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Merkel im ZDF : Noch vier Jahre weiter so

Angela Merkel im ZDF Bild: THOMAS ERNST/ZDF HANDOUT/EPA-EFE

Die Bundeskanzlerin gibt sich im Fernsehinterview unverdrossen. „Schmerzhaft“ seien die Zugeständnisse an die SPD im Koalitionsvertrag, aber alternativlos. Das Toben in ihrer eigenen Partei beantwortet sie mit Floskeln. Merkel tut so, als habe sie den Schuss noch immer nicht gehört.

          Wer am 11. Februar 2018 um zehn nach sieben das Zweite Deutsche Fernsehen einschaltete, bekam den Eindruck: Die Welt ist noch in Ordnung. So ist das eben, wenn die Bundeskanzlerin ein Interview bei ARD oder ZDF gibt. Draußen herrscht ein Mordsrummel, geht es drunter und drüber in den beiden „Volksparteien“ CDU und SPD. Drinnen, im Studio, geht es nüchtern und sachlich zu und wird erklärt, dass alles so ist, weil es so sein muss, wie wir es im Zeitalter der Alternativlosigkeit gewohnt sind.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dass die Sozialdemokraten in der – längst noch nicht ausgemachten – neuen großen Koalition die wichtigsten Ressorts besetzen inklusive des Finanzministeriums? „Ist akzeptabel“, sagt die Bundeskanzlerin und fragt, ganz in ihrem Duktus: Was wäre die Alternative gewesen? Dass sich Union und SPD nicht über die Ressortverteilung einigen und das ganze Land gesehen hätte, dass daran die Regierungsbildung scheitert. Mit dem Verlust des Finanzressorts sei ein Schmerz verbunden, den auch sie empfinde, sagt Angela Merkel und versichert, dass man sich bei den Koalitionsgesprächen über die Politik „abgestimmt“ habe: „Ein Finanzminister kann nicht tun und lassen, was er möchte.“

          Ist es zu verschmerzen?

          Es ist schmerzhaft, soll das heißen, aber es ist zu verschmerzen und: Es wird schon nichts passieren. Außerdem, zählt Angela Merkel auf, sei die Union mit ihren Ministern für innere Sicherheit und Integration zuständig, für die Wirtschaft, für Bauen und Mieten, Energie und Landwirtschaft. „Daraus kann man Politik machen.“

          Welche Politik soll das sein, da der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt und man inzwischen auf vielen Politikfeldern gar nicht mehr weiß, wofür die Union inhaltlich steht? Was mindestens so schmerzhaft ist wie der Postenschacher, in dem sich die inhaltliche Misere gerade der CDU auch ausdrückt. Das zu erörtern, dafür ist in dem knappen Interview im ZDF keine Zeit, von dem die Moderatorin Bettina Schausten mehrfach behauptet, es sei „ausführlich“ und schön, dass die Bundeskanzlerin „die Einladung“ des Senders angenommen habe.

          Koalitionsvereinbarung ist „fix“

          Es ist aber Zeit genug, neben ein paar aufmunternden Worten für Martin Schulz („wünsche ihm menschlich alles Gute“, „sind wahnsinnige Zeiten für ihn“, „offen und fair mit ihm verhandelt und das hat für mich gezählt“) und der angeblichen Alternativlosigkeit der Zugeständnisse an die SPD noch zwei Dinge hinzuzufügen: Die Koalitionsvereinbarung ist „fix“, auch wenn Martin Schulz nicht Außenminister wird, denn verhandelt wurde mit der SPD, nicht mit Schulz. Und: Angela Merkel tritt für vier Jahre als Bundeskanzlerin an und will auch genauso lange Parteivorsitzende der CDU bleiben. Die beiden Posten, meint Angela Merkel, gehörten „in eine Hand“. Und wenn alles doch noch am Votum der SPD-Mitglieder scheitert? Dann ginge Angela Merkel zum Bundespräsidenten, dann müsste dieser jemanden für die Kanzlerschaft vorschlagen und – „dann stünde ich zur Verfügung“, sagt die Bundeskanzlerin.

          Ob sie vielleicht den Zeitpunkt verpasst habe, zu dem sie für die Zeit nach ihr hätte Sorge tragen müssen, fragt Bettina Schausten mit Verweis auf die Ausführungen des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von diesem Montag. Nein, den Eindruck hat Angela Merkel nicht. Sie steht – in all ihren Ämtern – für vier Jahre zur Verfügung. Und neue Leute in Partei und Regierung, kritische Geister gar? Sie wolle dafür sorgen, sagt Angela Merkel, „Personen Chancen zu geben“.

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