https://www.faz.net/-gqz-u7ar

Biermanns Ehrenbürgerschaft : Das Schweigen des Klaus Wowereit

Während die Berliner PDS-Fraktion einen Ehrenbürger Biermann politisch untragbar findet, hat die SPD-Fraktion bislang mit Regelverletzungen bei der Vorbereitung der Auszeichnung argumentiert. Jetzt will sie dem Liedermacher doch die Ehrenbürgerwürde antragen.

          3 Min.

          Der Liedermacher Wolf Biermann soll nun doch Berliner Ehrenbürger werden. In einem überraschenden Votum hat sich am Dienstag jetzt auch die bisher eher ablehnende SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für die Auszeichnung ausgesprochen, die die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP vorgeschlagen hatten. Das teilte Fraktionschef Michael Müller nach der Sitzung und der Abstimmung mit. Es habe ein deutliches Votum für Biermann gegeben. Möglicherweise kann darüber bereits in der nächsten Parlamentssitzung an diesem Donnerstag entschieden werden. Ehrenbürgerwürden sind bisher stets in großer Übereinstimmung im Parlament vergeben worden.

          Regina Mönch

          Freie Autorin im Feuilleton.

          Bei einer Abstimmung in der Fraktion haben laut Müller 45 der 53 Mitglieder für eine Ehrenbürgerwürde gestimmt. Er selber habe den neuen Vorschlag unterbreitet und auch dafür gestimmt, sagte der Fraktions- und Landesparteivorsitzende. Aber auch bei der SPD waren immer mehr Stimmen laut geworden, die gefordert hatten, die bisher ablehnende Position noch einmal zu überdenken.

          Unmittelbar vor der entscheidenden Fraktionssitzung war den Abgeordneten eine Liste mit den Unterschriften von 92 Bundestagsabgeordneten der SPD überreicht worden, die für eine Ehrenbürgerwürde Biermanns plädierten. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bundesminister Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Heidemarie Wieczorek Zeul, wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch) berichtet. „Wir haben mehr Unterschriften dafür, als die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Mitglieder hat“, sagte der Initiator der Liste, Markus Meckel.

          PDS war gegen Biermann

          Die Sozialdemokraten hatten diese Auszeichnung bislang verweigert. Zuletzt hatten sich ihre Sprecher auf den Vorwurf der Regelverletzung versteift: Der Vorschlag sei ursprünglich nicht diskret genug behandelt worden. Die PDS begründete ihre bisherige Weigerung indes damit, dass Biermann für sie politisch untragbar sei.

          Die Darstellung, mit dem Vorschlag Biermanns für die Ehrenbürgerwürde sei nicht diskret genug umgegangen worden, hatte bereits der Anwalt Biermanns, Uwe Lehmann-Brauns (CDU), zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass er im Jahr 2003 mit der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, einen entsprechenden Vorschlag der Senatskanzlei unterbreitet habe, mit dem deutlichen Hinweis, der beste Termin für eine Ehrung sei Biermanns 70. Geburtstag drei Jahre später.

          Auf Vorschlag Weizsäckers, Vogels und Thierses

          Marianne Birthler hat jetzt zum Beweis dieser Darstellung ihren Briefwechsel und die Notizen zu einigen Telefonaten mit dem Roten Rathaus vorgelegt. Danach schrieb sie bereits am 12. November 2003 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Einige Prominente, darunter Richard von Weizsäcker (der Berlin regierte, bevor er Bundespräsident wurde), Hans-Jochen Vogel (Sozialdemokrat und ebenfalls ehemaliger Regierender Bürgermeister) und der damalige Bundestagspräsident (und Sozialdemokrat) Wolfgang Thierse, schrieb Birthler an Wowereit, „möchten Ihnen einen Vorschlag für die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin unterbreiten“. Man bat um einen baldigen Gesprächstermin.

          Am 28. November trafen sich dann Lehmann-Brauns, Birthler und André Schmitz (damals Chef der Senatskanzlei, heute Staatssekretär für Kultur) zu einem Sondierungsgespräch, wie es die Berliner Richtlinien für die Ehrenbürgerschaft empfehlen.

          Wowereit hat keine Zeit, seine Fraktion nichts gewusst

          Im April 2004 antwortete der Protokollchef Berlins, Michael Bruch, in einem Brief an Frau Birthler auf das Anliegen, Wolf Biermann zum Ehrenbürger zu machen: „Das hierfür erforderliche Verfahren wurde eingeleitet. Die abschließende Bearbeitung wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da noch umfassende Recherchen und Abstimmungen erforderlich sind.“ Wiederum eine Weile später wurde Marianne Birthler bedeutet, es sei hilfreich, wenn sie sich zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Klaus Wowereit bereit fände, da sich Wolf Biermann doch allzu kritisch über den Zustand Berlins und seiner Rot-roten Regierung geäußert habe. Um ein solches Gespräch bat Birthler am 27. Juli 2004. Am 6. August 2004 erreichte sie aus dem Roten Rathaus ein Anruf: Ein Gesprächstermin mit Herrn Wowereit sei in absehbarer Zeit nicht zu finden.

          Und dabei blieb es bis auf den heutigen Tag. Die Fraktion der SPD wurde über diese diskreten Bemühungen nicht informiert. Etwa ein Drittel, wahrscheinlich aber noch mehr SPD-Abgeordnete war empört. Vor der Fraktionssitzung gab der SPD-Abgeordnete Andreas Köhler bekannt, sie wollen darauf dringen, Biermann zum Ehrenbürger zu machen, zumindest aber die beabsichtigte Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und Grünen dazu im Abgeordnetenhaus freizugeben, also eine Stimmabgabe ohne Fraktionszwang zuzulassen.

          Weitere Themen

          Macht sie verantwortlich!

          Hetze im Internet : Macht sie verantwortlich!

          Die Bundesregierung will, dass Plattformen Hass und Hetze im Netz künftig selbst anzeigen. Das wird Staatsanwälte überlasten und greift zu kurz: Wir müssen an die Konzerne selbst heran. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Bevölkerungswachstum : „Ein politisch heikles Thema“

          Die Demographie-Forscherin Alisa Kaps über die Weltbevölkerungskonferenz, schwierige Gespräche mit afrikanischen Regierungschefs, Gegenwind von Abtreibungsgegnern und darüber, wie Rechtspopulisten das Thema Bevölkerungswachstum besetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.