis ein Geschenk des Staates? Wenn Muslime sich zusammenschließen, sind ihnen Bekenntnisformeln offenkundig nicht so wichtig wie deutschen Protestanten. Es ist grotesk, dass diese Affinität zu einem lockeren, sozusagen liberalen Modell der Vergesellschaftung ihre Integration erschweren soll.

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