https://www.faz.net/-gqz-9e8p7

Abstimmung im EU-Parlament : Demokratie braucht Urheberrecht

  • -Aktualisiert am

Kurzsichtig und zu einseitig argumentiert

Aber auch im 20. Jahrhundert fand das demokratietheoretische Argument in der Auseinandersetzung um die Begründung von Urheberrechtsschutz in Europa noch keine Verwendung. Zwar gesellten sich zur individualistischen Rechtfertigung eines Schutzes kollektivistische, also gemeinschaftsbezogene Ansätze. Diese waren jedoch von utilitaristisch-ökonomischer Art, suchten einen gesetzlichen Schutz geistiger Schöpfung oder unternehmerischer Leistung also nicht gesamtgesellschaftlich, sondern allein über den ökonomischen Maßstab der Effizienz zu erklären. Urheberrechte hatten rein wirtschaftlich zu funktionieren.

Soweit in Diskussionen ein öffentliches Interesse überhaupt Erwähnung findet, geschieht dies unter dem Aspekt der Sozialbindung des Urheberrechts als Eigentumsrecht. Urheberrechtsschutz und öffentliches Interesse werden gemeinhin als Gegensatz verstanden. Das ist jedoch unzutreffend: Urheberrechtsschutz ist selbst sozial sinnvoll und im öffentlichen, demokratischen Interesse. Die Demokratie gewinnt durch das Urheberrecht an Stabilität und Essenz. Es ist deshalb auch kurzsichtig und zu einseitig argumentiert, wenn der Regelung eines Presseverlegerleistungsschutzrechts das Grundrecht der Meinungsfreiheit entgegengehalten und eine drohende „Gefährdung der Informationsfreiheit“ ins Feld geführt wird. Wer eine solche Begründung wählt, sägt unweigerlich an dem Ast, auf dem er und alle anderen Empfänger von Medienangeboten sitzen. Wenn es keine Medienunternehmen mehr gibt, die sich finanzieren können, kann man ihre Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Bislang verhalten und versteckt

Die demokratietheoretische Rechtfertigung von Urheberrechtsschutz ist keine Neuschöpfung. Sie findet ihr historisches Vorbild in der berühmten Copyright-Clause der amerikanischen Verfassung von 1787, wonach der Kongress zur Förderung des Fortschritts „of Science and Useful Arts“ Urheberrechte regeln kann. Gerade auch aus Gründen der Meinungsfreiheit erkannten die Verfassungsväter einen Urheberrechtsschutz als wesentliche Voraussetzung zur Sicherung einer „free constitution“ (George Washington). Davon ausgehend hat der amerikanische Jurist Neil W. Netanel vor rund zwanzig Jahren eine demokratietheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts formuliert und festgehalten, dass schon die konstitutive Regelung von Urheberrecht im öffentlichen, weil demokratischen Interesse liegt.

Das Europäische Parlament kann am 12. September die demokratietheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts praktisch mit Leben füllen. Bislang fand sie in Europa nur verhalten und versteckt im ersten Entwurf der Kommission für eine Urheberrechtsrichtlinie Erwähnung, dort im Zusammenhang mit der Regelung eines europäischen Presseverlegerleistungsschutzrechts. In den Hinweisen auf die kulturelle Dimension des Urheberrechts, die sich in einigen Unionsrechtsakten finden, ist sie enthalten. Es gilt, einen hinreichend starken Urheberrechtsschutz nicht nur als Konsequenz der Aufklärung, sondern als Voraussetzung weiterer Aufklärung und essentielle Bedingung für die Demokratie zu begreifen und rechtlich anzuerkennen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.