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Amerika und der Abhörskandal : Die große Lüge von der Freiheit

  • -Aktualisiert am

Über den Wolken war die Freiheit grenzenlos, aber Edward Snowden blieb am Boden. Die Jagd auf ihn lenkt die amerikanische Öffentlichkeit ab Bild: REUTERS

In den Vereinigten Staaten will man sich den Glauben an die befreiende Wirkung des Internets nicht nehmen lassen. Darum ist der Abhörskandal schon vergessen, ein neuer Film läuft ab.

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          Warum ist nicht damit zu rechnen, dass die Amerikaner ihre Stimme erheben und ein Ende der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fordern werden? Die deprimierende Antwort lautet: weil das in unserem politischen System und unserer Kultur nahezu unmöglich ist.

          Als die „New York Times“ 2005 berichtete, die NSA betreibe (vermutlich) illegale Telefonüberwachung, löste das einen nationalen Sturm der Empörung aus. Für meine linken Freunde passte alles zusammen: Diese üblen Republikaner mit ihrem dummen Militarismus, ihrer Missachtung der Verfassung und ihrer abscheulichen Gottesgewissheit hörten natürlich Telefone ab!

          Von Obama gebilligt

          Nach allem, was wir über Bush und Konsorten wussten, konnte uns das nicht überraschen. Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung gehörte zu jenen Ungeheuerlichkeiten (neben der Inkompetenz nach dem Wirbelsturm „Katrina“ und der Affäre um „Scooter“ Libby), die Senator Barack Obama in seinem Wahlkampf 2008 regelmäßig anprangerte. Auch deshalb war Obama für bestimmte idealistische Linke der denkbar beste Präsidentschaftskandidat, und deshalb bejubelten so viele seine Wahl wie eine Erlösung von dem Übel.

          Und nun ist es Obama, der etwas sehr Ähnliches wie Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung gutheißt. Festzustellen, der Präsident habe seine engagiertesten Anhänger enttäuscht, oder anzumerken, dass linke Idealisten ihm und seinen Beratern offenbar unbequem sind - das reicht nicht mehr.

          Das störende Rechtsempfinden der Idealisten

          Angesichts der NSA-Datenschnüffelei, die unter seiner Ägide praktiziert wird (und angesichts seiner Tötungslisten und der Drohnenangriffe und seines Krieges gegen Journalisten und seines Krieges gegen die Enthüller), muss man sagen, dass Obama noch viel schlimmere Sachen macht. Es widerspricht allem, wofür er seinerzeit stand - transparente Regierung, Achtung der Privatsphäre und des Rechtsstaats.

          Wer sich fragt, warum ein Politiker so handelt, sollte sich in Erinnerung rufen, wie in Amerika Politik gemacht wird. Seine leidenschaftlichsten Anhänger zu brüskieren, ja zu verfolgen, wie Obama es tut, gilt in Washington als Zeichen von Stärke. Aber nicht etwa, weil das viel Mut erfordert, sondern weil das Rechtsempfinden der Idealisten den Mächtigen ein Dorn im Auge ist, weil sie wissen, dass Idealisten in Wahrheit schwach sind und weder Höflichkeit noch Respekt beanspruchen können.

          Ihre Schwäche liegt in der Struktur des politischen Systems in Amerika begründet. Wenn sich die Wähler nur für eine von zwei Parteien entscheiden können, haben Idealisten keine Chance. Da sie nicht zur gegnerischen Partei überlaufen werden, tendieren ihre Aussichten, die Aufmerksamkeit der Demokraten zu gewinnen, gegen null. Sie haben den Mund zu halten und zu applaudieren.

          Ich spreche von den Demokraten, weil es vorrangig die Demokraten betrifft. O ja, auch im Republikanerland passiert derlei, besonders den Evangelikalen, die in jedem Wahlkampf treue Dienste leisten. Aber unter demokratischen Politikern ist es ein Übergangsritus: Die Basis vor den Kopf zu stoßen und sich den Forderungen der Mächtigen zu beugen, ist einfach angesagt. Es steht gewissermaßen in ihrem Drehbuch. Mit ihrer Verfügungsgewalt über das Rechtsempfinden der historischen Linken glauben sie, Linke nach Belieben ignorieren zu können. Wir, die wir an Gleichheit oder Privatsphäre und so weiter glauben, haben schlicht zu parieren.

          Opfer dieses unschönen Rituals sind üblicherweise diejenigen, die am Rand der Gesellschaft stehen - Minderheiten und Arbeiter. Bei Obamas Krieg gegen Privatheit ist der Kreis der Opfer aber noch viel größer. Betroffen sind auch Bürgerrechtler, Journalisten, einfache Leute, jeder, der eine E-Mail schreibt und sie einem amerikanischen Unternehmen zwecks Übermittlung anvertraut - mit anderen Worten: die ganze Welt.

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