Die Krim ist annektiert, aber nicht befriedet
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Militarisiert: Der Hafen der Schwarzmeerflotte in Sewastopol aus der Sicht einer Satellitenkamera. Bild: dpa
Dass die russischsprachigen Krimbewohner von Putins Russland „heimgeholt“ werden wollten, ist ein Propagandamythos, der dem Faktencheck nicht standhält. Eine Replik auf Reinhard Merkel.
Der Artikel von Reinhard Merkel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“ fordert mich als lange über die Ukraine forschende Sozialwissenschaftlerin zur Antwort heraus. Merkels Exkurs, der völkerrechtliche Fragen mit persönlichen Gedanken zu politischer Moral verknüpft und in eine politische Forderung an die Ukraine mündet, enthält Falschaussagen über die Ukraine, insbesondere die Krim, die erwähnt werden, als seien sie Fakten.
In einer ersten Replik hat der Völkerrechtler Helmut Aust dargelegt, dass Merkels Text keineswegs einen völkerrechtlichen Konsens widerspiegelt und durch die Vermengung mit politischer Moral den völkerrechtlichen Diskurs verlässt. Auch in den sozialen Medien haben Rechtswissenschaftler, Historiker und Journalisten Merkel kritisiert. Leider besteht das Risiko, dass eine kritische Antwort auf eine akademisch verpackte Meinungsäußerung als Pro-Contra-Debatte missverstanden wird und in der Schlussfolgerung mündet, die Wahrheit müsse irgendwo zwischen den beiden Polen liegen. Widerlegbare Falschaussagen stellen jedoch das Gesamtargument infrage.
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