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Sprache von Pegida und AfD : Das Wörterbuch der Neuesten Rechten

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Islam

Weltreligion, die im neurechten politischen Denken als Weltmacht apostrophiert wird, als geborener Feind, den die Linken verkennen und schönrednerisch umgarnen, obwohl ihre Schützlinge wie Künstler, Frauen und Homosexuelle nach dem Endsieg Mohammeds die ersten Opfer wären. Die Warnung vor der Islamisierung ist die wirkungsvollste Parole einer rechten Sammlungspolitik, die durch Bündnisbildung die Hegemonie in der öffentlichen Debatte erringen will, da die Vorstellung, der Islam sei seiner Natur nach aggressiv und nicht zivilisierbar, weshalb Muslime in säkularen Staaten ein Fremdkörper bleiben müssten, auch in liberalen Milieus weit verbreitet ist. Als bedrohlich werden jedoch genau die Charakterzüge einer islamischen Lebensweise beschrieben, deren Verschwinden in der eigenen Kultur die Rechtsintellektuellen beklagen: Militanz, Herkunftsstolz, gottgegebenes Geschlechterverhältnis. Für eine rechte politische Philosophie, die dem dummen Universalismus kluge Unterscheidungen entgegensetzen will, stellt die Auseinandersetzung mit dem Islam deshalb den geistigen Ernstfall dar. Besteht sie die Carl-Schmitt-Probe, will sagen: Kann sie dem Islam den Krieg erklären, ohne ihn zu verteufeln?

Der klügste Kopf des Autorenkreises rund um den rechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, Martin Lichtmesz, hat in einem vieldiskutierten Blogeintrag „das Elend der Islamkritik“ aufgedeckt: Die Eiferer der islamfeindlichen Boulevardmedien à la „Politically Incorrect“ sind Verfassungspatrioten der besonders geschichtsvergessenen Sorte; das Programm der Befreiung der Muslime vom Islam ist eine neokonservative Utopie US-amerikanischer Provenienz. Eine Rechte im antimuslimischen Bunde mit ihrem wahren Feind, dem Liberalismus, macht sich zum nützlichen Idioten.pba.

Legitimität

Bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit von Personen, Institutionen oder Vorschriften. Wird oft etwas unscharf auch synonym mit „Legalität“ verwandt. Im Programm der AfD werden der Euro und Maßnahmen zu seiner Rettung oder die Herrschaft eines „politischen Kartells“ als „illegitim“ bezeichnet – und nicht als illegal. Das verweist auf die Trennbarkeit beider Begriffe. Sie geht zurück auf den Staatsrechtler Carl Schmitt, bei dem die Legitimität in Gestalt des „Lebensrechts des Staates“ über den Normen des positiven Rechts (Legalität) stehen kann.

Dahinter verbirgt sich eine gewisse Geringschätzung des Rechtsstaates und seines unheroischen „Formalismus“. Das weiß natürlich auch AfD-Matador Alexander Gauland, der 1970 mit einer Arbeit über „Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress“ promoviert wurde. Wer heute derlei „illegitime Zustände“ anprangert, findet in den etablierten Parteien kein Gehör. Daraus entsteht eine „Repräsentationslücke“. Dieser zunächst deskriptive Begriff wird ebenso in Organen der Linkspartei wie im rechten Meinungsorgan „Junge Freiheit“ aufgegriffen. Er entwickelt dabei appellative Züge, indem er auf ein Versäumnis verweisen will: dass die Lücke klaffe, solange gewisse „legitime Ansichten“ nicht repräsentiert werden. pek

Lügenpresse

Das Schlagwort, aktuell bekannt geworden durch den exzessiven Gebrauch auf Pegida-Demonstrationen, besitzt durch seine geschichtlichen Konnotationen eine große Reichweite und Anschlussfähigkeit. „Lügenpresse“ bezeichnet im Wesentlichen die Tatsache, dass in den die existierenden Machtverhältnisse stützenden Medien nicht immer über alles auch alles gesagt wird. Deshalb kann das Wort auch mühelos von rechts nach links wechseln.

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