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Abstimmung im EU-Parlament : Demokratie braucht Urheberrecht

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Welche rechtlichen Handlungsoptionen aber stehen dem Staat speziell vor dem Hintergrund der geschilderten, durch die Digitalökonomie ausgelösten Gefährdung zur Verfügung? Eine grundsätzliche Orientierung bieten das Denken in Ordnungen und die Unterscheidung zwischen konstituierenden und regulierenden Prinzipien des Wettbewerbs, die der Ordoliberalismus nach Walter Eucken vorsah, der moderne, radikale Neoliberalismus hingegen nicht mehr kennt. Konstituierende Prinzipien begründen erst den Markt, die regulierenden halten ihn am Laufen. Ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen kann den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht nach neoliberaler Logik isoliert und als ungeregelten Selbstzweck einfach geschehen lassen. Er ist in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Aus diesem Kontext heraus kristallisiert sich die positive Wirtschaftsordnung, der Rahmen, innerhalb dessen sich freier Wettbewerb erst entfalten kann, darf und soll. Staat und Markt nach dem ordoliberalen Ansatz stehen nicht in Antithese, sondern in Synthese zueinander.

Soziale Dimension lange nicht bestimmend

Um den demokratieabträglichen Nebeneffekten der Digitalökonomie abzuhelfen und Ähnlichem vorzubeugen, kann der Staat (die EU) nun sowohl regulieren als auch lenkend die Rahmenordnung ausgestalten. Intermediäre sind zwar praktisch, nützlich und sehr bequem – systemrelevant sind sie nicht. Zum einen besteht unter dem Aspekt der Regulierung die Möglichkeit, demokratiefördernd in den Wettbewerb einzugreifen, um direkt privatwirtschaftliche Tätigkeiten mit negativen Effekten zu unterbinden. Zum anderen steht es dem Staat (der EU) offen, im Bereich der konstituierenden Prinzipien, bei der Ausgestaltung der positiven Wirtschaftsordnung, diejenigen Kräfte zu stärken, die zu seinem Bestehen beitragen, etwa durch Zu-/Anerkennung subjektiver Rechte, noch genauer: durch die Schaffung und Stärkung von Urheberrechten als private Eigentumspositionen. Denn die Leistungen von Urhebern, Produktionsunternehmen, Sendeunternehmen und Presseverlegern gehören zu diesen Kräften. Sie stiften allesamt Kultur und damit Gemeinsinn und tragen auf unterschiedliche Weise qualifiziert zur (gegenseitigen) Wissens-, Meinungs- und Willensbildung bei. Mit anderen Worten: Ihr urheberrechtlicher Schutz ist demokratietheoretisch gerechtfertigt.

In der deutschen und europäischen Geschichte spielte eine solche explizit demokratietheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts bislang noch keine Rolle. In der Diskussion, die zur Entstehung eines Autorenschutzes im Deutschland des 19. Jahrhunderts führte, dominierten allein individualistische, das heißt an besonderen persönlichen Interessen orientierte Theorien. Das überrascht nicht, standen doch im Mittelpunkt des Europas an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert das Individuum und seine Emanzipation. Seine soziale Dimension war bei der Formulierung der Menschenrechte noch nicht bestimmend. Zudem herrschte im 19. Jahrhundert noch die konstitutionelle Monarchie als Staatsform vor. Dieser war an der Stärkung demokratiekonstitutiver Faktoren nicht gelegen. Sie betrieb vielmehr Zensur, damit „Preßfreiheit“ nicht zu „Preßfrechheit“ (Friedrich Wilhelm II.) werden konnte.

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