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Propaganda-Forscher der Nato : Wir haben es mit medialem Krieg zu tun

  • -Aktualisiert am

Die realen Konsequenzen von Falschmeldungen: Der „Fall Lisa“ führte zu Demonstrationen vor dem Kanzleramt. Dabei war die angeblich vergewaltigte Lisa nur abgehauen. Bild: dpa

Dass Russland mit krummen Methoden auf die Meinungsbildung im Westen einwirkt, hört man allenthalben. Aber wie genau? Kommunikationsstrategen der Nato meinen, es zu wissen. Ein Ortsbesuch.

          Wird die kommende Bundestagswahl bereits überschattet von russischen Propagandastrategien? Janis Sarts, Direktor des seit 2014 in Riga ansässigen StratCom-Forschungszentrums, ist davon überzeugt. Russlands wiederholte Versuche, Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren, seien ein „Test, inwiefern man bestehende Probleme dazu nutzen kann, um einen politischen Wandel in Deutschland zu begünstigen“. Nach den Vorwürfen gegen die russische Regierung, sie habe in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen, dürfte die jüngste Warnung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor möglicher Einflussnahme in anderen Bündnisstaaten auch in der lettischen Hauptstadt auf offene Ohren gestoßen sein.

          Das „Nato Strategic Communication Centre of Excellence“ analysiert feindliche Medienoffensiven und berät Regierungen bei der Entwicklung von Gegenstrategien. Bisher zählen sieben Staaten zum festen Kreis der unterstützenden Nato-Mitglieder, darunter Deutschland. Frankreich und die Niederlande stoßen demnächst hinzu. In allen drei Ländern wird 2017 gewählt. Herrscht, nachdem die Nato im vergangenen Jahr virtuelle Angriffe zum möglichen Auslöser des Bündnisfalls erklärte, schon Kalter Krieg zwischen den Kommunikationsstrategen? „In den Medien haben wir es längst mit einem heißen Krieg zu tun“, sagt der StratCom-Direktor Janis Sarts. „Die russische Propaganda nutzt Themen, die das Potential haben, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen. Was Deutschland betrifft, ist eines dieser Themen die Flüchtlingspolitik. Die Migration hat in Deutschland eine scharfe Debatte entfacht, die leicht instrumentalisiert werden kann, um eine Spaltung voranzutreiben und so die gewünschten politischen Effekte zu erzielen.“

          Agitiert Russland verdeckt gegen die Bundesregierung?

          Mit erfundenen Nachrichten zum Beispiel werden Ängste geschürt. So verbreitet die deutschsprachige, von Russland aus operierende Plattform „anonymousnews.ru“ groteske Meldungen über Flüchtlinge in Deutschland, wie jene, Migranten nutzten W-Lan-Spots, um tierpornographische Inhalte abzurufen. Eine andere Falschmeldung handelte von einem Nato-Offizier, der sich angeblich in Aleppo dem IS angedient habe. Auch die deutschsprachige Version des vom Kreml finanzierten Senders „Russia Today“ verbreitete die haltlose Behauptung. Dass solche Geschichten ihr Publikum finden, zeichnete das Portal „Buzzfeed“ nach: So wurde 32.000 Mal ein Post der Website „yournewswire.com“ geteilt, der die Behauptung aufstellte, Angela Merkel habe ein Selfie mit einem der Attentäter von Brüssel aufgenommen.

          Nicht immer ist die Zuordnung derartiger „Nachrichten“ zur russischen Propaganda-Maschinerie möglich, doch weisen in vielen Fällen Verbreitungsmuster und Machart der Falschmeldungen in dieselbe Richtung. Der StratCom liegen nach eigener Darstellung Beweise dafür vor, dass Russland in Deutschland verdeckt und konkret gegen die Bundesregierung agitiert, um etwa einen Kurswechsel bei der Sanktionspolitik der Europäer im Ukraine-Konflikt zu begünstigen. Konkrete Beispiele, in denen eine Beteiligung des Kremls nachgewiesen werden konnte, unterliegen aber leider der Geheimhaltung.

          Ehemalige Sowjetrepubliken gelten als mediales Frontgebiet

          StratCom-Direktor Janis Sarts kennt die Kommunikationsstrategien des Kremls. Er beriet das lettische Verteidigungsministerium, bevor er Ende 2014 die Leitung der StratCom-Zentrale in Riga übernahm. Die auf eine Initiative der baltischen Staaten und Polens zurückgehende Einrichtung erhielt nur wenige Monate nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim und der parallel laufenden Medienkampagne über den „Schutz der russisch-ethnischen Minderheit“ auf der Halbinsel ihre Akkreditierung bei der Nato. Gerade die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum mit ihrer russischsprachigen Minderheit gelten spätestens seit der Krim-Invasion als mediales Frontgebiet. Eine Blaupause für einen Informationskrieg mit Russland?

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