„Erklärung 2018“ eingereicht : Alles, was rechts ist
Rhetorische Hexenjagd: Die AfD hat den Petitionsausschuss als Oppositionsinstrument entdeckt – und lässt die Berührungsängste mit der Neuen Rechten so weiter schwinden. Ein Gastbeitrag.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gehört zu den weniger beachteten Gremien der politischen Auseinandersetzung. Über Talkshows wird mehr berichtet. Dabei gilt das seit 2005 angewandte Verfahren bei öffentlichen Massenpetitionen als international vorbildlich. Von einer Unterstützerschaft von 50.000 Stimmen an dürfen Petenten ihr Anliegen öffentlich vor dem Ausschuss vortragen und mit den Abgeordneten diskutieren. Dementsprechend ist der vom Bundestag genutzte Werbebegriff „Seismograph“ zutreffend. Verhandlungen im Petitionsausschuss haben gezeigt, welche Themen Menschen berühren, ohne bislang eine entsprechende Aufmerksamkeit von der Politik erhalten zu haben. Zuletzt ging es etwa um Zwangsadoptionen in der DDR oder um den Missbrauch von Abmahnungen.
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