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Verleger gegen ARD : Was Döpfner wirklich gesagt hat

Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart. Bild: dpa

Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

          Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), hat am Montag auf dem Zeitungskongress in Stuttgart eine große Rede gehalten – ein Plädoyer für die freie, plurale Gesellschaft, in dem er die Bedeutung der freien, unabhängigen Presse für diese Gesellschaft beschwor.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Döpfner betrachtete die Lage in der Bundesrepublik, in der die „Anpassung der Mehrheit an eine intolerante Minderheit“ um sich greife, womit er die Ausdrucksformen religiös motivierter Intoleranz meinte, angefangen beim Speiseplan ohne Bockwurst (Schweinefleisch), bis hin zur alltäglich gewordenen Ausgrenzung von Juden und zu offenem Antisemitismus. Islamistischen Terror, die Zunahme von Gewalt, insbesondere gegen Frauen, die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel markierte Döpfner als Alarmzeichen für den Rechtsstaat und als Herausforderung für die Presse. Sie müsse berichten, was ist, dadurch stärke sie die freie Gesellschaft. Wie wichtig unabhängiger Journalismus ist, verdeutlichte der BDZV-Präsident nicht zuletzt durch den Verweis auf andere Länder wie die Türkei, in der rund 150 Journalisten und Abertausende Kritiker des Regimes inhaftiert wurden.

          Die Aufgabe der Verleger sei, sagte Döpfner auch mit Blick auf den sich andeutenden Siegeszug der Künstlichen Intelligenz, „von historischer Tragweite“. Journalismus sei ein „Werkzeug der Freiheit“, der „Scheinwerfer der Aufklärung oder, eine Nummer kleiner, zumindest die Taschenlampe des mündigen Bürgers“. Mit seiner Taschenlampe durchleuchtete Döpfner auch die hiesigen medienpolitischen Verhältnisse, und er teilte kräftig aus. In einem Nebensatz sagte Döpfner zur Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet mit Textangeboten, die zu den Online-Auftritten der Verlage in Konkurrenz treten, sich anders als diese aber nicht selbst finanzieren müssen, sondern zwangsweise von allen Bürgern mit dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden: Gäbe es „nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ – wäre das „eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“.

          In dieser Polemik darf man den Zusatz „Staats-“ als Hinweis auf enge Beziehungen zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und der hiesigen Politik verstehen, doch kommt es erkennbar auch auf „gäbe“, „wäre“ oder „geben würde“ an. Nach dem Motto: Gäbe es nur vom Staat abhängige Medien, wäre das doch wohl eher etwas für Kim Jong-un.

          Hätte, könnte, wäre – Konjunktiv, und zwar Irrealis. Von dem hat man bei der ARD offenbar noch nicht gehört. Zumindest deutet die Reaktion der ARD-Vorsitzenden und MDR-Intendantin Karola Wille darauf hin, die größte Geschütze auffuhr: „Wörter können zu Waffen werden – gerade deshalb ist ihr leichtfertiger Gebrauch so gefährlich“, sagte sie. Der BDZV erkenne „zu Recht den wichtigen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft an. Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine ,Staatspresse im Netz‘ nach ,dem Geschmack von Nordkorea‘ die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News.“ Eine solche Wortwahl bestätige, heißt es von der ARD-Vorsitzenden weiter, zudem durch Weiterleiten und Teilen in den sozialen Medien unter Berufung auf den BDZV leider Populisten, Verschwörungstheoretiker und ihre willigen Claqueure.

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          Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, könnte man an dieser Stelle sagen, fiele die Reaktion der ARD-Chefin auf die Spitze des BDZV-Präsidenten nicht derart grob aus: Fake News, Populisten, Verschwörungstheoretiker und einen Hinweis auf Daniel Jonah Goldhagen und dessen Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ hat Karola Wille auch noch untergebracht. Sie hat nicht genau hingehört, nicht genau gelesen hat oder lesen lassen. Sonst wäre ihr aufgefallen, dass Döpfners Gleichung nicht lautet: ARD und ZDF überall ist gleich Nordkorea, sondern Staatsfunk pur „wäre“ dergestalt.

          Es könnte aber auch sein, dass die ARD-Chefin es mit Döpfners Wortwahl nicht genau nehmen, sondern davon ablenken will, dass es hier um ein entscheidendes Thema geht, über das die Ministerpräsidenten im Augenblick beraten: Es geht um die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um Konsequenzen, die es hat, wenn man diesen im Internet nicht begrenzt und das Verbot „presseähnlicher“ Angebote aus dem Rundfunkstaatsvertrag streicht. Darauf dringen die Sender. Darauf dringt eine große Lobby von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, denen die freie, auch wirtschaftlich unabhängige Presse erkennbar weniger wert ist als der von allen per – sollen wir jetzt sagen „Zwangs-“? – Beitrag bezahlte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist das Thema. Nicht Nordkorea. Alles andere sind Fake News von der ARD.

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