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Abstimmung im EU-Parlament : Demokratie braucht Urheberrecht

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Große Intermediäre unterspülen mit ihren Geschäftsmodellen die genannten demokratischen Grundpfeiler weiter insofern, als sie ohne Leistung einer Vergütung massenhaft fremde, Gemeinsinn, Allgemein- und Alltagsbildung stiftende Leistungen von Urhebern, Produktionsunternehmen, Presseverlegern und Sendeunternehmen zum eigenen finanziellen Vorteil, unter Abschöpfung von Werbegeldern, in ihre Angebote übernehmen und damit jene, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung an allererster Stelle am Leben halten, finanziell entkräften. Ein angemessenes und ausreichendes, für das Überleben der Demokratie unabdingbares kulturelles Bildungsangebot wird damit erschwert.

Nur bedingt demokratieverträglich

Dass die Digitalökonomie und an ihrer Spitze die großen Intermediäre ungehindert einen derart großen Einfluss auf demokratiekonstitutive Faktoren nehmen konnten, liegt zunächst an einer kurzsichtigen Zurückhaltung in der staatlichen Regelungsaktivität unter Verweis auf „technologische Innovation“ als neues Dogma des 21. Jahrhunderts. An einer radikal neoliberalen Logik, wonach Markt und Staat in Antithese zueinander stehen und allein frei waltende Marktkräfte zu besten, weil effizientesten Ergebnissen führen, wurde – in erstaunlichem Vertrauen in eine Bereitschaft zur Selbstregulierung und eine gleichsam natürlich demokratisierende Kraft des Internets – auch dann noch weiter festgehalten, als es im Internet nicht mehr allein um den Handel mit alltäglichen Gebrauchsgegenständen wie Waschmaschinen oder Smartphones ging, sondern nach dem Aufkommen des Web 2.0 auch um persönliche Profile, soziale Beziehungen und zwischenmenschliche Kommunikation als Wirtschaftsgüter. Auf diese Weise hat die Politik unreflektiert zugelassen, dass unter dem Mantel des technologischen Wandels wirtschaftliche Kräfte demokratiekonstitutive Bereiche entern, ökonomisieren und nach der Effizienzmaxime ausrichten.

Denkt man diesen Prozess fort, verkehrt sich das Subordinationsverhältnis von Staat und Markt(teilnehmer) langsam, aber sicher ins Gegenteil: Es wird nicht mehr nach der Demokratiekonformität der Marktwirtschaft gefragt, sondern die Demokratie ganz einfach marktkonform gemacht. An die Stelle des Zoon politikon rückt der Homo oeconomicus. Die US-amerikanische Politologin Wendy Brown hat diesen Paradigmen- und Prioritätenwechsel als „Neoliberalism’s stealth revolution“ beschrieben. Dass es sich hierbei um einen schleichenden Prozess handelt, liegt im Hinblick auf die Big Techs vor allem daran, dass sie, den Nutzeroberflächen ihrer Angebote nach zu urteilen, besonders demokratieverträglich erscheinen. Das ist, wie erläutert, jedoch nur bedingt der Fall.

Wettbewerb im gesamtgesellschaftlichen Kontext

Zurück zu Böckenförde, dem freiheitlichen Staat und seinen Voraussetzungen: Böckenförde wollte nicht staatlichen Fatalismus und Passivität herbeireden. Für ihn stand außer Frage, dass sich der Staat in Sorge um seine eigene Existenz und in Verantwortung gegenüber seinen Bürgern um den Nährboden, aus dem er seine demokratische Kraft zieht, kümmern soll. Zwar kann der Staat seine Voraussetzungen nicht erzwingen. Er kann jedoch für die Unterstützung, Bestärkung und den Schutz der notwendigen Infrastrukturen des Gemeinwesens – wie zum Beispiel der Presse als „Rückgrat der politischen Öffentlichkeit“ (Habermas) – und die Bereitstellung des institutionellen Rahmens tätig werden. Entsprechendes gilt natürlich auch für die EU, die sich zum Wert der Demokratie mit dem Vertrag von Lissabon 2009 ausdrücklich bekannt hat.

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