https://www.faz.net/-gqz-7ax8p

Ausspähaktionen in Deutschland : Gabriel: Die Kanzlerin hat es gewusst

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Gabriel erhebt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Angela Merkel müsse von den Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland „zumindest dem Grunde nach“ gewusst haben. Sie müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe, fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheinenden Namensartikel unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung … zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt“ war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu „sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.“

          Gleichzeitig attackiert Gabriel die Verschmelzung zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und die Rolle, die das Silicon Valley beim Entstehen eines „geheimdienstlichen Überwachungsstaats“ spielt. „Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar“. Schon jetzt würden in der Privatwirtschaft digitale Persönlichkeitsbilder entstehen, die über das gesamte Lebensschicksal von Menschen entscheiden können. Dazu könnten im Zeitalter von Big Data auch durch permanente digitale Überwachung generierte Persönlichkeitsprofile gehören, die, zuerst im öffentlichen Dienst, dann auch bei anderen Arbeitgebern, eine Einstellung „nicht ratsam“ erscheinen lassen würden.

          Der Parteivorsitzende der SPD fordert die Bundesregierung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen, denn: „Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ Gabriel weiter: „Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.“

          Merkel weist Vorwurf zurück

          Angela Merkel hat den Vorwurf des SPD-Chefs, dass sie von der umfangreichen Überwachung gewusst habe, von ihrem Sprecher zurückweisen lassen. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Merkel weise diese Unterstellung „entschieden zurück“.

          Weitere Themen

          „It Must Be Heaven“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „It Must Be Heaven“

          „It Must Be Heaven“ ist eine französisch-kanadische Komödie aus dem Jahr 2019 von Elia Suleiman. Der Film kämpft in Cannes um die Goldene Palme.

          Ein Abbild der modernen Ewigkeit

          Caillebotte in Berlin : Ein Abbild der modernen Ewigkeit

          Die Impressionisten sahen ihn als Nachzügler, aber als Maler des modernen Lebens war er ihnen einen Schritt voraus. Die Alte Nationalgalerie in Berlin feiert den Maler Gustave Caillebotte.

          „All my Loving“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „All my Loving“

          „All my Loving“ ist der neue Film von Edward Berger und zeigt drei Geschwister, die an einem Punkt angelangt sind, an dem sie schnell etwas verändern müssen, bevor die zweite Hälfte ihres Lebens beginnt.

          Topmeldungen

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchner setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.