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Beleidigen leichtgemacht : Der Dummschwatzschutz

  • -Aktualisiert am

Behandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Darf man jemanden ungestraft „Dummschwätzer“ nennen? Karlsruher Richter meinen: Ja, auch beim Beleidigen komme es auf den Kontext an. Im Prozess gegen einen Dortmunder Stadtrat entschieden die Richter in Karlsruhe für die Meinungsfreiheit.

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          Der Dortmunder Stadtrat ist, so scheint es, nicht immer ein Hort rationaler Auseinandersetzung. Während einer Debatte um die Integrationspolitik der Stadt bezeichnete eines seiner Mitglieder ein anderes als „Dummschwätzer“. Der so Angesprochene hatte angeblich zuvor auf die schulpolitischen Ausführungen des Redners mit dem Zwischenruf reagiert, dieser habe vermutlich nie eine Schule besucht. Gegen ebendiesen Zwischenrufer war bereits ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden: Er hatte dort aber eingeräumt, denselben Stadtrat in einer anderen Sitzung als „Arsch“ bezeichnet zu haben.

          Trotz seiner eigenen Konfrontation mit der Justiz scheint der als „Dummschwätzer“ beleidigte Beleidiger Anzeige gegen den Redner erstattet zu haben. Das örtliche Amtsgericht verurteilte diesen daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen à sechzig Euro. Die Äußerung, stellte das Gericht fest, sei nicht von seiner Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Zugunsten des Angeklagten sprach immerhin, dass er von dem Betroffenen provoziert worden war. Das änderte zwar nichts an der Verurteilung, milderte aber die Strafe. Der Verurteilte verlor auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht. Er wandte sich schließlich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht, hob die Urteile auf und verwies den Fall zurück an das Amtsgericht (Beschluss v. 5. 12. 2008, 1 BvR 1318/07).

          Im Zweifel für den Beleidiger

          Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit, aber es gestattet ausdrücklich, sie zum Schutz der persönlichen Ehre zu beschränken. Trotzdem ist die Strafbarkeit der Beleidigung für eine Demokratie, die auch auf robuste Auseinandersetzungen angewiesen ist, nicht unproblematisch. Denn es ist klar, dass ein mit Sanktionen bewehrter Ehrenschutz die Offenheit und Spontaneität der demokratischen Auseinandersetzung beeinträchtigen kann. Klagen von sich beleidigt fühlenden Politikern gegen Bürger oder die Presse sind nicht selten der Einstieg in ein autoritäres politisches System.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie schon immer stark hervorgehoben. Es arbeitet in solchen Fällen mit der Unterscheidung zwischen einer Schmähkritik, die vornehmlich auf die Herabwürdigung einer Person zielt, und anderen Äußerungen, die zwar dem Angesprochenen beleidigend erscheinen mögen, aber im Zusammenhang einer Auseinandersetzung als Meinungskundgabe zu einer Sachfrage verstanden werden können. Das Bundesverfassungsgericht achtet also auf konkrete Kontexte einer Äußerung - und sie legt eine abwertende Äußerung, soweit sie einen Interpretationsspielraum lässt, in einer für den Beleidigten freundlichen und die Meinungsfreiheit schonenden Art und Weise aus.

          Die Möglichkeit zur rationalen Auseinandersetzung

          Das geschah auch in diesem Fall. Den „Dummschwätzer“ nicht als reine Beleidigung zu verstehen sei möglich, „wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt“. Mangels eingehenderer Begründung der Strafgerichte musste die Verurteilung aufgehoben werden.

          Dieser Fall ist nicht zuletzt ein kleines Lehrstück für die Demokratietheorie. In der von Autoren wie Jürgen Habermas, Jon Elster oder Seyla Benhabib in mehreren Varianten entwickelten deliberativen Demokratietheorie entsteht die Legitimation demokratischer Verfahren in der rationalen Auseinandersetzung der Bürger und ihrer Repräsentanten. Durch die Möglichkeit, begründete und für alle einsehbare Argumente auszutauschen, erhält eine Entscheidung ihre Rechtfertigung. Wohlgemerkt, dies ist eine normative Theorie. Sie will nicht beschreiben, vielmehr entwickelt sie ein anspruchsvolles Argument auch zur Beantwortung der Frage, wie sich Repräsentanten verhalten sollen. Demokratische Institutionen müssen demnach zumindest die Möglichkeit zur rationalen Auseinandersetzung geben - und die dürfte auch im Dortmunder Stadtrat bestanden haben.

          Recht und Richtiges

          Der Forderung nach rationaler Auseinandersetzung wird sich im Ergebnis niemand verschließen. Ein Verfassungsgericht könnte sich allerdings nach dieser Theorie auch überlegen, ob das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch der Ermöglichung demokratischer Legitimation dient. Doch wenn es stimmt, dass diese Legitimation maßgeblich durch den Austausch sachlicher Argumente entsteht, stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Äußerung wie den „Dortmunder Dummschwätzer“ durch die Grundrechte zu schützen. Einerseits hat diese Äußerung eine beleidigende Wirkung; andererseits trägt sie nichts zur demokratischen Legitimation bei.

          Dieser Schluss ist allerdings gefährlich. Er begründet die Kompetenz des Staates, eine Qualitätskontrolle in den demokratischen Diskurs einzubauen - was das Bundesverfassungsgericht bei allem Respekt vor der persönlichen Ehre jedoch so weit wie möglich zu vermeiden sucht. Denn solche Kontrollen können schnell dazu führen, bestimmte Beiträge einfach aus dem Willensbildungsprozess auszuschließen, der damit seinen demokratischen Charakter verliert.

          So lehrt dieser Fall den Wert der Unterscheidung zwischen Recht und politischer Philosophie. Die politische Philosophie mag uns lehren, was richtig ist, aber es mag nicht immer richtig sein, aus dem Richtigen Recht zu machen.

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