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Abstimmung im EU-Parlament : Demokratie braucht Urheberrecht

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Allgemeinbildung wird ergänzt durch Alltagsbildung, womit wir zum dritten Pfeiler kommen, einer freien, unabhängigen Presse. Diese Institution gewann erst im Zuge der Nationalstaatsbildung im 18./19. Jahrhundert ihre besondere demokratiefördernde Bedeutung, als Probleme komplexer, räumliche Distanzen größer und Demokratien repräsentativ mit Volksvertretungen ausgestaltet wurden. Im Raum zwischen Staat und Bürger entwickelte sich eine politisch räsonierende Gesellschaft, eine kritische Öffentlichkeit, informiert durch eine gegenüber dem Staat freie, unabhängige Presse. In der Gegenwart übernehmen die Funktion einer Alltagsbildung, Informationsvermittlung und -einordnung komplementär zur Presse auch Hörfunk- und Fernsehsender. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist eine freie, unabhängige Presse und Berichterstattung durch Rundfunksender „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Die genannten Medienunternehmen sind also systemrelevante Einheiten, „too important to fail“. Auf diesem Sektor kann sich „keine Demokratie ein Marktversagen“ leisten (Habermas).

Gesellschaftliche Fragmentierung

Die von Böckenförde beschriebene abstrakte Gefährdungslage, in der sich der freiheitlich-demokratische Staat seit Beginn der Säkularisation befand, hat sich in Teilen konkretisiert. Der Westen „schwankt“ (Di Fabio). Das Modell staatlich verfasster liberaler Demokratie steht vor einer Vielzahl komplexer Probleme und sucht in seinem Innern nach Sinn, Schwerpunkt und Akzeptanz. In vielen Staaten der westlichen Hemisphäre einschließlich der EU verweigert ihm ein wachsender Anteil von Bürgern die Zustimmung.

Wer sich auf die Suche nach Gründen begibt, stößt auch auf Auswüchse der Digitalisierung, die die drei genannten demokratischen Grundpfeiler disrumpieren. Die Protagonisten sind Big Techs wie Facebook oder Google. Das Problem besteht zum einen darin, dass deren netzbasierte, transnationale Geschäftsmodelle mit ihrer grundlegend neuen Formatierung sozialer Interaktion die Fragmentierung der Gesellschaft vorantreiben. Zum anderen haben Big Techs als Intermediäre ohne Kompensation eine Vielzahl wirtschaftlicher Wertschöpfungsketten mit hohem demokratischen Mehrwert aufgebrochen.

Die demokratischen Grundpfeiler werden unterspült

Individualisierung, Differenzierung und Fragmentierung sind spätmoderne Phänomene. Durch die auf Personalisierung angelegten digitalen Geschäftsmodelle werden sie algorithmisch kontinuierlich „optimiert“. Das Ergebnis dieses Prozesses ist eine „Gesellschaft der Singularitäten“, wie der Soziologe Andreas Reckwitz sagt, in der sich das Allgemeine, der demokratisch notwendige Gemeinsinn verflüchtigt. Viele Bürger finden nicht mehr als Öffentlichkeit zusammen, sondern existieren nur noch isoliert voneinander, in Gestalt spezieller Communities und in geschlossenen Echo-Kammern des Internets. Das hat epistemische Konsequenzen. Dem „User“ vergeht buchstäblich Hören und Sehen. Er nimmt nicht mehr selbst wahr, sondern nur noch durch Filterblasen. Gefunden wird lediglich, was dem Suchenden gefällt. Das ist der sichere Weg vom Logos zurück zum Mythos. Die Singularisierung verringert damit auch die Aussichten auf allseitig vernünftig geführte Entscheidungsprozesse.

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