Es ist etwas in Bewegung geraten in der deutschen Diskurslandschaft. Begriffe laden sich neu auf, Bedeutungen
verschieben sich, aus harmlosen Wörtern werden Kampfbegriffe. Das Bedürfnis nach klaren Abgrenzungen führt zu verstärkten Einsätzen in der semantischen Kampfzone. Wenn Publizisten und Politiker im rechten Milieu und an dessen Rändern Begriffe umcodieren, ist das kein akademisches Sprachspiel. Es geht dabei um Deutungshoheit. „Die Begriffe, die man sich von etwas macht, sind sehr wichtig“, heißt es bei Brecht, „sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.“ Wir haben daher ein paar zentrale Begriffe gesammelt, Einige haben klaren Signalcharakter, manche wirken unverfänglich, andere wieder schillern vieldeutig. Nicht jeder, der einen dieser Begriffe verwendet, ist automatisch „rechts“. Es ist sehr viel komplizierter. Und genau das sorgt für Verwirrung. Ein Klärungsversuch.

Das Eigene

Ist als dialektischer Begriff so mit dem des „Fremden“ verknüpft, dass Suchmaschinen automatisch den Komplementärbegriff anzeigen. Da scheinen schon die Algorithmen die Überfremdungsängste zu bestätigen. Das aktiviert den Reflex zur „Verteidigung des Eigenen“, wie ein Traktatband des gelernten Filmkritikers Martin Lichtmesz heißt. Er erhitzt die einschlägigen Topoi von Deutschland als „besetztem Gelände“ über die „demographische Kolonisierung Europas“ bis zur bedrohten „westlichen Identität“ zu düsteren Phantasmen und Phobien. Ein „Arbeitskreis NSU“ im Internet leitet daraus einen „gesunden Rassismus“ als Verteidigungsstrategie ab. Lichtmesz, der auch der identitären Bewegung verbunden ist, verrät in seiner apokalyptischen Gestimmtheit jedoch leichte Identitätsschwankungen. Er ist auch schon mit der These hervorgetreten, nicht am ––> Islam, sondern am Liberalismus gingen die Völker zugrunde. Der Gedanke liegt da nicht fern, er habe sich derart mit dem vermeintlichen Aggressor identifiziert, dass ihm präzisere Vorstellungen des Eigenen fremd geworden sind. pek

Genderwahn

Das Wort ist schwer zu greifen, was auch daran liegt, dass der Begriff des Geschlechts wie der des Wahns prinzipiell unklar sind. Auf einer Facebook-Seite mit der Überschrift „Gegen Kulturmarxismus“ findet man etwa diese Definition: „Der Begriff Geschlechtergleichschaltung (auch bekannt als engl. Gender-Mainstreaming; auch: Geschlechtergleichmacherei oder Genderismus) bezeichnet eine heterophobe und menschenfeindliche Ideologie mit dem Ziel, die totale ,Gleichheit‘ und somit die Auflösung der natürlichen Rollenverschiedenheit der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu erzwingen.“ Man kann mit den Worten von der „natürlichen Rollenverschiedenheit der Geschlechter“ anfangen, um Licht in diese Finsternis zu bringen.

Rollen sind prinzipiell nicht natürlich im Sinn von „von der Natur gegeben“. Sie werden immer erschaffen. Der Rollenbegriff wurde aus der Soziologie in die Biologie übernommen, als man bei Gruppen sozial lebender Tiere wie den Erdmännchen auf die „Wächterrolle“ stieß. Die Beobachtung und Warnung vor Fressfeinden konnte prinzipiell von jedem Erdmännchen übernommen werden, wenn er oder sie es denn konnte. Es handelt sich dabei um einen Job, der einzig von den Gegebenheiten der Gruppe erfordert wurde, um gesellschaftlich notwendige Arbeit also. cord

Geschichte

Oder auch „Nazi-Paranoia“ (so Tatjana Festerling von Pegida, 9. November 2015, Dresden: „Lasst uns mit eurem Schuldkult für die Vergangenheit, für die keiner von uns hier die Verantwortung trägt, endlich in Ruhe!“). Wenn die neuesten Rechten von „Geschichte“ sprechen, sprechen sie vom Nationalsozialismus, damit endlich nicht mehr nur über den Nationalsozialismus gesprochen wird. „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“, heißt es im Leitantrag zum neuen AfD-Grundsatzprogramm, „ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Um zu erkennen, dass diese Forderung nach einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aus einer verengten Geschichtsbetrachtung der Geschichtsbetrachtung hervorgeht: Dafür könnte man auf die Baustelle des Humboldt-Forums gehen oder „ZDF History“ anschalten, wo immer neue germanische Völker zu „Deutschen“ gemacht werden. Eigentlich reicht es aber, diesen Leitantrag zu lesen: in dem es um „deutsche Geschichte“ nur geht, um zu behaupten, dass sie mehr sei als „die Zeit des Nationalsozialismus“. Eine Beschwörungsformel. Auch identitätsstiftend. tob

Hypermoral

Ein „Revenant“, ein Wiedergänger unter den Begriffen. Die Zeitschrift „Tumult“, die sich „Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ nennt, ließ in ihrem vorletzten Heft „Hypermoral“ oder „Hypermoralisierung“ mit hoher Frequenz wiederauferstehen, als hätten die Autoren sich zum Lesekreis formiert, der Werke des Soziologen und Philosophen Arnold Gehlen (1904–1976) studiert. Gehlens kleine Schrift „Moral und Hypermoral“ (1969) erscheint immer noch als geeignetes Instrument, den Universalitätsanspruch nicht nur der Menschenrechte anthropologisch auszuhebeln. Gehlen sah in der „Hypertrophierung der Moral“ eine moderne Verfallserscheinung. Durch die Symbiose von „Humanitarismus“ und dem Ethos des allgemeinen Wohlergehens werde der Mensch überfordert und die entlastende Funktion der Institutionen geschwächt. Gehlen und seine Adepten pflegen den paternalistischen Gestus des weisen Pädagogen, der allein die Grenzen seiner Schüler kennt und sie vor sich selbst beschützt.

Die biologische Färbung des Begriffs „hypertroph“, der in der Medizin die Vergrößerung eines Organs bezeichnet, ist Stilmittel. Gehlen spricht ausdrücklich von einem „moralischen Organ“, das mit „Ereignissen von Weltdimension“ nie fertig werde. Solche Ereignisse liefert die Gegenwart auch jenseits der Flüchtlingskrise reichlich, von der NSA bis zu Russland-Sanktionen. Da nach Gehlen die Hypertrophie bei Intellektuellen (den „Mundwerksburschen“) besonders ausgeprägt ist, sägen die intellektuellen Kritiker der Hypermoral an dem Ast, auf dem sie sitzen. Ob sich die Hypertrophie nun „herunterregulieren“ lässt, so wie „thymotische Energien“ (––>Thymos) sich „hochregulieren“ lassen, ist bislang noch unbekannt. pek

Islam

Weltreligion, die im neurechten politischen Denken als Weltmacht apostrophiert wird, als geborener Feind, den die Linken verkennen und schönrednerisch umgarnen, obwohl ihre Schützlinge wie Künstler, Frauen und Homosexuelle nach dem Endsieg Mohammeds die ersten Opfer wären. Die Warnung vor der Islamisierung ist die wirkungsvollste Parole einer rechten Sammlungspolitik, die durch Bündnisbildung die Hegemonie in der öffentlichen Debatte erringen will, da die Vorstellung, der Islam sei seiner Natur nach aggressiv und nicht zivilisierbar, weshalb Muslime in säkularen Staaten ein Fremdkörper bleiben müssten, auch in liberalen Milieus weit verbreitet ist. Als bedrohlich werden jedoch genau die Charakterzüge einer islamischen Lebensweise beschrieben, deren Verschwinden in der eigenen Kultur die Rechtsintellektuellen beklagen: Militanz, Herkunftsstolz, gottgegebenes Geschlechterverhältnis. Für eine rechte politische Philosophie, die dem dummen Universalismus kluge Unterscheidungen entgegensetzen will, stellt die Auseinandersetzung mit dem Islam deshalb den geistigen Ernstfall dar. Besteht sie die Carl-Schmitt-Probe, will sagen: Kann sie dem Islam den Krieg erklären, ohne ihn zu verteufeln?

Der klügste Kopf des Autorenkreises rund um den rechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, Martin Lichtmesz, hat in einem vieldiskutierten Blogeintrag „das Elend der Islamkritik“ aufgedeckt: Die Eiferer der islamfeindlichen Boulevardmedien à la „Politically Incorrect“ sind Verfassungspatrioten der besonders geschichtsvergessenen Sorte; das Programm der Befreiung der Muslime vom Islam ist eine neokonservative Utopie US-amerikanischer Provenienz. Eine Rechte im antimuslimischen Bunde mit ihrem wahren Feind, dem Liberalismus, macht sich zum nützlichen Idioten.pba.

Legitimität

Bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit von Personen, Institutionen oder Vorschriften. Wird oft etwas unscharf auch synonym mit „Legalität“ verwandt. Im Programm der AfD werden der Euro und Maßnahmen zu seiner Rettung oder die Herrschaft eines „politischen Kartells“ als „illegitim“ bezeichnet – und nicht als illegal. Das verweist auf die Trennbarkeit beider Begriffe. Sie geht zurück auf den Staatsrechtler Carl Schmitt, bei dem die Legitimität in Gestalt des „Lebensrechts des Staates“ über den Normen des positiven Rechts (Legalität) stehen kann.

Dahinter verbirgt sich eine gewisse Geringschätzung des Rechtsstaates und seines unheroischen „Formalismus“. Das weiß natürlich auch AfD-Matador Alexander Gauland, der 1970 mit einer Arbeit über „Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress“ promoviert wurde. Wer heute derlei „illegitime Zustände“ anprangert, findet in den etablierten Parteien kein Gehör. Daraus entsteht eine „Repräsentationslücke“. Dieser zunächst deskriptive Begriff wird ebenso in Organen der Linkspartei wie im rechten Meinungsorgan „Junge Freiheit“ aufgegriffen. Er entwickelt dabei appellative Züge, indem er auf ein Versäumnis verweisen will: dass die Lücke klaffe, solange gewisse „legitime Ansichten“ nicht repräsentiert werden. pek

Lügenpresse

Das Schlagwort, aktuell bekannt geworden durch den exzessiven Gebrauch auf Pegida-Demonstrationen, besitzt durch seine geschichtlichen Konnotationen eine große Reichweite und Anschlussfähigkeit. „Lügenpresse“ bezeichnet im Wesentlichen die Tatsache, dass in den die existierenden Machtverhältnisse stützenden Medien nicht immer über alles auch alles gesagt wird. Deshalb kann das Wort auch mühelos von rechts nach links wechseln.

In Deutschland benutzten es im 19.Jahrhundert konservative Katholiken, die sich über den siegreichen preußischen Protestantismus beschwerten, ebenso wie linke Arbeiterführer, die in der liberal-bürgerlich-protestantischen Presse ihre Interessen nicht repräsentiert fanden. Das Wort lässt sich in den Anti-Springer-Kampagnen der 68er genauso nachweisen wie bei den Nazis und ihren Attacken gegen die vermeintlich jüdische Weltpresse. Jeder wird ein Beispiel dafür kennen, dass in irgendeinem Artikel zu irgendeinem Thema irgendetwas verschwiegen oder verbogen worden ist. Als Kampfbegriff ermöglicht „Lügenpresse“ daher zurzeit alle möglichen Querfronten, vom reichen Erbengeschmacksbürger bis zur „Jungen Freiheit“, von nationalbolschewistischen Zeitungen wie der „Jungen Welt“, die unter dem Slogan „Sie lügen wie gedruckt – wir drucken, wie sie lügen“ erscheint, bis zu Udo Ulfkotte und AfD-Anhängern. cord

Rasse

Dass der brandschatzende Mob in Sachsen, weil er seinen Gegner gar nicht kenne, nur aus „Rassismus-Darstellern“ bestehe, das bemängelt im „Tumult“ dessen Herausgeber Frank Böckelmann – und im selben Heft erläutert Siegfried Gerlich, Pianist und Publizist, wie ein ernster zu nehmender Rassismus argumentiert: Damals, als die Europäer auf die Ureinwohner Afrikas oder Australiens trafen, sei das ein Schock und ein Trauma gewesen – für die Europäer. Zu schmerzhaft die Erkenntnis, dass auch diese Wesen, die doch ohne Geist und Kultur, Vernunft und tiefere Empfindung waren, zur menschlichen Spezies gerechnet werden müssen.

Ihre pure Existenz war ein Anschlag auf alles, was Europäer als Menschlichkeit verstanden. Was die weiße Rasse danach anrichtete, Unterjochung, Völkermord und die Behauptung der eigenen Überlegenheit, das müsse man als die Folge und die Verarbeitung dieses Traumas betrachten. Allerdings leitet sich aus solchen Thesen kein Herrschaftsanspruch mehr ab, nur noch die Forderung, überleben zu dürfen und in Ruhe gelassen zu werden. Die Öffnung der Grenzen führe sonst zum „Ethnosuizid“, zum Selbstmord jenes Subjekts, von dem der Rassismus aber selbst nicht genau weiß, ob es die weiße, die sogenannte arische Rasse oder nur das autochthon deutsche Volk sei. cls

Realität

Kampfbegriff gegen „die Naivität, Dummheit und Weltfremdheit von naiven, dummen und weltfremden Menschen, die Wünschbares und Wirklichkeit nicht auseinanderhalten können“ („Junge Freiheit“), mithin gegen linke und im weiteren Sinn universalistische Vorstellungen, die gemäß einer im rechten Milieu verbreiteten Anschauung den Blick auf das Offensichtliche verstellen. Die „Spannung zwischen Realität und Ideologie“ ist aus dieser Sicht durch die „realitätsfremde Willkommenskultur“ so groß wie nie zuvor: Der „Amoklauf gegen die Realität wird immer offensichtlicher“, heißt es in dem rechten Theorieorgan „Sezession“. Die AfD definiert sich im Leitantrag für ihr Grundsatzprogramm daher als „Partei des gesunden Menschenverstands“, die für eine „realistische Politik“ eintritt.

Der Begriff ist Fluchtpunkt einschlägiger Wendungen wie „Das muss doch mal gesagt werden dürfen“, die auf die Unterstellung eines linksliberalen „Konsensdrucks, erzeugt von global vernetzten Wirklichkeitspächtern“ (so die Zeitschrift „Tumult“) zurückgehen. „Realität“ bezieht sich daher sowohl auf eine vermeintlich unterdrückte politische Evidenz als auch auf eine Wahrheit hinter den Manipulationen der Gegenseite, die durch verschwörungstheoretische Recherchen aufgedeckt werden muss. Inhaltlich wendet „Realität“ rassistische, naturalistische und kulturalistische Ideologeme älterer Art auf die aktuelle Politik an. Si.

Thymos

Von Peter Sloterdijk in „Zorn und Zeit“ (2006) neu geprägt, hat dessen ehemaliger Assistent Marc Jongen den Begriff „Thymos“ zum politischen Kampfbegriff zurechtgefeilt. Den AfD-Philosophen kümmert wenig, dass der Begriff bei Homer und Platon nicht annähernd so eindeutig ist, wie Sloterdijk weismachen wollte. Jedes Wörterbuch bietet mehr als ein Dutzend Bedeutungen von Thymos, die von Lebenskraft und Leidenschaft bis zu Glut und zorniger Aufwallung reichen. Jongen und seinen Jüngern geht bisweilen die Trennschärfe zum medizinischen Terminus „Thymus“ ab, der die Wachstumsdrüse (bei Kälbern als Bries bekannt und gerne verzehrt) bezeichnet, wenn sie unterstellen, die „thymotische Unterversorgung“ der Deutschen ließe sich „hochregulieren“.

Ob Pegida-Demonstrationen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereits als Regulierungsfolgen oder als spontane thymotische Aufwallungen zu betrachten sind, lässt Jongen als Mann des Logos, der, bei Platon zumindest noch, Thymos und Eros zügeln soll, im Vagen. Das rohe und ungerichtete, um nicht zu sagen: gesunde Empfinden ist ihm wohl nicht geheuer. Andere Anwender des Begriffs fordern dagegen schon, die „logos-zentrierte Mäßigung der Deutschen“ müsse „zurückgedreht“ werden, weil sonst „die thymotische Energie zu einer erfolgreichen Verteidigung des ––>Eigenen“ nicht mehr ausreiche. pek

Vereinigte Staaten

Nein, die meisten jener Autoren, die in den Zeitschriften der Neuen Rechten publizieren, haben nichts gegen Afrikaner und Araber – auch wenn oft eine seltsame Angstlust mitschwingt bei der Beschreibung künftiger Verhältnisse, in welchen junge Männer mit dunkler Haut das müde, weiße Europa dominieren. Sie haben nichts gegen die Fremden, solange diese in der Fremde bleiben – und dass sie sich aber in Bewegung gesetzt haben, daran sind ganz andere schuld. „Hauptnutznießer an dieser Situation (seien) die US-amerikanische Wirtschaft und Außenpolitik“, schreibt, in einem leicht verwirrten Aufsatz für „Tumult“, der Schriftsteller Reinhard Jirgl, und im selben Heft kann man lesen vom „neoliberalen Weltkapitalismus“, der „keine Nationen, Völker und Rassen“ mehr kenne und an der „globalen Entfesselung von Geld-, Waren-, Informations- und Migrationsströmen“ die Schuld habe. Das Geld, der große Gleichmacher, ist das Gift, der wahre Gegner sitzt in Amerika, genauer: in jener Wall Street, von wo aus der „Weltkapitalismus“ gesteuert wird. Schon klar, wer gemeint ist.cls

Widerstand

Zentrales Denkschema mit bezeichnender Doppelcodierung – einerseits gefährlich, anarchisch, wild, mit einem Wort ––>„thymotisch“ („Zunächst muss auf eine Revolte hingedacht und hingearbeitet werden“, heißt es in der Zeitschrift „Sezession“ kühn: „Die logos-zentrierte Mäßigung der Deutschen muss ebenso zugunsten einer dringend notwendigen ––>Thymos-Spannung zurückgedreht werden wie die eros-abhängige Konsumzufriedenheit und Verhausschweinung“); andererseits ordnungsgemäß, bürgerlich, die rechtmäßige Ordnung wiederherstellend, insofern er nach dem viel zitierten Artikel 20 IV des Grundgesetzes das Recht aller Deutschen darstellt, wenn die Regierung das Gesetz bricht. Das ist nach einschlägiger Auffassung durch die Regierung Merkel und deren Helfershelfer eingetreten, als diese die „Flüchtlingsströme“ ins Land gelassen hätten. „Das deutsche Volk aber bedarf der Erhaltung“, heißt es in der Abhandlung „Wir Deutsche sind das Volk“, in der der rechte Jurist Thor von Waldstein dann auch juristische Ratschläge gibt, „wie jeder Einzelne an seinem Platz bürgerlichen Widerstand zu leisten vermag“.

Historisch sieht sich die AfD mit ihrem „bürgerlichen Protest“ gegen das „politische Kartell“ an den „Schalthebeln der staatlichen Macht“ „in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989“ (so laut Leitantrag für das Grundsatzprogramm). In anderen Schlüsseldokumenten der Szene finden sich auch Verweise auf den 20.Juli, laut „Junge Freiheit“ ein „Symbol, dass es eine Kollektivschuld nicht geben könne“. Widerstand gilt gleichfalls als geboten gegen ––>Gender-Reform, Passwort-Abfrage, GEZ und anderes. „Innerhalb eines strukturell immer stabiler werdenden Widerstandsmilieus“ („Sezession“) hat es der Widerstand an sich, dass er immer gerade entweder „sich formiert“ oder stetig „wächst“. Si.