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Bannspruch in Augsburg : Wie man die AfD nicht bekämpft

Ihre Äußerungen hält selbst einer der beiden Augsburger AfD-Stadträte für „extrem unglücklich“: Frauke Petry Bild: dpa

Mit allen Mitteln versucht Augsburgs Oberbürgermeister eine Rede Frauke Petrys im Historischen Rathaus zu verhindern. Dabei wäre eine politische Konfrontation das Mittel der Wahl.

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          Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet an diesem Mittwoch über die Klage von Frauke Petry gegen das Hausverbot, das der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl über sie verhängt hat. Die beiden von der Alternative für Deutschland gestellten Stadträte haben die Bundesvorsitzende ihrer Partei als Festrednerin ihres Neujahrsempfangs eingeladen, der am Freitagabend im Rathaus stattfinden soll. Frau Petrys Anwälte können dem Gericht eine rechtliche Einschätzung des Oberbürgermeisters vortragen: Für das Vorhaben, die Vorsitzende der AfD zur unerwünschten Person zu erklären, gebe es keine rechtliche Grundlage. Kurt Gribl, der direkt gewählte Oberbürgermeister von der CSU, ist von Beruf Rechtsanwalt. Seine Rechtsmeinung datiert vom 29. Januar. Über den auf ein Auftrittsverbot gerichteten Antrag der Linkspartei, den Gribl „sonderbar“ nannte, stimmte der Stadtrat damals noch nicht einmal ab. Nur drei Tage später wurde das Sonderbare Stadträson. Dass Frau Petry am Freitag im Rathaus spricht, ist für Gribl heute „unvorstellbar“.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Was ist zwischen dem 29. Januar und dem 1. Februar geschehen? Am 31. Januar wurde das Zeitungsinterview bekannt, in dem Frau Petry gesagt hat, notfalls müssten Grenzpolizisten illegale Grenzübertritte mit der Schusswaffe verhindern. Die Verlegenheit, in die den Oberbürgermeister seine Rechtslagebeurteilung aus dem Januar bringen dürfte, ist typisch für die Risiken der symbolischen Politik, mit der Amts- und Mandatsträger die Auseinandersetzung mit AfD und Pegida nicht führen, sondern verweigern. Da die von der Linkspartei angeführten Gründe für den Bann der Stadt nicht genügten, trägt das Interview die ganze Begründungslast. Das Anstößige von Frau Petrys Äußerungen muss ins Maßlose übersteigert werden. So betreiben die Mehrheitsparteien die Eskalation, die sie der AfD vorwerfen.

          Zur Sittlichkeitsverbrecherin stilisiert

          Gribl stellte den AfD-Stadträten ein Ultimatum: Bis Montagmittag hätten sie einer Verlegung ihres Empfangs zustimmen sollen. Dazu sagte einer der beiden Stadträte, der Frau Petrys Interview im Übrigen für „extrem unglücklich“ hält: „Uns blieb gar nichts anderes übrig, als an unserer Planung festzuhalten.“ Er hat recht. Nach demokratischer Logik hat seine Partei in dieser Ehrensache keinen Spielraum zum Kompromiss. Die AfD kann nicht hinnehmen, dass ausgerechnet ihre oberste Repräsentantin als eine Person behandelt wird, die das Augsburger Rathaus durch bloßes Betreten kontaminiert. Eine Partei, die ihre Vorsitzende verstecken müsste, wäre im Stadtrat nur noch geduldet.

          Fürchtet „eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg“: Oberbürgermeister Kurt Gribl

          Es heißt, mit einer Rechtspartei wie der AfD drohe die Wiederkehr einer Politik im Bann der Freund-Feind-Unterscheidung des Staatsrechtlers Carl Schmitt. Nach dessen Lehre beugt allerdings die Erkenntnis der Normalität des politischen Kampfes der Verteufelung des Gegners vor. In einem Brief an die AfD-Stadträte stilisiert Gribl Frauke Petry zur politischen Sittlichkeitsverbrecherin: „Mit dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg.“ Wer Frau Petrys von Fachleuten sogleich kritisierte Auslegung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt nicht zur Kenntnis genommen hat, mag glauben, sie habe Hitler verherrlicht oder den Holocaust geleugnet.

          Worin die Kunst der Politik bestünde

          Tatsächlich nennt Gribl die Holocaust-Gedenkstätte im Rathaus als einen Grund dafür, dass er Frauke Petry dort nicht sehen will. Was soll man sich unter der Seele einer Stadt vorstellen, die Identität und Gemeinschaft stiftet? So verquast, dass man an Pegida denkt, redet die „Friedensstadt Augsburg“, die mit der Erinnerung an den Religionsfrieden von 1555 um Touristen wirbt. Eine Geschichtspolitik, die im benachbarten München schon den Vorwand für den aussichtslosen Versuch abgeben musste, alle Pegida-Märsche zu verbieten, weil die ganze Stadt ein Gedächtnisort des Nationalsozialismus ist, treibt immer unheimlichere Blüten: Die Werte der Friedensstadt hat Frau Petry in Gribls Worten „buchstäblich entwertet“; eine Wiederholung ihrer Ansichten zur Grenzsicherung wäre in Augsburg besonders unsittlich. Wie kann das sein? Ein solcher Lokalpatriotismus dementiert das Universale des moralischen Standpunkts.

          Der Sozialwissenschaftler Harald Welzer äußerte in der „taz“ die Hoffnung, dass das Flüchtlingsthema eine Repolitisierung des öffentlichen Lebens bewirken werde. Doch gesellschaftliche Schicksalsfragen können kein Gegenstand öffentlichen Streits und demokratischer Entscheidung sein, wenn Sprecher von Minderheiten nach unbedachten oder auch zynisch kalkulierten Aussagen zu Unpersonen gestempelt werden. In der „Welt am Sonntag“ führte auch der frühere Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi die Kategorie des Anstands in die Debatte über die AfD ein. Das meiste, was die Partei fordere, sei „entweder unanständig oder nicht praktikabel“. Die „Kunst der Politik“ bestehe aber darin, den Gegner zum Streit zu fordern, um ihn mit Argumenten „aus dem Sattel zu heben“. Von solcher Ritterlichkeit weiß die Augsburger Obrigkeit nichts mehr. Die Friedensstadt will politikfreie Zone sein.

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