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Bürgschaften für Geflüchtete : „Willkommenskultur“ auf dem Verwaltungsweg

  • -Aktualisiert am

In der Werkstatt eines Berufsorientierung- und Integrationsprojekt in Berlin Bild: Picture-Alliance

Bund und Länder wollen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur an Flüchtlingspaten übernehmen. Doch wer hier schadenfroh den Kaskofall der Willkommenskultur vermutet, greift zu kurz. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Wenige Texte stehen so beispielhaft für die deutsche Hoffnung auf unpolitische Lösungen für politische Probleme wie Friedrich Schillers Ballade „Die Bürgschaft“, die Generationen von Schülern für politische Dichtung halten sollten. Der politische Versuch des Tyrannenmords scheitert hier dilettantisch. Die Lösung bringt erst die moralische Überwältigung des Tyrannen Dionysios durch den Treuebeweis der Freunde. Dionysios löst aus Gnade das eingegangene Versprechen auf den Tod und wird zum konstitutionellen Souverän, indem er sich nun seinerseits rechtlich bindet. Doch statt bloß das Unrecht seiner Herrschaft aus der Welt zu schaffen, verletzt er die Grenze von Politik und Leben ein weiteres Mal und bedrängt die knapp seinen Henkern Entronnenen mit Intimität: „Ich sey, gewährt mir die Bitte, / in Eurem Bunde der dritte.“

          Von der hoheitlichen Lösung einer politischen Bürgschaft handelt auch eine Meldung von Ende Januar: Flüchtlingspaten, die für die Einreise von Flüchtlingen eine Bürgschaft übernommen hatten, werden von deutschen Jobcentern in der Regel nicht mehr in Anspruch genommen. Das hat Bundesarbeitsminister Heil mit seinen Länderkollegen ausgehandelt. Bund und Länder teilen sich die Kosten. Nur eine Randnotiz vielleicht, und finanziell nicht übermäßig bedeutsam, belaufen sich die Kosten nach Schätzungen doch nur auf einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Aber die Flüchtlingsbürgschaften sind ein Vexierbild deutscher Politik nach der Flüchtlingskrise.

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