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Alternativen für Deutschland : Wir brauchen eine loyale Opposition

  • -Aktualisiert am

Bundestag als Symbol für die Demokratie Bild: dpa

Die Parteien haben es beim Thema Flucht und Einwanderung versäumt, den Bürgern Alternativen zu bieten. Bekenntnisse zur Demokratie richten nichts aus gegen das Gefühl, entmachtet zu sein. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Der größte Feind der Ordnung ist Selbstbezüglichkeit. Man stößt dann auf Paradoxien, die man unsichtbar machen muss. Ist die Quelle des Rechts rechtlicher Natur? Lässt sich über wissenschaftliche Wahrheit wissenschaftlich urteilen? Können Geschöpfe ihren Schöpfer kennen - oder gar verleugnen? Kann die Ökonomie Knappheitsprobleme lösen, erzeugt doch jede Transaktion auf einer der Seiten Knappheit? Kann über die Regeln und die Geltung der Demokratie demokratisch entschieden werden?

          Solche Fragen erzeugen Unordnung - und Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, indem die Paradoxie unsichtbar gemacht wird: Das Recht kennt dann unbedingte normative Prinzipien, die Wissenschaft erfindet methodische Regeln, der Schöpfer wird für unerreichbar erklärt, um ihn kommunikabel zu machen, über das fragile Geld kann man Geschichten von Härte erzählen. Und die Demokratie wird so absolut gesetzt, dass der Begriff auch bei Feinden der Demokratie noch in Anspruch genommen wird, um sich selbst zu legitimieren.

          Um Letzteres ging es bei einer Debatte zwischen dem Münchner Historiker Andreas Wirsching und Patrick Bahners. Wirsching, der sich berechtigte Sorgen um die Demokratie macht und ihre westliche Variante in Gefahr sieht, muss sich von Bahners den Vorwurf gefallen lassen, als Historiker die historische Kontingenz der Demokratie zu leugnen. Bahners spricht nicht gegen die Demokratie, sondern nimmt Wirschings starke Wertaussagen aufs Korn, es brauche mehr Bekenntnis für die Demokratie und gegen ihre Verächter. In seiner Replik verwahrt sich Wirsching gegen jeglichen Werterelativismus, der nur den Feinden der Freiheit in die Karten spiele, und fordert klare Bekenntnisse.

          Hat der Staat die vollständige Kontrolle?

          Ich will mich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen, sondern die Form der Debatte zum Anlass nehmen, etwas über Funktion und Operationsweise von „Demokratie“ zu erfahren. Dass in fast allen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen und Parteien drohen, ist unbestritten ein Krisenphänomen. Aber der Einwurf, dass sich darin womöglich demokratisch legitime Interessen verbergen, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Dieser Disput führt also exakt in die Mitte der Selbstbezüglichkeit des Politischen, das offensichtlich tatsächlich mehr braucht, als es selbst garantieren kann, um zu funktionieren.

          Meine Frage lautet: Für welches Problem ist die Demokratie eine Lösung? Das ist die Frage nach der Funktion des politischen Systems und der Formel der Demokratie. Moderne Gesellschaften sind durch die Verselbständigung des Kapitalismus, die Trennung von Wahrheits- und Machtfragen, das rechtsstaatliche Verfahrensprinzip, die Ausdifferenzierung des Religiösen und nicht zuletzt die mediale Selbstbeobachtung keine geschlossenen Herrschaftsverbände mehr. Deshalb haben sie übrigens auch ganz andere Freiheitsvorstellungen als diejenigen, auf die Bahners Bezug nimmt.

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