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Antisemitismus-Streit : Sieg für Broder

Henryk M. Broder kann sich auf die Zulässigkeit der freien Rede berufen, urteilt das Gericht Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Henryk M. Broder darf weiter behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über israelkritische Äußerungen erfolgt.

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          Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Henryk M. Broder weiter behaupten darf, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über israelkritische Äußerungen erfolgt. Der 15. Zivilsenat hob mit seiner an diesem Dienstag verkündeten Entscheidung in zweiter Instanz ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Broder hatte auf der Internetseite „Die Achse des Guten“ einen offenen Brief an die WDR-Intendantin Monika Piel veröffentlicht. Er kritisierte, dass Evelyn Hecht-Galinski, „eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau“, deren „Spezialität antisemitisch-antizionistische Statements“ seien, in eine Radiosendung zum Thema „Reden über Israel“ eingeladen worden war.

          Keine rein persönliche Diffamierung

          Zwar sei, führt das Oberlandesgericht aus, die angegriffene Äußerung auch dahin zu verstehen, dass Frau Hecht-Galinski eine antisemitische Geisteshaltung unterstellt werden solle. Auch wenn die Äußerung ihrem Wortlaut nach die Begriffe „antisemitisch“ und „antizionistisch“ verknüpfe, könne ihr Aussagegehalt nicht darauf reduziert werden, dass nur die Kritik Frau Hecht-Galinskis an der Politik Israels bewertet werden sollte, wie Broder gemeint hatte. Gleichwohl sieht der Senat im Antisemitismus-Vorwurf Broders keine unzulässige Schmähkritik; die Äußerung ist, so das Urteil, letztlich vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

          Auch wenn alles dafür spreche, dass Broder eine überzogene bis ausfällige Kritik geäußert habe, könne von einer „Schmähung“ erst dann die Rede sein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Die angegriffene Äußerung Broders lasse einen hinreichenden sachlichen Bezug zu der Diskussion über die Regierungspolitik Israels und zur Einordnung der unter anderem von deutschen Juden hierzu geäußerten Kritik erkennen. Als Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage entferne sie sich daher von einer rein persönlichen Diffamierung. Broder könne sich auf die Zulässigkeit der freien Rede berufen, der gegenüber das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten müsse. Dass Broder Frau Hecht-Galinski als Privatperson verhöhnt hatte, die zur öffentlichen Diskussion nicht beizutragen habe, spielte für die Abwägung des Gerichts keine Rolle.

          Die Richter führen aus, der durchaus polemisierend und ausfällig zu nennende offene Brief Broders lasse den erforderlichen sachlichen Bezug zwar nicht aus sich heraus erkennen. Das sei aber nicht zwingend erforderlich; es genüge, wenn auch außerhalb des Briefes liegende Umstände den notwendigen Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage herstellten. Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil ist nicht gegeben.

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