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Waffen im 3-D-Druck gestoppt : Daten am Abzug

The Liberator: Die erste Pistole aus dem 3D-Drucker. Bild: Forbes, www.defcad.org

Ein Gericht in Seattle hat den Download zum 3-D-Druck von Waffen vorerst verboten. Doch hält das den „Crypto-Anarchisten“ Cody Wilson wirklich auf? Er glaubt an seinen Sieg und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

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          Bob Ferguson, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, und der amerikanische Präsident scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. „Es ergibt keinen Sinn, verdammt noch mal“, sagt Ferguson. „Es scheint mir nicht sehr viel Sinn zu ergeben“, twittert Donald Trump. Sie meinen den Plan des texanischen Waffenfetischisten Cody Wilson. Er will auf seinem Internetportal „Defcad“ Anleitungen zum 3-D-Druck von Schießwerkzeugen für jedermann rund um den Globus verfügbar machen. Ein Bundesgericht in Seattle hat ihn per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt – auf Betreiben von Bob Ferguson, der gegen die amerikanische Regierung eine Klage eingereicht hat. Denn Trumps Administration hatte, was immer der Präsident jetzt twittert, Wilson nach jahrelangem Rechtsstreit mit einem juristischen Vergleich grünes Licht gegeben. Und der Chef der Firma „Defense Distributed“ glaubt, die Schlacht um das Für und Wider seiner Waffen-Druckerei geschlagen zu haben, auch wenn ihm das Gericht vorläufig in den Arm fällt. „Die Debatte ist vorbei“, sagte Wilson dem amerikanischen Sender CBS.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Ich verhelfe dem zweiten Zusatzartikel der Verfassung im 21. Jahrhundert zum Sieg“, gibt sich Wilson siegessicher. Der Zugang zu Waffen sei ein „fundamentales Menschenrecht“. Um dieses durchzusetzen, werde er falls nötig auch vor den Supreme Court ziehen, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Wilson beruft sich nicht nur auf das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz, sondern auch auf den ersten Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert. Schließlich verkaufe er keine Waffen, sondern vermittle Informationen: „Ich habe Daten, und diese Daten kann ich teilen.“

          Ob es dieser Verfassungsstreit ist, vor dem die amerikanische Regierung (lassen wir den erratisch agierenden Präsidenten für einen Augenblick beiseite) zurückscheut? Das Recht auf Waffenbesitz könnte man mit dem überragenden Gebot, der Staat habe für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, einschränken. Bei „Free Speech“ würde es schwieriger. Auf diesem Feld bekäme Cody Wilson zudem Schützenhilfe von unerwarteter Seite. In den neunziger Jahren nämlich hat die „Electric Frontier Foundation“, die sich als Nichtregierungsorganisation für Grundrechte im Digitalzeitalter einsetzt, eine Reihe von Prozessen gegen die amerikanischen Regierung geführt, in denen es um die Frage ging, die jetzt wieder aufpoppt: Ist der „Code“, also die Abfolge von Ziffern und Zeichen, die ein Computerprogramm ausmacht, von der Meinungsfreiheit gedeckt?

          Er nennt sich „Crypto-Anarchist“: Cody Wilson

          Die Probe aufs Exempel machte der Mathematik-Professor Daniel Bernstein. Er setzte 1999 vor Gericht durch, dass er die von ihm entwickelte Kryptographie, also die Verschlüsselung von Daten, als Open Source im Internet veröffentlichen und jedermann zugänglich machen durfte. Dagegen hatte sich die amerikanische Regierung gesträubt. Ein solcher Code, so ihre Argumentation, könne zu allem Möglichen verwendet werden, er könne militärischen Zwecken dienen und müsse deshalb wie ein Rüstungsgut behandelt und seine Verbreitung im Zweifelsfall untersagt werden können. Das sah das Gericht anders.

          Seither sei die Frage, ob digitale Codes unter die Meinungsfreiheit fallen, beantwortet, meint die auf solche Fälle spezialisierte Technologie-Anwältin Kendra Albert im Gespräch mit dem Digital-Magazin „Nova Next“ des amerikanischen Senders PBS: „Die Antwort lautet: ja.“ Das müsste dann wohl auch für die Daten gelten, die Cody Wilson verbreitet. Es sei denn, man könne diese Daten eindeutig mit einem – verbotenen – Zweck in Verbindung bringen, dessen Verwirklichung zu verhindern sei. Das wiederum könnte vor Gericht mit Blick auf den zweiten Zusatz der Verfassung schwierig werden, der den texanischen Datenanbieter Wilson zu seiner Einschätzung verleitet, Waffen zu besitzen sei ein Menschenrecht: Verfassungszusatz eins plus Verfassungszusatz zwei ergibt Catch-22.

          Der Prozess, den Bob Ferguson angestrengt hat, soll im September entschieden werden. Bis dahin will „Defense Distributed“ keine Anleitungen zum 3D-Waffenbau anbieten. Allerdings standen sie schon vor dem in der Vereinbarung mit der Regierung genannten Starttermin vom 1. August parat; rund tausendmal soll die Bauanleitung für das Schnellfeuergewehr AR-15 heruntergeladen worden sein. Bis September werden die Experten also auch darüber fachsimpeln, ob man mit Wilsons Blue Prints wirklich eine AR-15 gießen kann oder ob es doch nicht funktioniert. Amerikas Waffenlobby NRA, die Donald Trump zu Rate zieht, gibt derweil widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite weist sie darauf hin, dass Waffen, die nicht registriert und nicht nachzuverfolgen sind, seit dreißig Jahren illegal seien. Auf der anderen Seite heißt es, der 3D-Druck sei nicht aufzuhalten.

          Der Präsident stehe zum Verbot illegaler Waffen, sagte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, amerikanischen Journalisten, die gestern an Bord der Airforce One unterwegs waren. Die Frage, was ist, wenn der Code die Waffe darstellt, ist damit noch nicht beantwortet.

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