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Übergriffe aus Russland und China : Wir brauchen eine Abwehrstrategie

  • -Aktualisiert am

Strategien gegen autoritäre Einflussnahme

Die Motive der Fürsprecher gehen bisweilen über persönlichen Profit hinaus. Politiker der bürgerlichen Mitte haben sich gegenüber autoritären Eliten geöffnet. Beispiele sind das obsessive Hofieren der chinesischen Führung durch David Cameron oder die Nähe von Nicolas Sarkozy zu Qatar und Gaddafis Libyen. Diese Politiker setzen auf einen amoralischen Ansatz gegenüber autoritären Systemen. Die panikartige Suche nach einer tragfähigen wirtschaftlichen Rolle für die Zeit nach dem Brexit wird solche Trends in Großbritannien verstärken. Hinzu kommt, dass einige links- und rechtspopulistische Politiker autoritäre Führungsfiguren wie Putin offen bewundern.

Offene Gesellschaften brauchen eine umfassende Strategie, um autoritärer Einflussnahme entgegenzuwirken. Als ersten Schritt müssen wir die kritische Infrastruktur unserer Demokratien besser schützen. Parteien, Parlamente, Entscheidungsträger und andere Institutionen brauchen einen erstklassigen Cybersicherheits-Schutz. Auch dann werden Hackerangriffe noch vereinzelt Erfolg haben. Deshalb brauchen wir eine höhere gesamtgesellschaftliche Widerstandskraft gegenüber autoritärer Propaganda und kompromittierenden Operationen, um diesen nicht unvorbereitet gegenüberzustehen.

Aufklärung und Transparenz

Zweitens müssen wir die Kosten für die westlichen Fürsprecher und Dienstleister autoritärer Systeme erhöhen. Gegenwärtig haben sie von der öffentlichen Meinung wenig zu befürchten. Das muss sich ändern durch mehr Transparenz und Aufklärung. Dafür ist ein klares Bild autoritärer Investitionen und Geschäftsbeziehungen vonnöten. Solche Dienstleister, die sich um öffentliche Aufträge in der EU und den Vereinigten Staaten bewerben, sollten verpflichtet werden, alle aktuellen wie bisherigen Geschäftsbeziehungen zu Klienten aus autoritären Staaten offenzulegen. Lobbyisten für Klienten aus autoritären Staaten sollten sich als solche registrieren müssen. Genauso sollten Nichtregierungsorganisationen, Sportclubs, Universitäten, Thinktanks und Parteien jegliche Finanzierung durch autoritäre Staaten und deren Mittelsmänner transparent machen. Den Werten der offenen Gesellschaft verpflichtete Gruppen sollten diese Informationen dann zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit nutzen.

Autoritäre Regime und fragile Übergangsgesellschaften

Transparenz wird eine robustere öffentliche Debatte ermöglichen, reicht aber allein nicht aus. Als Ergänzung brauchen wir drittens stringente Maßnahmen in Wirtschaft und Finanzsektor. Der Westen sollte offen für Investitionen bleiben, doch sollte einer autoritären Übernahme von Akteuren mit Systemrelevanz ein Riegel vorgeschoben werden (etwa im Bereich Medien). Die Beihilfe westlicher Finanzinstitutionen bei der Wäsche dreckigen Geldes aus autoritären Staaten gehört unterbunden. Aufgedeckt werden müssen verdeckte Besitzstrukturen und andere beliebte Instrumente, welche autoritäre Spieler nutzen, um ihre Anlagen (etwa im Immobilienbereich) zu verschleiern.

Angesichts vieler tiefverwurzelter politischer Interessen wird die Auseinandersetzung mit autoritärer Einflussnahme ein harter Kampf - aber einer, dem wir nicht ausweichen können. Nach dem Ende des Kalten Krieges nahmen liberale Demokraten an, dass der Kampf für die Freiheit und offene Gesellschaften vor allem in autoritären Regimen oder fragilen Übergangsgesellschaften stattfinden würde. Heute ist klar, dass die entscheidende Front im Kampf für die Freiheit zu Hause ist, in unseren brüchigen liberalen Demokratien.

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