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Amerika : Ein neues Notwehrrecht

  • -Aktualisiert am

Verbrecher aufgepaßt: Die Opfer dürfen zurückschießen Bild: AP

In einigen Staaten Amerikas dürfen Bürger sich nun gegen Angriffe auf offener Straße mit tödlicher Gewalt zur Wehr setzen. Doch laden die neuen Gesetze dazu ein, in Wildwestmanier zuerst die Waffe zu ziehen?

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          Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, lautet einer der Grundsätze des deutschen Notwehrrechts. Anders ist die Rechtslage in den Vereinigten Staaten: Dort muß der Angegriffene grundsätzlich zurückweichen, bevor er sich mit Gewalt gegen den Angreifer zur Wehr setzt. Diese tief im Common Law verwurzelte „Pflicht zum Rückzug“ („duty to retreat“) war der „National Rifle Association“ schon seit langem ein Dorn im Auge.

          Resolut hat die Nationale Schußwaffenvereinigung deshalb überall im Lande für eine Stärkung des Rechts auf Selbstverteidigung gefochten. Wie es scheint, mit beachtlichem Erfolg: Im vergangenen Jahr haben mehr als ein Dutzend Einzelstaaten, vor allem im Süden und im Mittleren Westen, Gesetze erlassen, die darauf zielen, die Rechte von Verbrechensopfern beim Einsatz tödlicher Gewalt gegen Kriminelle zu stärken. Den Anfang hatte im Oktober 2005 Florida gemacht. Dort dürfen gesetzestreue Bürger sich nun gegen Angriffe auf offener Straße mit tödlicher Gewalt zur Wehr setzen, sofern sie „vernünftigerweise annehmen“, daß dies zum Schutz von Leib und Leben erforderlich ist; in diesem Fall brauchen sie also nicht vor dem Angreifer zu flüchten. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen gilt überdies eine gesetzliche Vermutung zugunsten von Hausbewohnern beziehungsweise Autoinsassen, die tödliche Maßnahmen gegen einen Eindringling ergreifen, daß von dem Störenfried Gefahr für Leib oder Leben drohte.

          Shoot First Laws

          Die neuen Regelungen werden von Befürwortern als längst überfällige Maßnahmen zum Schutz von Verbrechensopfern gepriesen, „die sich nicht unterkriegen lassen“; daher auch die Bezeichnung „Stand Your Ground Laws“. Kritiker hingegen sprechen von „Shoot First Laws“, die dazu einlüden, in Wildwestmanier zuerst die Waffe zu ziehen. Von der „Lizenz zum Töten“, so sagt die Organisation „Brady Campaign to Prevent Gun Violence“, die Lobbyarbeit für strenge Waffengesetze betreibt, würden vor allem Kriminelle profitieren, die unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung Bandenkriege ausfechten würden.

          Auch Polizisten und Staatsanwälte sind zum Teil skeptisch. Wenn das Recht zum Einsatz tödlicher Gewalt gestärkt werde, würden damit erhebliche Risiken für Unbeteiligte geschaffen, argumentiert Polizeipräsident Nathaniel Saw-yer, Vorsitzender der Vereinigung der Polizeipräsidenten in New Hampshire, wo eine Stärkung der Notwehrrechts im Juni am Veto des demokratischen Gouverneurs John Lynch scheiterte. Schließlich gibt es noch jene, die sagen, daß die umstrittenen Reformen im Grunde gar nichts bewirkten. Denn Anklagen oder gar Verurteilungen wegen unzulässiger Notwehr seien so gut wie nie vorgekommen. Gefährlich sei aber die hitzige Rhetorik zu den „Stand Your Ground“- beziehungsweise „Shoot First“-Gesetzen. Denn sowohl Gegner als auch Befürworter erweckten den falschen Eindruck, daß die Pflicht zur Flucht komplett abgeschafft worden sei.

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