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Übergriffe aus Russland und China : Wir brauchen eine Abwehrstrategie

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Der Kampf um die Freiheit findet heute im Cyberspace statt. Wie können sich liberale Demokratien vor autoritärer Einflussnahme schützen? Bild: Reuters

Nach den Attacken auf das amerikanische Wahlsystem hält Angela Merkel es für möglich, dass Russland auch in den Bundestagswahlkampf eingreift. Eine Cyber-Sicherheitsstrategie sollte der erste von vier nötigen Schritten sein. Ein Gastbeitrag.

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          Autoritäre Staaten nutzen die selbstverantworteten Schwächen offener Gesellschaften aus. Namentlich unsere allzu willfährigen Dienstleister bieten eine willkommene Angriffsfläche, dazu gehören Dienstleister aus der Finanzwirtschaft, Lobbyfirmen und Anwaltskanzleien. Die Hackerangriffe auf das amerikanische Wahlsystem sind keineswegs aufgearbeitet. Gestern wollte die Bundeskanzlerin nicht ausschließen, dass Russland mit Cyberattacken in den Bundestagswahlkampf eingreifen wird. Man sei schon heute Internetangriffen und Fehlinformationen aus Russland ausgesetzt, sagte Angela Merkel. Klar ist: Wir brauchen eine umfassende Strategie zur Begrenzung autoritärer Einflussnahme.

          Während in den Vereinigten Staaten eine Debatte um russische Cyberangriffe zur Beeinflussung der Wahlen tobte, trafen sich im vergangenen Monat die EU-Spitzen in Brüssel, um über Moskaus Propaganda- und Fehlinformationsoffensive zu beraten. „Wir haben nicht die Werkzeuge, um dies zentral in den Blick zu nehmen“, beklagte sich ein hochrangiger EU-Beamter mit Blick auf die mangelnde Geheimdienstkooperation. Der Beamte hat recht, jedoch in einem weit tieferen Sinn.

          Makro-Phänomene autoritärer Einflussnahme

          Nach dem Ende des Kalten Krieges hielten sich liberale Demokratien für das eindeutige Gewinnermodell. Wir erwarteten, dass sich die verbliebenen autoritären Systeme bald auf dem Müllhaufen der Geschichte wiederfinden. Es ist anders gekommen: Nicht nur haben sich autoritär-staatskapitalistische Systeme wie China und Russland stabilisiert. Sie nutzen hochentwickelte Strategien der Einflussnahme auf liberale Demokratien - just in dem Moment, in denen diese durch populistische Kräfte von innen angegriffen werden.

          Dieser Umkehrschub trifft uns unvorbereitet. Uns fehlt gegenwärtig die passende Perspektive, um das Phänomen in seiner vollen Bedeutung zu verstehen und die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist höchste Zeit, dies zu korrigieren. Dafür gilt es zunächst, das gemeinsame Muster hinter auf den ersten Blick unterschiedlichen Entwicklungen zu erkennen. Zu ihnen zählen die in Frage stehenden russischen Versuche, durch gehackte und verfälschte Informationen das amerikanische Wahlsystem zu diskreditieren; die Versuche autoritärer Staatssender wie Russia Today oder CCTV, ein westliches Publikum durch als Journalismus verkleidete Propaganda zu erreichen (wie etwa im Fall Lisa); das Sich-Einkaufen von Golfstaaten bei westlichen Universitäten und Thinktanks; Angolas Übernahme zentraler Medien- und Finanzhäuser in Portugal; die Kreml-Finanzspritzen für rechtpopulistische Kräfte; chinesische Großeinkäufe in strategischen Sektoren von Südeuropas moribunden Wirtschaften: All dies sind keine isolierten Entwicklungen, sondern Teil eines Makro-Phänomens autoritärer Einflussnahme auf liberale Demokratien in Europa und den Vereinigten Staaten. Ausgeführt werden diese durch ein Geflecht von Regierungsakteuren, Geheimdiensten, Staatsunternehmen und Staatsfonds sowie durch wohlhabende vermeintliche Privatpersonen mit engen Beziehungen zu autoritären Regimen.

          Ein-Mann-Unterstützungsmaschine für den Kreml

          Im Blick auf dieses Panorama haben es liberale Demokratien versäumt, ihre Kerninstitutionen effektiv gegen Cyberangriffe zu schützen und in Maßnahmen zum Umgang mit autoritärer Propaganda (wie im Fall Lisa) zu investieren. Noch entscheidender für den Erfolg autoritärer Einflussnahme sind westliche Fürsprecher, welche als Transmissionsriemen solcher Einflussnahme dienen. Westliche Banker, Bilanzprüfer, Politiker, PR-Berater und Anwälte sind allesamt zu unentbehrlichen Dienstleistern für autoritäre Staaten geworden. Sie alle verdienen daran, autoritären Eliten Zugänge zu vermitteln und ihre Respektabilität zu erhöhen. Bisweilen agieren diese Dienstleister als Lobbyisten, um direkt politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ein internes Memo der britischen Regierung von 2015 zu den Russland-Sanktionen, welches Sorgen um Umsatzeinbußen der City of London als Grundmotiv hat, ist nur ein Beispiel dafür. Altkanzler Gerhard Schröder ist eine Ein-Mann-Unterstützungsmaschine für den Kreml.

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