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Politikwechsel in Argentinien : Kaum ist die Regentin weg, jagt eine Pressekonferenz die nächste

  • -Aktualisiert am

Und Tschüss: Cristina Kirchner hatte der Presse nie etwas zu sagen. Dafür sprach sie gerne stundenlang direkt zu ihrem Volk. Und alle Sender wurden zur Übertragung ihrer Reden zwangsweise zusammengeschaltet. Bild: AFP

Von der früheren Präsidentin Cristina Kirchner wurden Argentiniens Journalisten belehrt, kujoniert und ausgegrenzt. Jetzt müssen sie radikal umlernen: Die neue Regierung spricht mit ihnen.

          Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri hat in dem für Pressekonferenzen bestimmten Raum in seiner Residenz in Olivos, vor den Toren der Hauptstadt Buenos Aires, Spinnweben gesichtet. Beim Jahresabschlussessen einer Journalistenvereinigung wollte er mit seiner Beobachtung daran erinnern, dass es während der acht Jahre dauernden Herrschaft seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner praktisch keine offizielle Begegnung mit Journalisten gegeben habe.

          Seit der gemäßigt konservative Politiker Macri an der Macht ist, hat sich das Verhältnis der Regierung zu den Medien radikal gewandelt. Seine Vorgängerin gab, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, weder Interviews, noch erläuterte sie ihre politische Arbeit in Pressekonferenzen. Sie hielt keine Kabinettsitzungen ab und untersagte ihren Ministern, den oppositionellen Medien Rede und Antwort zu stehen. Der monströs aufgeblähte staatliche Propagandaapparat ihrer Regierung war das Sprachrohr ihres Herrschaftssystems.

          Cristina Kirchner erzählte stundenlang

          Macri gab nun zu seinem Amtsantritt ausgiebige Interviews, eine Pressekonferenz der Minister jagt die andere. Es sei nötig, dass die Presse auch über Fehler der Regierung berichte, bemerkte Macri mit erstaunlicher Offenheit. Genau das hatte Präsidentin Kirchner zu verhindern versucht. Alles war dem „relato“ (Erzählung, Bericht), der offiziellen Darstellung der kirchneristischen Politik, untergeordnet. Der Zugang zu Statistiken und Informationen von öffentlichem Interesse war für Journalisten, die nicht dem System angehörten, extrem erschwert oder gar unmöglich. Die vom staatlichen Statistik-Institut „Indec“ verbreiteten Zahlen waren nachweislich gefälscht und durchweg schöngerechnet.

          Cristina Kirchner behielt es sich vor, wichtige Ereignisse selbst anzukündigen. Das geschah bei ihren pompös ritualisierten „actos“, zu denen Minister und Gefolgsleute anzutreten hatten. Zu den Jubelchören ihrer Anhänger vor allem aus der kirchneristischen Jugendorganisation „La Cámpora“ eröffnete sie Krankenhäuser, Schulen, Straßen und wissenschaftliche Institute, annoncierte die Verstaatlichung von Unternehmen oder Sozialprogramme. Bei diesen Gelegenheiten pflegte sie sich mit Selbstlob zu überschütten und die vorgeblichen Erfolge ihrer Regierungsarbeit mit einer Zahlenflut zu untermauern, die einer kritischen Nachprüfung selten standhielt. Ihre „actos“ ließ sie meist in Form der „cadena nacional“ übertragen, der zwangsweisen Zusammenschaltung aller Radio- und Fernsehsender, obwohl dies von Gesetzes wegen nur für die Verbreitung wichtiger Informationen in Notsituationen vorgesehen ist. Wenn es keinen aktuellen Anlass gab, eröffnete Kirchner zur Not ein Krankenhaus auch ein zweites oder drittes Mal. Bis zu ihrem Ausscheiden brachte sie es allein 2015 auf 44 „cadenas“, ein Rekordwert, kein Wunder, denn es war ja ein Wahljahr.

          Der Liturgie der Kirchner-Auftritte fehlte indes jede Art eines ideologischen Konzepts. Der Kirchnerismus war keine Glaubensgemeinschaft, schon gar nicht in seiner Spätform des Cristinismus, nicht einmal eine ideologisch ausgerichtete politische Strömung, sondern die nepotistische Herrschaftsform eines Familienclans, der das Land mit einer Schar von Günstlingen nach Gutsherrenart regierte. Um sich ein Glaubwürdigkeitsmäntelchen umzuhängen, kam Kirchner zuletzt auf die Idee, ein „Staatssekretariat für die Koordination des nationalen Denkens“ einzurichten, für dessen Leitung der Philosoph Ricardo Forster berufen wurde, der irgendwo im Dunstkreis linksgewirkter Anschauungen eine Art kirchneristischen Katechismus entwickeln sollte. Doch sosehr er auch nachdachte und forschte: Er kam zu keinem Ergebnis, und Macri ließ sogleich nach seinem Amtsantritt das Sekretariat auflösen.

          Führen ganz neue Sitten ein: Argentiniens frischgewählter Präsident Mauricio Macri und die First Lady Juliana Awada.

          Der Bauingenieur Macri und seine Regierungsmannschaft pflegen einen sachlichen, nahezu entspannten Umgang mit den Medien und mit Journalisten jeglicher Couleur. Im neuen Kommunikationsministerium, das von dem früheren Kongressabgeordneten Oscar Aguad von der „Radikalen“-Partei UCD geleitet wird, will Macri offenbar alle für die Medienpolitik wichtigen Institutionen zusammenführen. Das brachte ihm Kritik ein, weil die beiden von Rechts wegen unabhängigen Medienregulierungsbehörden „Afsca“ und „Aftic“ damit nun doch wieder dem Einfluss der Regierung ausgesetzt sind. Die vor allem für die Lizenzerteilung zuständige „Afsca“ war vom Kirchnerismus als Kampfinstrument gegen die privaten Medien, insbesondere den Clarín-Konzern, benutzt worden. Der bisherige Leiter der Behörde, Martín Sabbatella, ein bekennender „Ultrakirchnerist“, pocht auf seinen bis 2017 laufenden Vertrag und weigert sich, zurückzutreten. Welches Konfliktpotential Sabbatellas Verbleib mit sich bringt, lässt sich kaum absehen. Seine Aufgabe war es, den Clarín-Medienkonzern mit Hilfe eines neuen Mediengesetzes zerschlagen. Zum Teil war ihm dies auch gelungen. Doch was aus dem Gesetz wird, ist unklar, möglicherweise wird es durch ein neues ersetzt.

          Das „Amigopol“ spielte eine große Rolle

          Im Propagandaapparat ist die Lage ähnlich undurchsichtig. Während der zwölfjährigen Herrschaft des Kirchner-Clans (Cristina Kirchners verstorbener Ehemann Néstor war vor ihr von 2003 bis 2007 Präsident) hat der Staat sich nach Angaben von Experten sechzig Prozent der audiovisuellen Medien, aber auch ursprünglich regierungskritische Zeitungen wie „Página 12“ vor allem durch staatliche Werbegelder gefügig gemacht. Das „Amigopol“ mit befreundeten Medienzaren spielte in diesem System eine wichtige Rolle. Der staatliche Sender „TV Pública“ (Canal 7) war das bei weitem wichtigste Propagandainstrument. In der Sendung „6,7,8“, einer Art Debattierklub der „Ultrakirchneristas“, übte man sich in der Exegese der von der Präsidentin vorgegebenen Leitlinien und attackierte oppositionelle Politiker und Journalisten.

          Von den für Propaganda aufgewendeten Summen des Staates profitierte wohl am meisten das Programm „Fútbol para todos“ (Fußball für alle), das die kostenfreie Übertragung von Fußballspielen der ersten Liga garantierte. Damit versuchten die Kirchners, die Sympathien breiter Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Der von Macri eingesetzte Leiter des staatlichen Mediensystems, der frühere Kulturminister von Buenos Aires, Hernán Lombardi, sähe es am liebsten, wenn „6, 7, 8“ beendet oder durch eine pluralistische Sendung ersetzt würde. Er versicherte aber, dass „Fußball für alle“ einstweilen weitergeführt werde, allerdings mit einer Einschränkung: Es werde keine staatliche Propaganda vor und nach den Sendungen und in den Pausen geben.

          Der Deal zwischen der Kirchner-Regierung und dem argentinischen Fußballverband Afa, der mutmaßlich in die Fifa-Skandale verstrickt ist, beschert der neuen Regierung vermintes Terrain. Hilfreich könnte sein, dass Macri, der einst den Fußballverein Boca Juniors saniert hat, auf dem Gebiet einschlägige Erfahrung besitzt. „Fußball für alle“ wird wohl auch seine Funktion als Rammbock gegen regierungskritische Sendungen der privaten Sender einbüßen. Die Übertragung von Fußballspielen sollte vor allem der Sendung „Periodismo para todos“ (Journalismus für alle, PPT) des populären Publizisten Jorge Lanata abjagen. Der schwererkrankte Fernsehmann hält seine Mission, Skandale und Affären des Kirchnerismus aufzudecken, für erfüllt. Er beendet das Programm und will sich nach Miami zurückziehen.

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