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Trumps Rhetorik : Mit dem Herzblut des Stärkeren

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt Anfang November in New Hampshire Bild: Reuters

„America first“ ist eine analytische Nullformel, ein Lustschrei der politischen Pornographie. Donald Trump beschwört die vergessenen Frauen und Männer, ohne sein Menschenbild auszuweisen.

          Es war der scheidende amerikanische Botschafter in Berlin, John Emerson, der die internationale Presse zum punktuellen Boykott von Donald Trump aufrief. Im Blick auf die Gereiztheiten des neuen Präsidenten bei seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche erklärte Emerson im „Deutschlandfunk“: „Offen gesagt, die gesamte im Weißen Haus akkreditierte Presse hätte überlegen sollen, ob sie nicht aufstehen und den Saal verlassen soll.“ Ob dies, der Selbstausschluss der Öffentlichkeit, das Mittel der Wahl ist, um Trumps Auslegung der Pressefreiheit zu beantworten, mag man mit Gründen bezweifeln wollen. Die Berichterstattung ist ja keine Gefälligkeit für gutes Benehmen. Umgekehrt kann sich die journalistische Chronistenpflicht auch nicht von präsidialen Pöbeleien einschüchtern lassen. Er befinde sich mit den Medien „im Krieg“, sagte Trump am Wochenende. Journalisten gehörten „zu den unehrlichsten Menschen auf dem Planeten“. Wenn Trump es so will: Kriegseinsätze sind den Medien nicht fremd.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Man kann Trumps jüngsten Ausfall auch als direkte Ableitung aus seiner Inaugurationsrede lesen. Sind Pressefreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und die anderen von der amerikanischen Verfassung garantierten Grundrechte künftig jener patriotischen Generalklausel unterworfen, die Trump in seiner Rede beschwor? Nach dem Motto: Diese Freiheiten sind nur garantiert, soweit sie dem frei auslegbaren America-first-Prinzip nicht im Wege stehen? Als Trumps Pressesprecher Sean Spicer angekündigt hatte, die Antrittsrede werde „eher philosophisch“ ausfallen, da übersetzte dies manch einer mit „nur“ philosophisch (im Unterschied zu einer konkreten politischen Agenda).

          Dabei ist es gerade der philosophische Anspruch der Rede, der hier den politischen Zündstoff ausmacht. Wenn Trump mit seiner „neuen Vision“ für Amerika nämlich eine Art Lesehilfe geben wollte, mit der die Freiheitsrechte unter seiner Präsidentschaft zu interpretieren wären, dann hätte sich mit dieser Rede nichts und doch alles geändert. Nichts geändert: weil der Wortlaut der Verfassung, auf die der Präsident seinen Amtseid ablegte, unberührt bliebe. Alles geändert: weil der Bindungsanspruch insbesondere der die Freiheitsrechte garantierenden Zusatzartikel - zumindest nach dem Willen der politischen Führung - nun in direkte Abhängigkeit zur Staatsräson geraten würde. Von wegen „nur“ philosophisch. Als rechtsphilosophischer Aufriss ist Trumps Rede voller Aufreißersprüche, was die liberalen Grundrechte angeht.

          Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?

          Diese Rede mit ihrer Aufforderung, „groß zu denken und noch größer zu träumen“ macht mit dem Kleingedruckten der Freiheitsrechte kurzen Prozess. Das wird deutlich, wenn in ihr die Menschenwürde als Bezugsgröße des Politischen keine Rolle spielt, schlichtweg nicht vorkommt. Stattdessen wird unqualifiziert auf die „vergessenen Männer und Frauen“ Bezug genommen, auf das „Blut der Patrioten“, auf „jeden Atemzug“ von Trumps Körper, der als Physis des Volkstribuns die Leerstelle der Menschenwürde ausfüllt. Zwar gibt das nationalfixierte Setting der Rede vor, dem Einzelnen verpflichtet zu sein. Aber dessen Beschreibung als vorstaatlicher Rechteträger, ob er nun einer gesellschaftlichen Minderheit angehört oder nicht, bleibt in dieser philosophisch genannten Rede aus. So bleibt beziehungsreich offen, ob die durch die einzelnen Grundrechte gewährleistete Freiheit auch in Trumps Amerika ein Abwehrrecht gegen den Staat darstellt oder faktisch doch unter „America-first“-Vorbehalt gestellt werden soll.

          Donald Trump bei seiner Antrittsrede

          „Wenn ihr euer Herz dem Patriotismus öffnet, gibt es keine Vorurteile“: man kann Sprüche wie diesen eben auch als Unterwerfungsformel unter das Recht des Stärkeren skandieren. Dazu passt, dass Trump mit keiner Silbe auf die Stärke des Rechts einging. Warum nicht? Wohl weil er seine Anhänger mit einer Wahlkampfrede schon auf die zweite Amtszeit einschwören wollte. Die Menschenrechte, über die er vernehmlich schwieg, sind in ihrer Nutzenfunktion für patriotische Deals eher unzuverlässig. Wie soll man ungehindert dealen können, wenn erst einmal die Idee von unbedingten Unterlassungspflichten im Raum steht? In Trumps Rede nahm auch die Abwägung als rechtlicher und moralischer Verfahrensbegriff die Gestalt des Deals an: Der amerikanische Präsident gab sich keine Mühe, das eine vom anderen zu unterscheiden. Aber warum sollte er zur Amtseinführung auch Kategorien bemühen, die nicht seine eigenen sind?

          Alles scheint verhandelbar

          Dass bestimmte Güter, Freiheits- und Teilhaberechte, nicht zur Disposition stehen könnten, mag für jemanden, der sich als politischer Dealmaker begreift, eine wesensfremde Vorstellung sein. Trump hat nichts unternommen, um diesen Eindruck zu korrigieren. Statt dessen ließ er durchblicken, auf welch schwachen Füßen das konsequentialistische Kalkül einer America-first-Politik steht. Sie gerät ja schon ins Schwimmen, wenn sie angeben soll, was eigentlich genau die Kriterien für first, second and third im patriotischen Optimierungshaushalt sind. Nach welchen Massstäben soll die Priorisierung denn erfolgen?

          Kein Wort verlor Trump darüber, dass die Beschreibung des nationalen Nutzens anders ausfällt, je nachdem ob man die Nutzenfunktion kurz-, mittel- oder langfristig ansetzen möchte. „America first“ ist eine analytische Nullformel, ein Lustschrei der politischen Pornographie. Sie ist in Wahrheit völlig unempfindlich für jene „vergessenen Frauen und Männer“, die auf der Bühne des nationalen Egoismus die Rolle von Statisten einnehmen. Anderenfalls hätte Trump diese Rede nutzen können, um Solidarität, Empathie und im weitesten Sinne Nichtverhandelbares als Kontexte seiner politischen Bilanzierungstechnik aufleuchten zu lassen.

          Das tat er aber gerade nicht, man muss annehmen: aus wohl erwogenen Gründen. Sollte Trump sich in den nächsten Jahren als demolition man der liberalen Demokratie ausagieren wollen, würde „America first“ als Schlachtruf taugen.

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