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„Erklärung 2018“ eingereicht : Alles, was rechts ist

  • -Aktualisiert am

Rhetorische Hexenjagd: Die AfD hat den Petitionsausschuss als Oppositionsinstrument entdeckt – und lässt die Berührungsängste mit der Neuen Rechten so weiter schwinden. Ein Gastbeitrag.

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          Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gehört zu den weniger beachteten Gremien der politischen Auseinandersetzung. Über Talkshows wird mehr berichtet. Dabei gilt das seit 2005 angewandte Verfahren bei öffentlichen Massenpetitionen als international vorbildlich. Von einer Unterstützerschaft von 50.000 Stimmen an dürfen Petenten ihr Anliegen öffentlich vor dem Ausschuss vortragen und mit den Abgeordneten diskutieren. Dementsprechend ist der vom Bundestag genutzte Werbebegriff „Seismograph“ zutreffend. Verhandlungen im Petitionsausschuss haben gezeigt, welche Themen Menschen berühren, ohne bislang eine entsprechende Aufmerksamkeit von der Politik erhalten zu haben. Zuletzt ging es etwa um Zwangsadoptionen in der DDR oder um den Missbrauch von Abmahnungen.

          Generell ist die Themenpalette in den öffentlichen Sitzungen also breit, nur „rechte“ Ansichten wurden bislang noch nicht verhandelt. Das wird sich in der nächsten öffentlichen Ausschusssitzung nun voraussichtlich ändern, denn die AfD und ihr Umfeld haben den Petitionsausschuss als Oppositionsinstrument entdeckt. Die Partei wird das natürlich von sich weisen. Sie wird auf rund 65.000 Bürger verweisen, welche die Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ innerhalb der Zeichnungsfrist unterschrieben haben, und darauf, dass es sich um eine „überparteiliche“ Initiative handele, die zuvor noch viel mehr Unterschriften gesammelt hatte.

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