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Abstimmungssoftware der Piraten : Solid Feedback

  • -Aktualisiert am

Hat seine Grenzen: Liquid Feedback, die Abstimmungs- und Diskussionssoftware der Piratenpartei Bild: Adam Berry/dapd

Beim Versuch, ihre Abstimmungssoftware in politische Entscheidungen einzubinden, stoßen die Piraten an die Grenzen der "Liquid Democracy".

          Sich an Namen zu halten war stets einfach. Die CDU reservierte einen Buchstaben für ihre Christlichkeit, die SPD für das Soziale. Die FDP macht es ganz ähnlich, und die Grünen verließen sich als Partei immerhin auf eine Farbe. Die Politik folgte immer dem gleichen Spiel. In Sonntagsreden wurde beschworen, dass die Buchstaben den Unterschied machten, auch wenn sich das an den sechs Arbeitstagen darauf nicht immer zeigen ließ.

          Die Idee der Piratenpartei besteht darin, genau diese Regeln im politischen Spiel nicht zu beachten. Der Bürger galt wieder etwas, nicht nur als Zuhörer, sondern als Mitmacher, sogar als Entscheider. Für ihn deuteten die Piraten den Begriff des politischen Programms um. Sie meinten damit nicht den Phrasenkatalog, dessen Erarbeitung sie immer auf die lange Bank schoben. Ihr politisches Programm heißt Liquid Feedback und ist eine Software.

          Politische Wahlen müssen geheim sein

          Geschrieben haben sie diese nicht selbst. Der „Verein zur Förderung des Einsatzes elektronischer Medien für demokratische Prozesse“ stellt sie her und vertreibt sie. Dass ihre Software jedoch nicht grenzenlos eingesetzt werden kann, machte der Vorstand des Vereins am Montagabend deutlich: „Wir wollen nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selbst nicht überprüft werden können“, schrieben die Vorstandsmitglieder auf der Website des Vereins. Sie alle waren einmal Piratenparteimitglieder und sind es heute nicht mehr. Auf den Enthusiasmus folgte Ernüchterung, geblieben ist das Engagement für die Software.

          Politische Prozesse sind etwas anderes als politische Entscheidungen. Politische Wahlen, das zeigt die langjährige Diskussion über Wahlcomputer, müssen geheim und nachvollziehbar sein. Das kann jedoch nur durch Abstimmungen auf Papier geleistet werden. Die „verdeckte Stimmabgabe als auch eine Überprüfbarkeit des Verfahrens“ können anders nicht erreicht werden, sagen die Vereinsvorstände nun, daran ändere auch die Software Liquid-Feedback nichts.

          Die Reaktion in der Piratenpartei war verhalten. Die Tragweite der Nachricht der Softwarehersteller, die ihre Software weiterhin unter freier Lizenz vertreiben wollen und dadurch ihren „Einsatz bei der Piratenpartei nicht verhindern können“, ist jedoch enorm. Denn mit ihr geht den Piraten ihr Fundament verloren.

          Wenig Lust an der „Liquid Democracy“

          Am Wochenende, als der Berliner Landesverband der Piraten einmal mehr einen neuen Vorstand wählte, der letzte hielt drei Monate durch, fiel auch die Entscheidung, Liquid Feedback in die verbindliche Willensbildung des Landesverbands der Partei zu integrieren. Ginge es nach den Wünschen vieler Piraten, gäbe es längst einen ständigen Parteitag im Internet; orts- und zeitungebunden, organisiert per Liquid Feedback. Seit Beginn schwärmte die Partei von ihren Transparenz- und Partizipationsprinzipien, die sie per Software verwirklichen will.

          Der tatsächliche Einsatz der Software sorgte indes schon früh für Enttäuschungen. Nicht jedes Parteimitglied bekam sofort einen Zugang. Manche warteten über Monate, weil die Administration technische Schwierigkeiten barg. Und diejenigen, die Zugang bekamen, nutzen ihn dann kaum. Die einzelnen „Initiativen“ verschlängen zu viel Zeit und die Software sei zu kompliziert, waren häufige Vorwürfe. Nur etwa jeder zehnte Pirat hat über die bloße Mitgliedschaft in der Partei hinaus Lust, sich an der „Liquid Democracy“ zu beteiligen.

          Nach seinem Vorstoß mit einem Vorschlag zum Urheberrecht fiel sogar der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer von seinem Glauben an die Parteibasis ab. Vor über zwei Jahren, als er noch Mitglied des Parteivorstands der Bundespartei war, engagierte er sich für Beschlüsse, welche die Basis stärken und die „Vergrünung“ der Partei verhindern sollten. Bloß kein Delegiertensystem war damals seine Losung. Doch schon als normaler Landtagsabgeordneter aus Berlin sprach er beim Bundesparteitag im April 2012 davon, dass sich bei Parteitagen der Piraten „Privilegierte“ treffen. Am Wochenende fragte er als Fraktionsvorsitzender die anwesende Piraten seines Landesverbands frech, wer denn die Basis überhaupt sei? Wie viel Piratenpolitik steckt noch in der Piratenpartei?

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