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Polens Weg in die Demokratie : Die widersprüchlichen Lehren aus dem Jahr 1989

  • -Aktualisiert am

Kontinuität als Problem: Lech Kaczyński, Mitbegründer der nationalkonservativen PiS und bis zu seinem Tod 2010 der Präsident Polens, zwanzig Jahre nach Beginn der Gespräche am Runden Tisch im Februar 2009 vor einem Solidarność-Plakat Bild: Picture-Alliance

Heute stehen sich in Polen zwei Fraktionen unversöhnlich gegenüber, die beide aus der Solidarność hervorgingen: Der Warschauer Verfassungsrechtler Andrzej Rzepliński erklärt, wie Polen den Weg in die Demokratie fand.

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          Auf dem Höhepunkt seiner Krise feierte das Verfassungstribunal der Republik Polen seinen 30. Geburtstag demonstrativ nicht in der Hauptstadt Warschau, sondern in Danzig, der Wiege der Gewerkschaft Solidarność. Der bis Dezember 2016 vorsitzende Richter, Andrzej Rzepliński, hat nun an der Universität Halle erklärt, warum das Gericht bereits im sozialistischen Polen entstanden war. Dabei nimmt Rzepliński die Ausrufung des Kriegszustandes im Dezember 1981 als Reaktion auf die Arbeiterproteste im ganzen Land als Ausgangspunkt. Der Vorsitzende der Polnischen Arbeiterpartei, Wojciech Jaruzelski, suchte nach einem juristischen Weg, um zwei ganz unterschiedliche Zeitgenossen vor Gericht zu bringen. „Mit einem neuen Tribunal wollte er seinen Vorgänger Edward Gierek für die verfehlte Wirtschaftspolitik zur Verantwortung ziehen, die Ende der 1970er Jahre zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hatte“, erklärt Rzepliński. Zugleich sollte Lech Wałęsa vor einem Staatstribunal der Prozess gemacht werden.

          Polnische Juristen erarbeiteten Anfang 1982 ein Gesetz zur Einführung eines Staatstribunals, das noch im März in Kraft trat. Doch fehlte diesem die Kompetenz, über Wałęsa zu urteilen, da er als Anführer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność kein Staatsbediensteter war. Auch Paragraph 33 der erweiterten Verfassung sah die Schaffung eines Verfassungstribunals vor. Da Richter auf Parteilinie berufen wurden, habe dieses aber die ersten vier Jahre lang keinerlei Bedeutung gehabt. Mit Vergnügen zitiert Andrzej Rzepliński kritische Reaktionen aus der Akademie der Wissenschaften in Berlin: Die Juristen in der DDR fürchteten einen gefährlichen Präzedenzfall, der die von der SED ausgeübte Diktatur der Arbeiterklasse in Frage stellen könnte. Ebenso meldete die sowjetische Seite Kritik an der Neuerung an.

          Im Laufe der 1980er Jahre sah sich die Polnische Arbeiterpartei zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der weiter aktiven Opposition gezwungen. Solidarność hieß nicht nur Solidarität, sondern bedeutete in der Praxis auch den Zusammenhalt weiter Teile der Gesellschaft gegen das politische Regime. Aus Sicht Rzeplińskis war es ein Zugeständnis, das Verfassungstribunal 1986 mit neuen Kompetenzen auszustatten. Ein Jahr später folgte die Einführung des Ombudsmanns für Bürgerrechte als neue juristische Institution, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern vermitteln sollte. Sie besteht bis heute.

          Aus eigener Kraft aus der Krise

          Der Vortrag von Andrzej Rzepliński ist der Auftakt zu einer Konferenz über Recht, Rechtssprache und Vorstellungen von Gerechtigkeit in Polen an der Universität Halle. Die Organisatorin Yvonne Kleinmann, Direktorin des Aleksander Brückner Zentrums für Polenstudien, betont in ihrer Einführung, dass sie die leitenden Forschungsfragen zur Rechtskultur in Polen mit ihren Kollegen lange vor dem Regierungswechsel in Warschau im Dezember 2015 formuliert hatte. Die Einladung des inzwischen regulär aus dem Amt ausgeschiedenen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs versteht sie nicht als politische Positionierung, sondern als Aufforderung, der Bedeutung des Verfassungstribunals in historischer Perspektive nachzuspüren und die aktuelle Debatte zu versachlichen.

          Rzeplińskis Ausführungen machen deutlich, dass das Verfassungstribunal Ende der achtziger Jahre beides war: ein Zugeständnis an die Opposition und eine Institution, die den Übergang vom Staatssozialismus der Volksrepublik zur demokratischen Dritten Polnischen Republik erleichterte. Dabei war es Zufall, dass just im Dezember 1989 sechs der zwölf 1985 ernannten Richter ausschieden und ihre Stellen neu besetzt werden mussten. So wurde es möglich, parallel zu den Kompromissen des Runden Tischs, einen symbolischen legalen Ausgleich zu schaffen und zugleich die Tür für Veränderungen weit aufzustoßen. Keiner der neuen Richter war Mitglied in der Arbeiterpartei; die verbliebenen Richter waren zum Teil enge Vertraute der Regierung unter Jaruzelski. Sie blieben für eine Übergangszeit bis 1993 im Amt. In dieser Konfiguration hat die polnische Gesellschaft aus eigener Kraft und im Dialog einen Weg aus der Krise der achtziger Jahre gefunden.

          Das Ringen hält bis heute an

          Doch es ist gerade die unterschiedliche Bewertung des dabei geschlossenen Kompromisses, auf die die derzeitige politische Spaltung Polens zurückgeht. Die sich unversöhnlich gegenüberstehenden Fraktionen gingen beide aus der Solidarność hervor. Jarosław Kaczyński, der gemeinsam mit seinem Bruder Lech selbst am Runden Tisch teilgenommen hatte, betreibt mit seiner Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ derzeit vor den Augen einer gelähmten Opposition eine konsequente Revolution von oben, die eine „Vierte Polnische Republik“ schaffen soll. Um das Verfassungstribunal und andere zentrale Institutionen des Rechtsstaats nach seinen Vorstellungen umzubauen, greift Kaczyński immer wieder auf eine verschwörungstheoretische Deutung des 1989 geschlossenen Ausgleichs zurück. Dabei ist ein Kernargument nicht von der Hand zu weisen: Es gab eine starke Kontinuität unter den Juristen, die vor und nach der Revolution im Namen des polnischen Staats tätig waren.

          Anders etwa als in Ostdeutschland, wo trotz vorgeschlagener Alternativen westdeutsche Juristen umgehend Gerichte und öffentliche Verwaltungen aufbauten, um Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch in den fünf neuen Bundesländern als Rechtspraxis einzuführen, musste sich die polnische Gesellschaft Anfang der neunziger Jahre mühsam selbst eine neue Verfassung erarbeiten. Das Ringen um die richtige Rechtspraxis hält bis heute an und wird weitergehen. Der Justizminister Zbigniew Ziobro, der bereits in Personalunion Chefankläger der polnischen Justiz ist, bereitet einen grundlegenden Umbau des Justizwesens vor.

          Ein Musterbeispiel

          In Halle machten Beiträge aus der polnischen Rechtssoziologie deutlich, dass der derzeitige Ruf der Regierung nach mehr Gerechtigkeit durch mehr Gesetze bei gleichzeitiger gezielter öffentlicher Schwächung der Institutionen zu ihrer Durchsetzung kein Widerspruch ist. Der Grund liegt in der weit auseinanderdriftenden Bewertung der Rolle der Institutionen, die zu Sinnbildern des Ausgleichs geworden sind. Es ist eine Ironie der jüngeren polnischen Geschichte, dass das ebenfalls schon in den achtziger Jahren eingeführte Amt des Ombudsmanns für Bürgerrechte, seit September 2015 mit Adam Bodnar besetzt, derzeit zu den wenigen verbliebenen juristischen Akteuren gehört, die mit legalen Mitteln konsequent gegen die Rechtsbrüche der Regierung vorgehen.

          Wie es um das Verfassungstribunal der Polnischen Republik im März 2017 steht, zeigt eine Entscheidung, die noch parallel zur Konferenz in Warschau verkündet wird: Das Gericht befindet ein neues Gesetz, das die Versammlungsfreiheit im Fall von zwei gegeneinandergerichteten Demonstrationen einschränkt, trotz erheblicher Zweifel für verfassungskonform. An der Urteilsfindung hatte Michał Warciński als Richter mitgewirkt, obwohl er selbst zu den Autoren des Gesetzesentwurfs gehörte. Vor seiner Ernennung leitete Warciński im Sejm das Büro für Parlamentsanalysen. Andrzej Rzepliński, der weiterhin als Professor an der Universität Warschau lehrt, schüttelt nur den Kopf: „Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein demokratischer Rechtsstaat nicht funktioniert.“

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