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Becks Online-Freibrief für ARD und ZDF : Ein Mann hält Wort

Mit Durchblick: Kurt Beck Bild: ddp

Da können die Verleger und der Privatsenderverband noch so dagegen anrennen: Wenn sich die Lesart von Kurt Beck durchsetzt, haben ARD und ZDF nichts zu fürchten. Sie werden im Internet ungehindert expandieren können.

          3 Min.

          Dass Kurt Beck angeschlagen ist, merkte man am Dienstag sogar bei einem Auftritt, der ihm Routine und Heimspiel zugleich ist. Denn auf dem Lerchenberg, beim ZDF in Mainz, ging es nicht um die SPD, wie sie dem Abgrund, der Linkspartei, ja vielleicht sogar dem neuen demokratischen Sozialismus entgegentaumelt (den Andrea Ypsilanti in Hessen als „Aufbruch in die soziale Moderne“ verkauft). Es ging vielmehr um ein Themenfeld, auf dem Beck für gewöhnlich niemand den Rang streitig macht, nicht von links und von Unionsseite auch nicht, denn dort macht niemand Medienpolitik.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Kurt Beck aber macht sie, und er gestaltet sie, dank einer effizienten Staatskanzlei, fast ganz allein. Und so konnte er auf den 41. Mainzer Tagen der Fernsehkritik auch sagen, was mit dem einen Satz aus dem Entwurf zum zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemeint ist, an dem sich tags zuvor der ZDF-Intendant Markus Schächter so heftig gerieben hatte.

          Keine „elektronische Presse“

          Der Satz besagt - zwar in Klammern gesetzt, aber dezidiert -, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „elektronische Presse“ auflegen dürfen. Sie dürfen ihre Programme abspielen, mit einer zeitlichen Begrenzung, die zwischen einem Tag und einem Jahr liegen kann. Sie dürfen Inhalte einstellen, die sich direkt auf diese Sendungen beziehen. Und sie dürfen „anstalts-“ oder „auftragsbezogen“ Beiträge online produzieren. Womit ein weites Feld abgesteckt ist, das dem Intendanten des ZDF dennoch derart klein erscheint, dass er fürchtet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle zensiert werden. Nach den Worten von Kurt Beck, der in Mainz gehemmt formulierte, aber doch zur Sache kam, braucht sich Schächter keine Sorgen zu machen. Denn nach Lesart von Beck bedeutet der medienpolitisch entscheidende Satz über die digitale Zukunft von ARD und ZDF - nichts.

          Er bedeutet nichts, denn es gilt, wie Beck sagte: Die darin zu erkennende „Einschränkung textbasierter Angebote geht weit über das hinaus, was gemeint und politisch beabsichtigt ist“. Sie gehe „über das notwendige und gerechtfertigte Maß“ hinaus, schob er nach. Und, wo er gerade dabei war, erteilte er einem weiteren Ansinnen der Verleger und Privatsender eine Abfuhr: Ein externes Gremium, das den „Public Value Test“ überwacht, also die Prüfung neuer Angebote von ARD und ZDF auf ihren öffentlich-rechtlichen Mehrwert hin, sei nicht sinnvoll, es stelle vielmehr das hiesige Rundfunkmodell in Frage. Die Prüfung des Programmangebots sei bei den Rundfunkräten gut aufgehoben.

          Hart und unnachgiebig

          In diesem Kardinalpunkt aber unterscheidet sich der deutsche vom britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich, wie man auch dem Vortrag von Tim Weber auf den Mainzer Tagen der Fernsehkritik entnehmen konnte. Weber ist für die Wirtschaftsprogramme der BBC zuständig und weiß zu berichten, wie hart und unnachgiebig der Public Value Test ist, den der unabhängig besetzte Aufsichtsrat der BBC, der BBC Trust, vornimmt. Da werde um Sendungen gerungen und auch das eine oder andere abgelehnt.

          In Deutschland erscheint dies als Utopie. Wir haben jedenfalls bislang noch nichts von einem bedeutenderen Vorhaben von ARD und ZDF gehört, das den Rundfunk- und Verwaltungsräten (unter denen sich ja passenderweise beim ZDF gleich Ministerpräsidenten wie Kurt Beck befinden) am Ende nicht doch gepasst hätte - sehen wir einmal von der durch politische Ränkespiele im WDR vereitelten Anwerbung von Günther Jauch fürs erste ARD-Programm und zuletzt von der künstlich hochgespielten und zu Recht gänzlich folgenlosen Kritik des relativ unbedeutenden ARD-Programmbeirats an der Talkshow von Anne Will ab. Und auch etwas anderes wäre in unseren Breiten undenkbar - dass ARD und ZDF wie die BBC im Laufe von fünf Jahren mit einem um 20 bis 25 Prozent reduzierten Etat auskommen und zweitausend Stellen abbauen müssten.

          Sie haben nichts zu fürchten

          Die Verleger und der Privatsenderverband VPRT können dagegen noch so anrennen: Wenn sich im Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Lesart von Kurt Beck durchsetzt, haben ARD und ZDF nichts zu fürchten außer längeren Diskussionen mit ihren Gremien, denen sie professionell überlegen sind. Und mal im Ernst: Sollen wir uns ein Programm wünschen, das nicht von Chefredakteuren und Direktoren verantwortet wird, sondern von einer von Lobbygruppen dominierten Räterepublik? Die Diskussion über den „Public Value“ krankt daran, dass nicht zwischen dem Programm und seinen Einzelteilen einerseits und grundsätzlichen Projekten wie der Aufstellung der Sender im Internet andererseits unterschieden wird.

          Mitte April und im Juni wollen die Ministerpräsidenten den neuen Staatsvertrag debattieren und Mitte Oktober beschließen. Im Frühjahr 2009 würde er ratifiziert. Man wolle ARD und ZDF nicht „auf einen absterbenden Ast“ setzen, sagte Kurt Beck. In der Medienpolitik hat er sein Wort bislang noch immer gehalten.

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