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Staat und Freiheit : Wir haben die Demokratie von unseren Lehrern nur geborgt

Was verfassungsgemäß ist, kann man nur für eine bestimmte Verfassung entscheiden: Reichstag in Berlin Bild: dpa

Für die Demokratie sei es „fünf vor zwölf“, schreibt der prominente Historiker Andreas Wirsching. Mit seinem Alarmruf exponiert er sich in verblüffender Weise.

          Was in der Türkei vor sich geht, könnte uns auch bevorstehen: die Beseitigung der Demokratie. Das ist die Botschaft eines Artikels, den Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht hat. Der 1959 geborene Historiker veranstaltet ein Alarmglockengeläute wie die Friedensbewegung seiner Studienzeit: Es ist vielleicht „schon fünf vor zwölf“. Auch in ihren „westlichen Kernländern“ sei „die Demokratie als Regierungsform“ gefährdet. Die Gefahr gehe von den Gegnern der Einwanderung aus. Was tun? An „die Politik“ adressiert Wirsching eine ganze Reihe von Ratschlägen. Der letzte lautet: Sie sollte sich „dazu bekennen, dass es in der Demokratie meist keine einfachen Antworten gibt, aber dass sie die verfassungsgemäße Form der Freiheit ist. Und zwar die einzige, die wir kennen.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Der Inhalt des Bekenntnisses scheint zunächst nicht bemerkenswert: Sonntagsredensarten. Aber mit dem Schlusssatz über unsere Kenntnisse exponiert sich Wirsching plötzlich in verblüffender Weise in seiner Kompetenz als Historiker. Wie bitte? Freiheit kennen wir nur in Gestalt der Demokratie? Dann dürfte es über die allerlängste Zeit der Weltgeschichte keine Freiheit gegeben haben. Die Volksherrschaft in den griechischen Stadtstaaten blieb Episode. Als der Londoner Bankier George Grote vor 170 Jahren die Geschichte dieser Staaten schrieb, war es eine Sensation, dass er das überlieferte Negativurteil über die Demokratie revidierte. „Libertas“ heißt ein berühmtes Buch des Historikers Gerd Tellenbach, gedruckt 1936: Es behandelt die Freiheit der Kirche vom Staat. Die „Libertät“ war die Losung der Stände im Kampf gegen die Fürsten. Demokratie war damit nicht gemeint, eher das Gegenteil, der Erhalt adliger Privilegien.

          Begriffsgeschichte des Abendlands

          Das sind Beispiele aus der lateinisch bestimmten Begriffsgeschichte des Abendlands. Wie sieht es mit den Freiheitstraditionen anderer Kulturen aus? Wirsching beschwört das „globale Zeitalter“ und beschreibt „uns“ als „westliche Insulaner inmitten einer immer turbulenteren politischen Umwelt“. Es wäre riskant, die sozialen Ordnungen im Rest der Welt unbesehen als unfrei abzutun. Nun lässt Wirschings Wortlaut die Möglichkeit zu, dass es auch andere Formen der Freiheit gibt: Die Demokratie ist die einzige uns bekannte „verfassungsgemäße“. Alle anderen wären demnach verfassungswidrig? Das wollte der Autor hoffentlich nicht sagen. Was er wohl meint: Nur in der Demokratie gelingt die Sicherung politischer Freiheit verfassungsmäßig, in dauerhaften Formen.

          Die schiefe Ausdrucksweise, die kuriose Übertragung eines Begriffs der Grundgesetzauslegung in die Weltlageanalyse, ist gleichwohl verräterisch. Was verfassungsgemäß ist, kann man nur für eine bestimmte Verfassung entscheiden. Diese Geschichtlichkeit der Normen blendet Wirschings ins Universalistische gewendeter Verfassungspatriotismus aus, die akademische Version der quasireligiösen Überhöhung des Grundgesetzes, die im öffentlichen Reden mehr und mehr vordringt, aber der Grundregel der Demokratie widerspricht: dass Regeln durch Abstimmung geändert werden können.

          Mit der Wahrheit im Bunde

          Wirsching nimmt seine Wertungen vom Boden einer absoluten, idealen Verfassung aus vor, die nicht mit Gründen verteidigt werden muss. Politiker und Journalisten sollen Diskussionen mit Populisten vermeiden. „Nötig ist stattdessen immer das klare Aufzeigen der demokratisch-rechtsstaatlichen Alternative.“ Statt Kreide und Tafel darf auch Powerpoint verwendet werden. Ein autoritäres Politikverständnis kommt zum Vorschein: Zu jeder populistischen Forderung gibt es immer die eine Alternative, lupenrein demokratisch und porentief rechtsstaatlich.

          Für das Thema der Einwanderung folgt daraus, dass Streit sich erübrigt. Ausgeschlossen ist, dass sowohl die Kritiker offener Grenzen als auch die Verfechter eines unbeschränkten Asylrechts Gesichtspunkte der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung bringen. Ausgeschlossen ist es, in multikultureller Willensnation und homogener Kulturnation zwei konkurrierende Definitionen des zur Selbstherrschaft berufenen Staatsvolks zu erkennen. Ausgeschlossen ist vor allem, dass Demokratie und Rechtsstaat in Konflikt geraten. Diese Verkümmerung der politischen Phantasie handelt sich ein, wer die alten Formen der Freiheit, die vordemokratische Vorgeschichte des Liberalismus vergessen möchte. Die feierlich aufgezeigte Alternative zementiert die Politik der Alternativlosigkeit; das garantiert der Bindestrich zwischen „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“.

          Als Feinde der Demokratie kennzeichnet Wirsching Parteien wie den Front National, die gute Chancen haben, Mehrheiten zu gewinnen. Sein Demokratieunterricht spricht erst gar nicht von Mehrheitsentscheidungen, sondern behauptet, die Demokratie sei mit der Wissenschaft, also der Wahrheit, im Bunde. „Alle historische Erfahrung zeigt“, dass die Demokratiefeinde unter „Realitätsverweigerung“ leiden und das „Erfahrungswissen“ verschmähen. Jedes Beispiel bleibt Wirsching schuldig. Man mag kaum glauben, dass er der welthistorischen Wende von 1989, in der die bislang letzte wissenschaftliche Weltanschauung unterging, schon mehrere Bücher gewidmet hat.

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