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Urheberrechtsstreit-Kommentar : Irreführend verengt

Und alle hetzen hinterher: „Der Algorithmus“ von Carsten Dörr, frei nach Paul A. Webers Illustration „Das Gerücht“. Bild: Carsten Dörr

„Zensur“ statt Recht auf geistiges Eigentum, „Upload-Filter“ statt Haftung für Rechtsverstöße: In der Urheberrechtsdebatte lassen irreführende Kampfbegriffe Youtuber Gift und Galle spucken und Politiker Kratzfüße machen.

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          Am Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union kann man erkennen, wie man eine komplizierte politische Auseinandersetzung um eine Grundsatzfrage mit Überwältigung und Populismus auf die Spitze treibt. An die Stelle des Rechts, um das es geht – Recht auf geistiges Eigentum –, setzt man den Begriff „Zensur“. Anstelle von Haftung für Rechtsverstöße, der sich Plattformen wie Youtube entziehen, und von Lizenzverträgen mit Rechteinhabern, welche die Plattformen nicht abschließen wollen, setzt man das Schlagwort „Upload-Filter“. Schon spucken Youtuber Gift und Galle und machen Politiker Kratzfüße.

          Wer will schon automatische Filter erzwingen, die Beiträge löschen und die Meinungsfreiheit beschränken? Niemand will das, nichts dergleichen beschreibt Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie, dem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nochmals zugestimmt hat. Aber es klingt zu gut, als dass es sich Propagandisten entgehen ließen. So erleben die Urheber seit Beginn der Debatte: Ihr Anliegen wird geschreddert, Politiker, die sich für ihre Rechte einsetzen, werden bedroht.

          Kein Wunder, dass der Appell der Initiative Urheberrecht, in der 35 Verbände zusammengeschlossen sind, die mehr als 140.000 Urheber in Deutschland vertreten, dramatisch ausfällt: „Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird. Und wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben sie täglich und füllen sie aus. Wir werden uns das nicht wegnehmen lassen!“

          Das von der EU vorgesehene Urheberrecht führe nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz, es bestehe vielmehr „die Gefahr, dass einige große Plattformen das Internet dominieren und zensieren, die Verteilung von Inhalten nach intransparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen können“, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Man brauche Regeln, welche die Rechte von Urhebern diesen Plattformen gegenüber stärkten. Dass namhafte Youtuber diese Botschaft hören, darf man bezweifeln – sie sind Teil des urheberrechtsvernichtenden Systems. Doch können nicht wenigstens Bundespolitiker – anders als Kühnert (SPD), Lindner (FDP), Habeck (Grüne) – aus dem Zug der Lemminge ausscheren? Auch wenn das auf Youtube nicht gut ankommt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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