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Russland vor der Dumawahl : Die Wahlen, die es nicht gibt

  • -Aktualisiert am

Eine Gesellschaft probt den Gleichschritt: Junge Leutnants, Absolventen der Moskauer Militärakademie, marschieren in diesem Sommer bei einer Abschlussfeier über den Roten Platz. Bild: dpa

Seriöse Kandidaten werden durch Strafprozesse ausgeschaltet, selbst Aktivisten kennen die Namen der politischen Häftlinge nicht mehr. Die russische Gesellschaft verfällt in Depression. Ein Gastbeitrag.

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          Seit den Verfassungsänderungen des vergangenen Jahres ist es selbst den loyalsten, geduldigsten und an Politik desinteressierten Bürgern klar, dass unser Staat ein Simulacrum ist. Lüge und Theaterspiel sind allumfassend und reichen von der Bezeichnung des Staates (einer Föderation, die keine ist) bis zur politischen Struktur, die aufgehört hat, eine Demokratie zu sein, bevor sie richtig angefangen hat. Doch alle, von unserem ewigen Präsidenten bis zu seinen unglückseligen Wählern, tun, als seien die Wahlen, die Gerichte, die Ordnungshüter und der Journalismus echt. Und jeder, der versucht, auf die objektive russische Wirklichkeit aufmerksam zu ma­chen – die wachsende Zahl politischer Gefangener, die Polizeigewalt, die Erfindung von Straftaten in Bezug auf Oppositionelle, die gefügigen Richter, die außer Rand und Band geratenen, Straffreiheit genießenden Silowiki, wie die gewalttätigen Ordnungshüter genannt werden –, der riskiert Hausdurchsuchungen, Geldstrafen, Festnahme, Haft, Emigration, vielleicht sogar sein Leben.

          Darüber, dass Russland rasant in den Autoritarismus abgleitet (der weiterhin verschleiert, hybrid und leutselig daherkommt), diskutiert man bei uns seit vorigem Sommer, als Putins Amtszeiten an­nulliert wurden, sodass er erneut antreten kann, und als die friedliche belarussische Revolution niedergeschlagen und Alexej Nawalnyj vergiftet wurde. Es war der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Seither werden anfallsartig immer neue repressive Gesetze verabschiedet, die Reste freier Medien, Bürgerinitiativen und politischer Opposition verboten und Menschen immer öfter eingesperrt.

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