https://www.faz.net/-gqz-7ax8p

Ausspähaktionen in Deutschland : Gabriel: Die Kanzlerin hat es gewusst

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Gabriel erhebt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Angela Merkel müsse von den Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland „zumindest dem Grunde nach“ gewusst haben. Sie müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe, fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

          1 Min.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheinenden Namensartikel unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung … zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt“ war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu „sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.“

          Gleichzeitig attackiert Gabriel die Verschmelzung zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und die Rolle, die das Silicon Valley beim Entstehen eines „geheimdienstlichen Überwachungsstaats“ spielt. „Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar“. Schon jetzt würden in der Privatwirtschaft digitale Persönlichkeitsbilder entstehen, die über das gesamte Lebensschicksal von Menschen entscheiden können. Dazu könnten im Zeitalter von Big Data auch durch permanente digitale Überwachung generierte Persönlichkeitsprofile gehören, die, zuerst im öffentlichen Dienst, dann auch bei anderen Arbeitgebern, eine Einstellung „nicht ratsam“ erscheinen lassen würden.

          Der Parteivorsitzende der SPD fordert die Bundesregierung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen, denn: „Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ Gabriel weiter: „Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.“

          Merkel weist Vorwurf zurück

          Angela Merkel hat den Vorwurf des SPD-Chefs, dass sie von der umfangreichen Überwachung gewusst habe, von ihrem Sprecher zurückweisen lassen. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Merkel weise diese Unterstellung „entschieden zurück“.

          Weitere Themen

          Dem Licht entgegen

          Auktionen bei Bassenge : Dem Licht entgegen

          Gestochen, gemalt, abgelichtet, genagelt: Die kommenden Versteigerungen bei Bassenge spannen den Bogen vom fünfzehnten Jahrhundert bis in die Gegenwart. Liebhaber von Fidus wird eine Auktion mit Werken des Künstlers zum Strahlen bringen.

          «Gabriel» von George Sand Video-Seite öffnen

          Spielplanänderung : «Gabriel» von George Sand

          Jella Haase, bekannt aus „Fack ju Göhte“ und „Berlin Alexanderplatz“, entdeckt unter der Regie der jungen Regisseurin Laura Laabs die Abgründe des kapitalistischen Systems und das anarchistische Wesen des weiblichen Geschlechts in einem bislang noch nicht uraufgeführten Text der französischen Schriftstellerin George Sand.

          Eine Riesenorgel für den Stephansdom

          Kirchenmusik in Wien : Eine Riesenorgel für den Stephansdom

          Nach 45 000 Arbeitsstunden hat der Wiener Stephansdom endlich eine neue Riesenorgel. Sie ist das größte Instrument Österreichs. Und sie füllt auch klanglich den akustisch heiklen Raum.

          Topmeldungen

          Gute Bekannte: Joe Biden mit dem früheren amerikanischen Außenminister John Kerry, der Sonderbeauftragter für Klimaschutz werden soll

          Team aus alten Weggefährten : Das soll Bidens Kabinett werden

          Mehr Frauen, weniger schillernde Figuren – und ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz: Joe Bidens künftiges Kabinett bildet einen deutlichen Kontrast zu dem seines Amtsvorgängers.
          Black is beautiful

          Black Friday : Wie spare ich wirklich?

          Cyber Monday und Black Friday versprechen Tiefpreise. Doch nicht jedes vermeintliche Angebot ist gleich ein Schnäppchen. Wie können Verbraucher wirklich sparen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.