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Legale Briefkastenfirmen : Darf man jetzt nicht mehr moralisieren?

Wann ihr Einsatz gerechtfertigt ist, ist eine politische Entscheidung: Steuerfahnder bei der Arbeit in Brandenburg. Bild: Picture-Alliance

Wer Steuerschlupflöcher und Briefkastenfirmen dubios findet, ruft nicht nach der Polizei, sondern nach der Politik. Denn was legal ist, muss es nicht bleiben.

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          Öffentliche Debatten haben unter anderem den Sinn, sich über gesellschaftliche Grundsätze zu verständigen. Verständigung schließt dabei Dissens ein. An den sogenannten Panama-Papers treten gerade deutliche Meinungsunterschiede hervor, was den Sinn des Begriffes „Legitimität“ betrifft. Das Argument, was legal sei, sei noch lange nicht legitim, wird als gefährlich bezeichnet. Schließlich habe der legal Handelnde, etwa der Gründer von Briefkastenfirmen, mit dem Recht auch den demokratischen Beschluss auf seiner Seite.

          Lassen wir einmal beiseite, dass die Bezeichnung „brave Bürger“ womöglich nicht alle Gründerexistenzen auf den Kayman Inseln gleichermaßen trifft. Lassen wir auch die Behauptung dahingestellt, es handele sich vor allem um Leute, die in Unrechtsstaaten leben, denen sie nicht über den Weg trauen. Sie ist unter den Nutzern der panamaischen Dienstleistungen zumindest weder an Freunden Putins noch an Eng- oder Isländern exemplifizierbar.

          Gesetze lassen sich ändern

          Aber ganz unabhängig davon, gilt das mit dem demokratischen Beschluss auch für Klienten des Sozialstaates, landwirtschaftliche Subventionsempfänger und Windkraftlobbyisten, ohne dass es ihnen jemals liebevolle Kommentare lupenreiner Liberaler ersparen könnte. Die Grenzen des geltenden Rechts sind nicht die Grenzen der Debatte. Wer meint, Kapitalverkehrskontrollen seien nichts anderes als Enteignungen – anstatt einfach nur festzustellen, dass sie nicht funktionieren – und hohe Steuersätze ökonomischer Irrsinn, würde sich vom Hinweis, sie seien doch aber, wie alles rechtsstaatliche Handeln, demokratisch beschlossen, wohl ebenfalls nicht zur Ordnung gerufen sehen und dann schweigen.

          Zu Recht nicht. Denn zur politischen Ordnung in Demokratien gehört es ja gerade, dass sie nicht nur auf exekutiven Machtmitteln beruht, die durchsetzen, was an Mehrheitsbeschlüssen gerade vorliegt. Gesetze lassen sich ändern und werden auch ständig geändert. Gerade das verschafft der politischen Ordnung Legitimität. Die Bürger können gesetzliche Zumutungen akzeptieren, weil sie überprüft und, wenn man so will, politisch „falsifiziert“ werden können.

          Ein Liberalismus, der bestimmte Gesetze, sofern sie nämlich dem Eigentum oder bestimmtem Eigentum zugute kommen, als Ergebnisse einer Art gesellschaftlichen Naturrechts auffassen würde und alle anderen als unsachgemäß, wäre darum naiv. Man könnte auch sagen: Er schwächt sich intellektuell unnötig. Denn Handlungen als legal zu bezeichnen und gleichwohl über sie diskutieren zu wollen bezieht sich auf die prinzipielle Änderbarkeit des Rechts, an der gerade ihm, der auf Zukunftsoffenheit setzt, gelegen sein muss. Auch für demokratische Politik gilt, dass sie, mit einem Begriff Friedrich August Hayeks, in möglichst hohem Umfang ein „Entdeckungsverfahren“ sein sollte.

          Die Behauptung, etwas sei erlaubt, aber trotzdem nicht in Ordnung, stellt sich darum nicht über den Gesetzgeber, sondern antizipiert die Möglichkeit einer Gesetzesänderung. Das geht mitunter mit dem einher, was Freunde der jeweiligen Gesetzeslage dann „Moralisieren“ nennen. Darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass auch Freiheit keine Naturausstattung des Menschen ist, sondern eine Qualifikation gesellschaftlicher Chancenverteilungen?

          Briefkasten- sind keine Garagenfirmen

          Tatsächlich aber hat Empörung etwas Hilfloses, weil sie ihrem Auslöser ja glücklicherweise nur den Respekt, aber nicht das Recht entziehen kann. Doch das Moralisieren ist seinerseits erlaubt, legal. Zur Freiheit freier Bürger gehört es darum auch, aus der Legalität eines Handelns nicht auf seine Wünschbarkeit schließen zu müssen. Es wäre ein merkwürdiger Umschlag von Liberalismus in Obrigkeitsdenken, wenn ihm Gesetze nur darum, weil sie Aktionsspielräume für einige erhöhen, als sakrosankt gälten. Auch wer der Ansicht ist, dass es sich um gute Gesetze handelt, wird es für legitim erachten, dass andere anders darüber denken, und für richtig, dass die politische Konkurrenz bei solchem Dissens entscheidet.

          Nicht mehr ist mit der Unterscheidung von Legitimität und Legalität gemeint, die sich nicht auf Einzelhandlungen bezieht, sondern auf die Akzeptanz politischer Festlegungen. Wenn es also heißt, der freie Bürger solle nur den Gesetzen unterworfen sein, nicht der öffentlichen Stimmung, dann werden Kategorien vertauscht. Es ist, als ob man Briefkastenfirmen und Garagenfirmen als Fälle desselben behandeln würde, nur weil sowohl Briefkästen wie Garagen kleiner als Fabriken sind. Der öffentlichen Debatte und ihren Stimmungen ist der freie Bürger schon darum selten „unterworfen“, weil sie fast immer uneinheitlich verlaufen und selbst nichts entscheiden.

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