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Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte : Derzeit nicht erreichbar

Andrea Voßhoff Bild: dpa

Andrea Voßhoff hat es als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz doppelt schwer: Sie folgt auf einen profilierten Kopf und hat im Bundestag gleich dreimal für Datenschutzeinschränkungen gestimmt.

          Das Gerücht stammte von der „Bild“-Zeitung, das Empörungsfutter von abgeordnetenwatch.de, und Oppositionspolitiker lieferten die entsprechenden Tweets. Schon am Donnerstag hatte der zwischen Unionsfraktion und Innenministerium abgestimmte Plan die Runde gemacht, die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff solle neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit werden.

          In ihrer Zeit als Brandenburger Bundestagsabgeordnete fielen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im November 2007, das BKA-Gesetz im November 2008, das Online-Durchsuchungen ermöglicht, und das Gesetz zu Internetsperren aus dem Juni 2009. Alle drei Entwürfe waren in der öffentlichen Debatte höchst umstritten, und allen hatte Frau Voßhoff zugestimmt.

          Profil und Präsenz

          Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, sprach von einer „Postenvergabe nach Gefälligkeit“. Ihr Parteikollege Jan Philipp Albrecht, der sich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutz-Grundverordnung allgemeine Anerkennung erworben hat, befand gar, die Personalie komme „einer Abschaffung des Amtes gleich“. Katharina Nocun, jüngst aus dem Amt geschiedene politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, nannte es „eine Farce, fast schon Realsatire“. Für den FDP-Politiker Jimmy Schulz, bis April Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, war das Wort Farce gar noch „deutlich untertrieben“.

          Datenschutz und Informationsfreiheit sind als Grundrechte eng an Machtfragen gekoppelt. Oft genug stehen sie der gängigen Gestaltungs- und Verwaltungspraxis entgegen. Es spricht für den Vorgänger im Amt, Peter Schaar, dass er, 2003 von Rot-Grün eingesetzt, 2008 auch mit Unionsstimmen im Amt bestätigt worden war, ohne es je an Verbindlichkeit und Deutlichkeit mangeln zu lassen. Und es spricht gegen die Große Koalition, dass sie nicht abermals einen offensichtlich kritischen, streitbaren, in den Debatten und im Netz präsenten Kopf für dieses Amt gefunden hat. Die Website von Andrea Voßhoff ist – „sorry!“ – derzeit nicht erreichbar. Die neue Datenschutzbeauftragte wird sich ihren guten Ruf erst noch erarbeiten müssen.

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