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Aufführung des Mohammed-Films : Gute Gründe

Die Provokateure von Pro Deutschland sollten den Mohammed-Film nicht aufführen dürfen Bild: AP/Gero Breloer/dapd

Nicht Gott, sondern unsere Sicherheit und der öffentliche Frieden sind vom Rechtsstaat zu schützen. Deshalb sollte der Mohammed-Schmähfilm nicht öffentlich aufgeführt werden.

          3 Min.

          Weltweit gibt es immer mehr Tote als Reaktion auf den Mohammed-Schmähfilm. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass dieser Film auch bei uns zu einer öffentlichen Aufführung kommt, wie es die Provokateure von Pro Deutschland anstreben. Denn immer wahrscheinlicher ist, dass eine solche Filmvorführung den öffentlichen Frieden bedroht, dass eine Garantie uneingeschränkter Meinungs- und Kunstfreiheit in diesem Falle mit dem Leben von Bürgern bezahlt werden könnte.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Deshalb ist es kein Winkeladvokatentum, keine Spitzfindigkeit, wenn die Kanzlerin nahelegt, zwar nicht den Film, wohl aber seine öffentliche Aufführung zu verbieten: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Ausformuliert bedeutet Merkels Verbots-Option: Niemandem soll das Recht verwehrt werden, mit noch so geschmacklosen Mitteln – was ist in der Kunst schon eine Geschmacklosigkeit? – eine Religion zu kritisieren. Aber wenn darüber Leib und Leben bedroht sind, muss der liberale Staat seine Liberalität auf doppelte Weise verteidigen: durch Verbot der säkularen Provokation und durch Verfolgung derer, die als Menschen mordende Rächer des Propheten auftreten.

          Die gezielte Provokation

          Warum genau haben Merkel, Friedrich und Westerwelle recht, wenn sie sich direkt oder indirekt gegen eine Aufführung des Videos „Die Unschuld der Muslime“ wenden? Der säkulare Staat ist auf der theologischen Höhe, wenn er erklärt: Nicht Gott muss vor seinen Verächtern geschützt werden. Zu schützen ist vielmehr der öffentliche Friede vor den Gewalttätern, die die behauptete Verletzung ihrer religiösen Gefühle mit zerbombten Kinos beantworten. Folgerichtig interessiert sich das liberale Strafrecht für Gott nur im Hinblick auf den öffentlichen Frieden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer die Religion beschimpft, ohne dass diese Beschimpfung einen Aufruhr in der Bevölkerung erwarten lässt, der darf im Namen der Meinungs- und Kunstfreiheit weiter schimpfen und geht straffrei aus.

          Nicht ohne Sarkasmus hat der Schriftsteller Navid Kermani dazu bemerkt: „Für die religiös entleerte Öffentlichkeit scheint es kaum Blasphemischeres zu geben, als das Recht auf Blasphemie in Frage zu stellen.“ Erst wenn die gezielte Provokation – als Schmähkritik der Religion – eine Spur der Gewalt nach sich zu ziehen droht, sieht der Staat Gott gleichsam mit anderen Augen an: als einen hochexplosiven Gefahrenträger wie andere Gefahrenträger auch (Triebtäter, Waffennarren, Mobbingopfer), die man partout nicht reizen darf, will man Schlimmeres verhüten.

          Den öffentlichen Frieden wahren

          Das ist die List der liberalen Staatsvernunft, mit der auch unsere Justizministerin argumentiert, wenn sie dieser Zeitung erklärt, eine öffentliche Aufführung des Mohammed-Videos noch diesseits des Blasphemie-Paragraphen prüfen zu wollen – „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Mit anderen Worten: Man muss keine Schutzpflichten für die religiösen Gefühle als solche übernehmen, um der Religion ihr Existenzrecht zu sichern. Es reicht, den öffentlichen Frieden garantieren zu wollen, damit auch die Religionen und die Gefühle, die sich an sie knüpfen, davon profitieren.

          Womit die Justizministerin nicht gesagt haben möchte, dass Religionen in unserem Rechtssystem kein eigener Wert zukomme: „Wir haben im Strafgesetzbuch auch Bestimmungen gegen die Verunglimpfung von Religionen“, ergänzt Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Aber diese Bestimmungen greifen doch nur, soweit mit ihnen der öffentliche Frieden berührt ist. So steht es im Gesetz: Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

          Eine kulturelle Aufgabe

          Deshalb ist es auch eine haarige Sache, wenn der Grüne Jerzy Montag sich gegen eine öffentliche Filmaufführung mit dem Argument wendet: „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Denn zum einen darf Meinung, darf Kunst verunglimpfen. Die Genres sind insoweit nicht sauber zu trennen. Zum anderen fällt die religiöse Verunglimpfung strafrechtlich eben erst ins Gewicht, wenn sie als Gefahr für den öffentlichen Frieden fungiert.

          Eine Rechtslage, die zuletzt der Würzburger Strafrechtler Eric Hilgendorf kritisierte: Sie stelle diejenigen schlechter, die auf verletzende Meinungsäußerungen ruhig und besonnen reagierten. Gruppen dagegen, von denen gewalttätige Reaktionen zu erwarten seien, würden strafrechtlich besser geschützt. Das mag im Ergebnis so sein. Es scheint aber unvermeidlich, will man sich nicht in einen Gottesstaat zurückbomben, in denen das Recht auf unbeeinträchtigte religiöse Gefühle alle anderen Rechte totschlägt. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, erklärt die Bundesjustizministerin. Und das gilt in jedem Fall, auch wenn nicht gleich Mord und Totschlag drohen. Wie überhaupt der Respekt vor Religionsausübung weniger eine rechtspolitische als eine kulturelle Aufgabe ist.

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