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Alternativen für Deutschland : Wir brauchen eine loyale Opposition

  • -Aktualisiert am

Bundestag als Symbol für die Demokratie Bild: dpa

Die Parteien haben es beim Thema Flucht und Einwanderung versäumt, den Bürgern Alternativen zu bieten. Bekenntnisse zur Demokratie richten nichts aus gegen das Gefühl, entmachtet zu sein. Ein Gastbeitrag.

          Der größte Feind der Ordnung ist Selbstbezüglichkeit. Man stößt dann auf Paradoxien, die man unsichtbar machen muss. Ist die Quelle des Rechts rechtlicher Natur? Lässt sich über wissenschaftliche Wahrheit wissenschaftlich urteilen? Können Geschöpfe ihren Schöpfer kennen - oder gar verleugnen? Kann die Ökonomie Knappheitsprobleme lösen, erzeugt doch jede Transaktion auf einer der Seiten Knappheit? Kann über die Regeln und die Geltung der Demokratie demokratisch entschieden werden?

          Solche Fragen erzeugen Unordnung - und Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, indem die Paradoxie unsichtbar gemacht wird: Das Recht kennt dann unbedingte normative Prinzipien, die Wissenschaft erfindet methodische Regeln, der Schöpfer wird für unerreichbar erklärt, um ihn kommunikabel zu machen, über das fragile Geld kann man Geschichten von Härte erzählen. Und die Demokratie wird so absolut gesetzt, dass der Begriff auch bei Feinden der Demokratie noch in Anspruch genommen wird, um sich selbst zu legitimieren.

          Um Letzteres ging es bei einer Debatte zwischen dem Münchner Historiker Andreas Wirsching und Patrick Bahners. Wirsching, der sich berechtigte Sorgen um die Demokratie macht und ihre westliche Variante in Gefahr sieht, muss sich von Bahners den Vorwurf gefallen lassen, als Historiker die historische Kontingenz der Demokratie zu leugnen. Bahners spricht nicht gegen die Demokratie, sondern nimmt Wirschings starke Wertaussagen aufs Korn, es brauche mehr Bekenntnis für die Demokratie und gegen ihre Verächter. In seiner Replik verwahrt sich Wirsching gegen jeglichen Werterelativismus, der nur den Feinden der Freiheit in die Karten spiele, und fordert klare Bekenntnisse.

          Hat der Staat die vollständige Kontrolle?

          Ich will mich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen, sondern die Form der Debatte zum Anlass nehmen, etwas über Funktion und Operationsweise von „Demokratie“ zu erfahren. Dass in fast allen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen und Parteien drohen, ist unbestritten ein Krisenphänomen. Aber der Einwurf, dass sich darin womöglich demokratisch legitime Interessen verbergen, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Dieser Disput führt also exakt in die Mitte der Selbstbezüglichkeit des Politischen, das offensichtlich tatsächlich mehr braucht, als es selbst garantieren kann, um zu funktionieren.

          Meine Frage lautet: Für welches Problem ist die Demokratie eine Lösung? Das ist die Frage nach der Funktion des politischen Systems und der Formel der Demokratie. Moderne Gesellschaften sind durch die Verselbständigung des Kapitalismus, die Trennung von Wahrheits- und Machtfragen, das rechtsstaatliche Verfahrensprinzip, die Ausdifferenzierung des Religiösen und nicht zuletzt die mediale Selbstbeobachtung keine geschlossenen Herrschaftsverbände mehr. Deshalb haben sie übrigens auch ganz andere Freiheitsvorstellungen als diejenigen, auf die Bahners Bezug nimmt.

          Politik und Staat können nur noch für kollektiv bindende Entscheidungen sorgen, können aber nicht vollständig kontrollieren, was ihre Entscheidungen in einer komplexen Gesellschaft bewirken und anrichten. Deshalb muss Politik stets mehr versprechen, als sie halten und regulieren kann. Das zwanzigste Jahrhundert hat dafür zwei Modelle bereitgestellt: Das eine ist der Versuch, die Kontrolle durch Gewalt und Durchpolitisierung der Gesellschaft herzustellen – mit zivilisatorisch und moralisch katastrophalen Folgen; das andere ist der Versuch, die Varietät der Gesellschaft im politischen System mit abzubilden. Dieses Modell wird Demokratie genannt.

          „Marsch durch die Institutionen“

          Vielleicht lässt sich die Funktion der Demokratie nur verstehen, wenn anerkannt wird, dass beide Formen, die autokratische, deren Höhepunkte der Stalinismus und der Nationalsozialismus waren, wie die demokratische, deren historische Unbedingtheit wir so gerne als Argument verwenden würden, auf dieselbe Moderne reagiert haben. Wenn es etwas gibt, was man von der alten Kritischen Theorie bewahren sollte, dann ist es wohl, diese zivilisatorische Katastrophe nicht zu externalisieren - sie ist Teil des modernen Erbes. Vor diesem Hintergrund lässt sich erst die Problemlösungskapazität der Demokratie ablesen.

          Es gibt nach meinem Dafürhalten einen recht einfachen Indikator für Demokratie. Es ist nicht einfach das Mehrheitsprinzip - wenn man es böse sagen will, folgt jeder Lynchmob dem Mehrheitsprinzip. Es ist vielmehr die politische Möglichkeit, auch die Minderheit loyal zu halten. Deshalb holen die politischen Systeme die Opposition mit in die staatlichen Institutionen. Ein Parlament lebt von der Gegenrede. Deliberation ist nur möglich, wenn Meinungspluralismus gilt. Politische Überzeugungen kann man nur haben, wenn es auch konkurrierende Überzeugungen gibt. Regierungen brauchen nur Gründe für ihr Tun, wenn andere Möglichkeiten sichtbar werden – was übrigens auf das große Demokratiedefizit der europäischen Institutionen hinweist, in denen dieses Oppositionsprinzip nur rudimentär ausgeprägt ist.

          Die großen rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht nur aus normativen Gründen bedenklich – sie sind es vor allem deswegen, weil sie sich als Fundamentalopposition verstehen: Unter ihrem Dach versammeln sich all jene, die aus dem Mechanismus der loyalen Opposition herausgefallen sind. Sie protestieren nicht in und mit den politischen Institutionen, sondern gegen sie. Auch wenn man es vielleicht nicht gerne hört: Auch die linken Studentenproteste vor fast fünfzig Jahren haben Freiheitsgrade außerhalb der politischen Institutionen in Anspruch genommen und wurden dann erst innerhalb dieser zivilisiert. Vielleicht muss auch den jetzigen Protesten ein „Marsch durch die Institutionen“ bevorstehen, der ja, wie wir historisch wissen, nicht nur die Institutionen verändert hat, sondern auch die Inhalte - und die Personen gleich mit.

          „Etablierung von Alternativen“

          Wie unterschiedlich die normativen Gehalte auch sind: Der linksbürgerliche Protest von damals hatte seine positive Wirkung auf die Gesellschaft erst, als er innerhalb der Institutionen politikfähig wurde und damit nicht nur zur Umwälzung, sondern auch zur Befriedung der Gesellschaft beigetragen hat. Es sind nicht in erster Linie die Inhalte, die das Antidemokratische ausmachen, sondern die Inhalte können so extrem werden, weil sie sich außerhalb der Routinen des politischen Systems bewegen. Das birgt die Gefahr, dass diejenigen, die das Oppositionsprinzip ablehnen würden, auf demokratischem Wege in die Institutionen gelangen.

          Gegen all das kann man nicht einfach mit Bekenntnissen vorgehen oder damit, die Bekenntnisse absolut zu setzen, nur um diese nun empirische Paradoxie der Selbstanwendung zu verdecken. Das unbedingte Bekenntnis zur Demokratie, zum Verfassungspatriotismus und zur Einsicht, dass es keine einfachen Lösungen gibt, ist das Reaktionsmuster des akademischen Mittelschichtshabitus, das noch im unbedingten Bekenntnis zur Demokratie seinen Distinktionsgewinn gegen „die da unten“ einfährt, was die Situation noch verschärft. Es geht also, genau genommen, nicht um die Frage nach den Letztbegründungen der politischen Institutionen und Verfahren, sondern buchstäblich um politische Lösungen.

          Vielleicht sollte man den Grund für die derzeitigen Gefährdungen des politischen Comments nicht nur bei den Abweichlern und Provokateuren suchen, sondern auch bei den klassischen politischen Akteuren selbst. Was derzeit offensichtlich nicht gelingt, ist die Etablierung von Alternativen und Varietät im politischen Angebot. Dass die Dinge vor allem am Thema Einwanderung und Flucht in ganz Europa in dieser Weise eskalieren, hat auch damit zu tun, dass es offenbar nicht gelungen ist, auch die Skepsis gegen Einwanderung, auch die Bedenken gegen Pluralismus, auch die Frage nach Ängsten gegenüber der Auflösung von traditionellen Milieus, auch die Frage nach Abstiegs- und Konkurrenzsorgen für ernstzunehmende Fragen zu halten. Neutralisieren lassen sich solche Fragen nur, wenn sie Teil der politischen Auseinandersetzung werden können, nicht aber, wenn sie nur von außen an den politischen Betrieb herangetragen werden.

          Konservatismus und Pluralismus

          Am Ende blieb dann nur die normative Hochnäsigkeit derer übrig, die sich nicht in die weniger pluralistischen Lebenslagen hineinversetzen können, oder aber die verzweifelte Kopie populistischer Motive. Man kann daraus lernen, dass die Demokratie womöglich mindestens so viel Handwerk und Praxis ist wie Bekenntnis und Werturteil. Gefragt sind politische Lösungen mit ausreichend vielen Wahlmöglichkeiten, um diejenigen Motive zu kanalisieren, die derzeit aus dem Ruder laufen.

          Am Zug sind also die Parteien. Können sie Erzählungen anbieten, die nicht den alten Milieus des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts entsprechen? Nehmen wir nur die beiden großen politischen Kräfte, wird deutlich, dass das historische Verdienst der Sozialdemokratie darin bestand, Ideen des Sozialismus demokratiefähig gemacht zu haben. Die große Leistung der Union bestand darin, den Konservatismus mit dem Pluralismus zu versöhnen. Dies sind freilich die Bezugsprobleme der Vergangenheit. Wie lauten die heutigen? Ganz praktisch? Mit bloßen Bekenntnissen zur Demokratie sind diese Fragen nicht zu beantworten.

          Armin Nessehi ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber der Zeitschrift „Kursbuch“.

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