Die beschwiegene Quelle des Judenhasses
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Die frisch renovierte Carlebach-Synagoge im Lübecker Stadtteil St. Annen. Bild: dpa
Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter.
Am Dienstag hat das Innenministerium die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten des vergangenen Jahres vorgelegt. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist demnach ein weiteres Mal gestiegen, und zwar um 15,7 Prozent. Dem rechtsextremistischen Spektrum werden 94,6 Prozent zugerechnet. Innenminister Seehofer nannte das besorgniserregend und beschämend.
Dass die zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist, wird ihm bewusst sein. Spätestens seit der Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe im Mai 2019 ist nämlich bekannt, dass die maßgebliche Polizeistatistik des Bundeskriminalamts verzerrt ist. Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet. Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, bleiben sie in manchen Ländern – die Praxis ist unterschiedlich – in der dann nachweislich falschen Kategorie stehen.
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